Behörden warnen vor Krawallen nach Protesten in Frankreich

Nach den schweren Ausschreitungen bei Protesten in Frankreich wächst auch in Deutschland die Aufmerksamkeit der Sicherheitsbehörden. Im Blick stehen Aufrufe zu Demonstrationen am 31. Oktober, die sich besonders an junge Menschen richten. Bund und Länder tauschen sich nach Angaben des Bundesinnenministeriums eng aus, auch mit Partnern in Frankreich und Italien. Eine Initiative, die im Netz zu Protesten mobilisiert, gibt mehr als 10.000 Registrierungen in 21 Städten an.

Behörden prüfen die Lage

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums erklärte, die Sicherheitsbehörden nähmen fortlaufend Bewertungen möglicher Gefahren vor. Der Austausch laufe unter anderem im gemeinsamen Extremismus- und Terrorabwehrzentrum. Dabei gehe es auch um Erkenntnisse aus Nachbarländern, in denen Proteste bereits zu gewaltsamen Auseinandersetzungen geführt haben.

Der Verfassungsschutz richtet den Blick demnach verstärkt auf einschlägige Internetseiten und soziale Netzwerke. Dort könnten Aufrufe auftauchen, die auf gewaltsame Proteste abzielen. Die Bundespolizei kann die Polizeien der Länder im Wege der Amtshilfe unterstützen. Zudem besteht die Möglichkeit, Personen an der Grenze abzuweisen, wenn sie zur Teilnahme an gewaltsamen Ausschreitungen einreisen wollen.

Der Sprecher des Ministeriums betonte zugleich, dass friedliche Versammlungen klar von gewaltbereiten Milieus zu trennen seien. Es gebe auf der einen Seite legitime Proteste von Schülerinnen, Schülern und jungen Menschen. Auf der anderen Seite stünden extremistische Gruppen, die solche Mobilisierungen für Gewalt nutzen könnten.

Initiative lehnt Gewalt ab

Zu den Demonstrationen ruft eine Initiative auf, die unter den Namen „GenZ regelt“ und „GenZ steht auf“ auftritt. Sie fordert unter anderem mehr Klimaschutz, Maßnahmen gegen hohe Lebenshaltungskosten und ein Nein zur Wehrpflicht. Gewalt weist die Gruppe nach eigenen Angaben zurück.

Wie groß die Beteiligung am 31. Oktober wird, ist offen. Auf der Internetseite der Initiative werden derzeit mehr als 10.000 angemeldete Teilnehmende in 21 Städten genannt. Der Termin fällt auf Halloween, was aus Sicht von Polizeivertretern zusätzliche Risiken bringen kann. In dieser Nacht kommt es in vielen Städten regelmäßig zum Einsatz von Pyrotechnik.

Hessens Innenminister Roman Poseck teilte mit, die Sicherheitsbehörden hätten den geplanten Protesttag bereits „fest im Blick“. Auch das niedersächsische Innenministerium erklärte, die Polizei sei sensibilisiert und beobachte die Entwicklung kritisch.

Polizeigewerkschaft fürchtet Vereinnahmung

Die Gewerkschaft der Polizei warnt davor, dass radikale Gruppen friedliche Demonstrationen für eigene Zwecke nutzen könnten. Der Berliner Landesvorsitzende Stephan Weh sagte, demokratischer Protest dürfe nicht wie in Frankreich von Gewaltbereiten vereinnahmt werden. Es gehe auch darum, Angriffe auf die Versammlungsfreiheit und ein polizeifeindliches Narrativ zu verhindern.

Andreas Roßkopf, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei für die Bundespolizei, kündigte im Fall von Krawallen ein hartes Einschreiten an. Die Polizeien von Bund und Ländern würden dann „massiv und konsequent“ vorgehen. Er warnte ebenfalls davor, dass sich Extremisten unter Demonstrierende mischen könnten, um Einsatzkräfte anzugreifen oder Zerstörungen zu verursachen.

Frankreich als Warnsignal

In Frankreich hatten die Proteste zunächst mit Forderungen von Schülerinnen und Schülern im Bildungsbereich begonnen. In den vergangenen Wochen weitete sich die Bewegung auf weitere Themen aus. Am vergangenen Wochenende demonstrierten landesweit Hunderttausende Menschen. Dabei kam es auch zu schweren Ausschreitungen.

Die Entwicklung in Frankreich prägt nun die Sicherheitsdebatte in Deutschland. Für die Behörden steht vor allem die Frage im Vordergrund, ob sich friedliche Proteste am 31. Oktober von möglichen gewaltbereiten Gruppen abschirmen lassen. Zugleich gilt das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit: Proteste bleiben erlaubt, solange sie friedlich verlaufen.