Politik · Bundespräsidentenwahl
Merz setzt bei Bellevue auf eine Frau
Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz hat sich in der Debatte über die Nachfolge im Bundespräsidentenamt auf eine Frau festgelegt. Einen offiziellen Vorschlag gibt es aber weiterhin nicht. Die Bundesversammlung wählt am 30. Januar 2027 ein neues Staatsoberhaupt; es könnte erstmals eine Bundespräsidentin werden. Merz will seinen Vorschlag erst nach dem 9. November vorstellen und vorher mit SPD und Grünen sprechen.
Lange Aussprache in der CDU
Wie groß der Gesprächsbedarf in der Union ist, zeigte sich am Montag bei einem Treffen von Merz mit CDU-Kreisvorsitzenden aus dem ganzen Bundesgebiet. Die Aussprache nahm deutlich mehr Raum ein als vorgesehen. Die Tagesordnung wurde kurzfristig angepasst, damit mehr Zeit für die Debatte blieb. Am Ende dauerte die Runde drei Stunden statt der geplanten zwei.
Für Merz ist die Personalie doppelt wichtig. Als Kanzler und Parteivorsitzender muss er einen Namen finden, der in der CDU tragfähig ist und zugleich Chancen in der Bundesversammlung hat. Die CDU beansprucht, die Kandidatin oder den Kandidaten zu benennen. Zugleich ist klar, dass die Wahl nicht allein eine parteiinterne Entscheidung ist. Deshalb sollen Gespräche mit SPD und Grünen folgen.
Die Festlegung auf eine Frau verengt den Kreis der möglichen Bewerbungen und erhöht den Erwartungsdruck. In der politischen Debatte sind mehrere Kandidatinnen im Gespräch. Vier Frauen werden derzeit als mögliche Anwärterinnen genannt. Öffentlich im Fokus stehen unter anderem Bundestagspräsidentin Julia Klöckner und die Präsidentin des Bayerischen Landtags, Ilse Aigner.
Aigner und Klöckner halten sich bedeckt
Aigner und Klöckner vermieden es bei einem Charity-Dinner, die Personalfrage zu kommentieren. Als Aigner erneut auf das Bundespräsidentenamt angesprochen wurde, rückte die Ankunft Klöckners in den Mittelpunkt. Beide Politikerinnen wurden anschließend von Fotografen und Kamerateams umringt.
Die Zurückhaltung passt zur Lage in der Union. Solange Merz keinen Vorschlag macht, bleibt jede öffentliche Positionierung riskant. Wer sich zu früh festlegt, könnte als eigene Bewerberin wahrgenommen werden. Wer sich zu deutlich distanziert, würde sich ebenfalls festlegen. Aigner und Klöckner beließen es deshalb bei öffentlicher Distanz zur Bundespräsidentenfrage.
Für die CDU ist die Suche nach einer Kandidatin auch eine Frage der Geschlossenheit. Die Kreisvorsitzenden stehen für die Parteibasis in den Regionen. Dass ihre Aussprache mit Merz verlängert wurde, zeigt, dass die Entscheidung nicht nur in der Parteispitze verhandelt wird. Welche Einwände, Präferenzen oder Erwartungen in der Runde im Einzelnen vorgebracht wurden, wurde nicht öffentlich ausgebreitet.
Entscheidung erst nach Gesprächen
Merz hat für seinen Zeitplan eine klare Reihenfolge gesetzt: Zunächst will er nach dem 9. November einen Vorschlag präsentieren, zuvor aber mit SPD und Grünen sprechen. Damit hält er sich Spielraum offen. Ein Name, der nur in der CDU Zustimmung findet, müsste in der Bundesversammlung nicht automatisch durchsetzbar sein.
Am 30. Januar 2027 entscheidet die Bundesversammlung über das Staatsoberhaupt. Bis dahin muss die Union klären, wen sie ins Rennen schicken will und wie breit die Unterstützung dafür ausfallen kann. Die Festlegung auf eine Frau gibt der Suche eine Richtung. Die eigentliche Entscheidung steht aber noch aus.