Schweitzer übernimmt Arbeitsministerium nach Bas-Rücktritt

Bärbel Bas hat nach dem Tod ihrer Stieftochter und scharfen Konflikten mit der Union ihr Amt als Bundesarbeitsministerin niedergelegt. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ernannte am Dienstag den bisherigen rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer zum Nachfolger. Auf ihn wartet sofort eine der schwierigsten Aufgaben der Koalition: die festgefahrene Rentenreform, die noch in dieser Legislaturphase auf den Weg gebracht werden soll.

Streit nach dem Rücktritt

Der Rückzug von Bas hat die Spannungen zwischen SPD und Union weiter verschärft. Die SPD wirft dem Koalitionspartner vor, die Ministerin auch während einer schweren privaten Situation mit Druck und Kritik konfrontiert zu haben. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sagte im ZDF-Morgenmagazin, die Union habe in dieser Phase keine ausreichende Rücksicht genommen. Zugleich mahnte er, die Regierung müsse arbeitsfähig bleiben.

Bas hatte ihren Schritt am Montag erklärt und dabei neben ihrer familiären Trauer auch Angriffe aus den Reihen des Koalitionspartners angeführt. In der SPD löste das deutliche Solidaritätsbekundungen aus. Führende Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten kritisierten den politischen Umgang mit Bas scharf. Nach einem Bericht der Welt reagierten Teile der Union empört auf die Vorwürfe; auch Bundeskanzler Friedrich Merz geriet dadurch stärker in den Fokus.

Klüssendorf versuchte dennoch, die Krise einzuordnen. Die Koalition sei nicht so weit beschädigt, dass sie gemeinsame Probleme nicht mehr lösen könne. Er sprach im ZDF davon, man müsse sich jetzt „zusammenreißen“. Der Satz beschreibt die Lage der Regierung: Persönliche Verletzungen, parteipolitische Abgrenzung und offene Sachfragen fallen in einer ohnehin angespannten Phase zusammen.

Schweitzer muss liefern

Für Alexander Schweitzer beginnt das neue Amt ohne Übergangszeit. Die Rentenreform war bereits vor dem Rücktritt von Bas der zentrale Streitpunkt im Arbeitsministerium. Ein fertiger Gesetzentwurf liegt noch nicht vor. Kanzler Merz machte beim Arbeitgebertag des Bundesverbands der Deutschen Arbeitgeberverbände deutlich, dass der Zeitplan aus seiner Sicht bestehen bleibt. Demnach soll das Kabinett den Entwurf noch 2026 behandeln; im ersten Quartal 2027 soll der Bundestag entscheiden.

Schweitzer übernimmt damit ein Projekt, das er zuvor selbst kritisch begleitet hatte. Wie tagesschau.de berichtet, hatte er im September Änderungen an den Vorschlägen der Alterssicherungskommission verlangt. Er wandte sich gegen den Eindruck, Menschen sollten im Alter weniger von dem erhalten, was sie sich über lange Erwerbsbiografien erarbeitet hätten. Nun muss er selbst eine Linie finden, die in SPD, Union und Kabinett tragfähig ist.

Der größte Konflikt betrifft den abschlagsfreien Rentenzugang nach 45 Versicherungsjahren. Die Kommission empfiehlt, diese Möglichkeit zu beenden. Die CDU-Spitze unterstützt diesen Kurs. Merz argumentiert, es sei weder finanzierbar noch gerecht, wenn gesunde Beschäftigte früher ohne Abschläge aus dem Erwerbsleben ausscheiden. In der SPD stößt das auf Widerstand. Auch ostdeutsche CDU-Ministerpräsidenten hatten bereits Bedenken angemeldet und auf unterschiedliche Erwerbsbiografien verwiesen.

Offene Punkte bei Rente und Arbeit

Ein weiterer Streitpunkt sind Minijobs. Zwar sind geringfügige Beschäftigungen grundsätzlich rentenversicherungspflichtig, doch Beschäftigte können sich bisher einfach davon befreien lassen. Die Kommission will diese Möglichkeit stark einschränken und nur Schülerinnen und Schüler ausnehmen. Außerdem empfiehlt sie, Sonderregeln bei Steuern und Sozialabgaben grundsätzlich zu beenden. Teile der Union sehen darin faktisch einen Angriff auf Minijobs.

Auch die Altersteilzeit bleibt umstritten. Bisher kann sie ab 55 Jahren genutzt werden. Die Kommission schlägt ein höheres Mindestalter von 58 Jahren vor und will das Modell stärker an die Regelaltersgrenze koppeln. Zudem soll die bisher mögliche Blockvariante wegfallen, bei der Beschäftigte zunächst voll arbeiten und später gar nicht mehr.

Für die Koalition geht es damit nicht nur um Rententechnik. Der Fall Bas hat das Misstrauen zwischen SPD und Union offengelegt, während zugleich Entscheidungen mit großer finanzieller und sozialpolitischer Reichweite anstehen. Schweitzer muss nun einen Entwurf vorlegen, der die Reformziele der Union, die Schutzversprechen der SPD und den engen Zeitplan des Kanzlers zusammenbringt. Ob das gelingt, dürfte den Kurs der Bundesregierung in den kommenden Monaten wesentlich bestimmen.