Sicherheitsvermerk setzt Elif Eralp unter Druck

Die Berliner Linken-Politikerin Elif Eralp gerät in der Debatte über eine mögliche neue Landesregierung erheblich unter Druck. Anlass sind versehentlich mitversandte interne Anmerkungen zu einem autorisierten Interview, in denen Eralp Sicherheitsbedenken im Zusammenhang mit einem bekannten Palästina-Aktivisten äußert. In den Notizen heißt es, sie und ihr Mann hätten „Angst vor diesen Leuten“. Gemeint ist Ibrahim Ibrahim, der im September bei einer Wahlparty der Linken in Neukölln aufgetaucht war.

Interne Notizen lösen Streit aus

Eralp will Regierende Bürgermeisterin von Berlin werden und verhandelt politisch über ein Bündnis mit SPD und Grünen. Das nun bekannt gewordene Dokument bringt sie in eine heikle Lage, weil es Fragen nach ihrem Umgang mit extremistischen Milieus und nach der Sicherheitspolitik einer möglichen Koalition aufwirft.

Nach den bekannt gewordenen Abläufen wurde ein Interview zunächst zur Autorisierung an Eralps Büro geschickt. Zurück kam eine Fassung, in der offenbar noch interne Kommentare standen. Darin ging es unter anderem um die Frage, ob Eralp den Namen Ibrahim Ibrahim ausdrücklich nennen solle. Eine entsprechende Passage wurde in der freigegebenen Fassung gestrichen.

In den Anmerkungen verwies Eralp demnach auf frühere Hinweise des Landeskriminalamts, konkrete Namen in bestimmten Zusammenhängen nicht öffentlich zu nennen. Damals habe es um organisierte Kriminalität gegangen, nun um Personen mit mutmaßlichen Kontakten zur Hamas. Eralps Sprecher erklärte später, die Politikerin sei seit Monaten täglich Beleidigungen, Drohungen und Anfeindungen ausgesetzt. Sicherheitsbehörden rieten in einer solchen Lage dazu, politische Probleme nicht an einzelnen Personen festzumachen, wenn über mögliche Verbindungen zu organisierter Kriminalität oder Terrororganisationen berichtet werde.

Eralp äußerte sich zunächst nicht öffentlich zu den internen Notizen. Auch die Linken-Landeschefin Kerstin Wolter nahm zunächst nicht Stellung.

Wegner fordert Entschlossenheit

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner verlangte eine klare Linie gegenüber extremistischen und kriminellen Strukturen. Politikerinnen und Politiker dürften nicht um sich oder ihre Familien fürchten müssen, erklärte der CDU-Politiker. Zugleich betonte er, eine Regierung müsse Extremisten und Kriminellen konsequent entgegentreten und dürfe ihr Handeln nicht von solchen Strukturen abhängig machen.

Wegner warnte zudem vor einem Verdrängen der Probleme. Im Umfeld der Berliner Linken bewegten sich Menschen, die nach seiner Darstellung die Sicherheit der Stadt gefährdeten und die öffentliche Ordnung angreifen wollten. Die Antwort darauf dürfe nicht Schweigen oder Wegsehen sein.

Auch Berlins Innensenatorin Iris Spranger zeigte sich besorgt. Die SPD-Politikerin erklärte, sie nehme ernst, wenn Eralp sich bedroht fühle. Zugleich mahnte sie: „Furcht darf politische Entscheidungen nicht leiten.“ Spranger verwies darauf, dass Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten im Wahlkampf Sicherheitsgespräche mit dem Landeskriminalamt angeboten bekommen hätten.

CDU dringt auf Ende der Gespräche

Die Berliner CDU verschärfte nach Bekanntwerden der Notizen ihren Druck auf SPD und Grüne. Der kommissarische Landeschef Stefan Evers forderte beide Parteien auf, die Gespräche über ein Bündnis mit der Linken zu beenden. Sie müssten die „Notbremse ziehen“, erklärte er. Evers sagte, er nehme Eralps Sicherheitsbedenken ernst, stellte aber zugleich infrage, wie sie als Regierungschefin die Sicherheit der Stadt garantieren wolle, wenn sie selbst Angst vor dem islamistischen Umfeld ihrer Partei habe.

Der Berliner SPD-Vorsitzende Steffen Krach hält dennoch an Gesprächen mit der Linken fest. Am Rande der konstituierenden Sitzung des Abgeordnetenhauses sagte er, es gehe um Inhalte wie Innenpolitik, Wirtschaft und bezahlbares Wohnen. Entscheidend sei aber auch das Vertrauen zwischen den Fraktionen. In den kommenden Wochen werde sich zeigen, ob daraus eine stabile Regierung entstehen könne.

Krach zeigte sich zugleich erschüttert über die Sicherheitsdimension des Vorgangs. Es dürfe in Berlin keine Hamas-Sympathisanten geben, die sich frei bewegen könnten. Er rief aber dazu auf, die Lage nicht vorschnell abschließend zu bewerten.

Linke entscheidet am Samstag

SPD und Grüne haben den Eintritt in Koalitionsgespräche mit der Linken bereits befürwortet. Die Linke will auf einem Parteitag am Samstag in Berlin darüber entscheiden. Der Streit trifft die Partei damit unmittelbar vor einer wichtigen Weichenstellung.

Der Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz nannte den Vorgang „krass und irritierend“. Wer in Berlin Regierungsverantwortung übernehmen wolle, müsse organisierte Kriminalität und Kontakte zu Terrororganisationen entschieden angehen und Probleme klar benennen.

Kritik kam auch aus der SPD. Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse bezeichnete Eralps Gefühl einer Bedrohung als menschlich nachvollziehbar, sah aber einen Widerspruch zu sicherheitspolitischen Positionen der Linken. Andreas Roßkopf von der Gewerkschaft der Polizei sprach von einer erschreckenden Lage, warnte jedoch vor voreiligen Schlüssen.

Ibrahim Ibrahim wird vom Verein democ als langjähriger Aktivist der Volksfront für die Befreiung Palästinas beschrieben. Die Organisation ist in der EU und den USA als Terrororganisation eingestuft. Sein Auftreten bei der Neuköllner Wahlparty der Linken hatte bereits zuvor Fragen zum Umgang der Partei mit radikalen Palästina-Aktivisten ausgelöst.