Politik · Konflikt mit Iran
Trump löst mit Iran-Äußerung Empörung aus
US-Präsident Donald Trump hat mit drastischen Aussagen über mögliche iranische Angriffe auf Los Angeles und San Diego scharfe Kritik ausgelöst. Bei einem Wahlkampfauftritt in Nebraska stellte er die Gefahr für die beiden kalifornischen Metropolen in den Zusammenhang des Kriegs gegen Iran und der Debatte über Teherans Atomprogramm. Demokratische Politikerinnen und Politiker werfen ihm vor, die Bedrohung von Millionen Menschen zu verharmlosen. Das Weiße Haus weist die Vorwürfe zurück und spricht von einer Fehlinterpretation.
Auftritt in Nebraska sorgt für Kritik
Trump sagte bei der Veranstaltung laut Spiegel über die beiden Städte: „Sollen sie doch Los Angeles auslöschen, sollen sie doch San Diego auslöschen.“ Er nannte dies zugleich einen „sehr kleinen Preis“. Die Bemerkung fiel in einer Passage, in der der Präsident die Folgen des Iran-Kriegs für die USA verteidigte. Er verwies dabei auch auf gestiegene Ölpreise und argumentierte, es gehe darum, Iran am Erwerb von Atomwaffen zu hindern.
In Videoausschnitten, die anschließend große Verbreitung fanden, sprach Trump davon, die Preise für Öl seien zwar etwas höher, dies stehe aber im Dienst der Sicherheit der USA und der Welt. n-tv berichtete unter Berufung auf die „Los Angeles Times“, dass das Publikum bei dem Auftritt jubelte. Trump verband seine Ausführungen demnach mit Wahlkampfappellen an die Menschen in Nebraska und Angriffen auf kritische Medien.
Der Bundesstaat Nebraska gilt traditionell als republikanisch geprägt. Für Trump und seine Partei steht im Herbst dennoch viel auf dem Spiel: Bei den Wahlen am 3. November geht es um Mehrheiten im Kongress. Ein Verlust im Repräsentantenhaus oder im Senat würde seine politische Handlungsfähigkeit deutlich schwächen.
Demokraten warnen vor Signalwirkung
In Kalifornien lösten die Äußerungen besonders heftige Reaktionen aus. Gouverneur Gavin Newsom erklärte auf X, Trump sei „wirr und gefährlich“. Er warf dem Präsidenten vor, ausländischen Gegnern der USA nahezulegen, Los Angeles und San Diego ins Visier zu nehmen. Newsom teilte zudem mit, das kalifornische Lagezentrum für Bedrohungen solle die Entwicklung beobachten, falls ausländische Akteure Trumps Worte als Ermutigung verstünden.
Auch Hakeem Jeffries, Fraktionschef der Demokraten im Repräsentantenhaus, kritisierte Trump. Eine nukleare Zerstörung einer amerikanischen Stadt sei kein Anlass für Witze, schrieb er auf X. Der Bürgermeister von San Diego, Todd Gloria, wies die Darstellung seiner Stadt als hinnehmbaren Schaden zurück. San Diego sei nicht verzichtbar und dürfe nicht Teil rücksichtsloser Kriegsrhetorik werden.
Nach Angaben von n-tv leben in Los Angeles und San Diego zusammen mehr als 10 Millionen Menschen. Newsom sprach deshalb von einem Angriffsszenario gegen einen erheblichen Teil der Bevölkerung in zwei der größten Städte der USA. Die Kritik richtet sich auch gegen den politischen Kontext: Kalifornien wird von Demokraten regiert und gehört zu den Bundesstaaten, die Trump regelmäßig scharf angreift.
Weißes Haus spricht von Fehlinterpretation
Das Weiße Haus verteidigte den Präsidenten am Dienstag. Kommunikationschef Steven Cheung erklärte auf X, Trump habe deutlich machen wollen, welche Gefahr von einem atomar bewaffneten Iran ausgehen würde. Die Kritik nannte er „Medien-Hysterie“. Gemeint sei nicht eine Billigung von Angriffen auf US-Städte, sondern der Versuch, eine solche Fähigkeit Irans zu verhindern.
Zusätzlich griff das Weiße Haus eine Überschrift der „Los Angeles Times“ an, in der Trumps Aussagen so zusammengefasst wurden, als habe er ein Ausschalten von Los Angeles und San Diego zulassen wollen. In der Replik hieß es, der Präsident habe über die Notwendigkeit gesprochen, Iran daran zu hindern, überhaupt eine atomare Bedrohung gegen diese Städte aufzubauen.
Atomstreit als Hintergrund
Die USA und Israel begründeten ihren am 28. Februar begonnenen Krieg gegen Iran mit der Gefahr durch das iranische Atomprogramm. Washington, Jerusalem und europäische Staaten werfen Teheran seit Langem vor, auf den Bau einer Atombombe hinzuarbeiten. Iran bestreitet diese Absicht.
Trumps Äußerungen verschärfen eine ohnehin aufgeheizte innenpolitische Debatte. Der Präsident stellt den Krieg als notwendige Maßnahme zum Schutz vor einer atomaren Bedrohung dar. Seine Gegner sehen in seinen Worten dagegen eine gefährliche Entwertung amerikanischer Städte und ihrer Bevölkerung. Besonders in Kalifornien dürfte die Auseinandersetzung über seine Iran-Rhetorik den Wahlkampf weiter prägen.