BND warnt vor gewaltsamem Konflikt mit Russland

Der Bundesnachrichtendienst warnt vor einer deutlich verschärften Bedrohung durch Russland. BND-Präsident Martin Jäger sagte am Montag in einer öffentlichen Anhörung des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag, Deutschland könne in einen gewaltsamen Konflikt mit Russland geraten. Moskau richte seine Operationen zunehmend gegen die Bundesrepublik, weil Berlin die Ukraine und östliche Bündnispartner unterstützt.

Jäger spricht von neuer Eskalationsstufe

Jäger beschrieb die Lage als gefährlicher als bisher. Russland setze nicht nur auf Spionage und Einflussnahme, sondern auch auf Einschüchterung, Sabotage und mögliche Anschläge. n-tv zitierte ihn mit den Worten: „Russland führt einen Schattenkrieg gegen uns.“ Dieser Konflikt lasse sich nicht mit den üblichen Kategorien von Krieg und Frieden erfassen.

Nach Darstellung des BND-Chefs geht von keinem anderen Staat derzeit eine vergleichbar unmittelbare und vielschichtige Gefahr für Deutschland aus. Der Anschlagsversuch am Flughafen Leipzig/Halle sei dafür ein Beispiel. Deutschland sei für die russische Führung zu einem zentralen Hindernis in Europa geworden, weil die Bundesregierung die Ukraine unterstützt und sich hinter die baltischen EU- und NATO-Staaten stellt.

Jäger warf Moskau vor, die Konfrontation bewusst zu verschärfen. Die russische Führung wolle verhindern, dass in Berlin und anderen europäischen Hauptstädten Entscheidungen gegen russische Interessen getroffen werden. Deutschland habe diesen Konflikt nicht gesucht, sagte er laut Deutschlandfunk sinngemäß; Russland dränge ihn auf.

Anschläge und Einmischung als Gefahr

Der BND rechnet weiter mit Einschüchterungsversuchen, Einflussoperationen und Drohungen. Auch erneute nukleare Drohgebärden Russlands hält Jäger für möglich. Hinweise auf einen großen russischen Angriff gegen NATO-Gebiet sieht der Auslandsnachrichtendienst derzeit nicht. Zugleich warnte Jäger vor niedrigschwelligen militärischen Aktivitäten, besonders mit Blick auf das Baltikum.

Auch der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Sinan Selen, zeichnete in der Anhörung ein ernsteres Lagebild. Russland zeige Bereitschaft zu Sabotage und auch zu geplanten Tötungsdelikten, berichtete der Tagesspiegel unter Berufung auf dpa aus der Sitzung. Zum Spektrum zählten demnach Desinformation, Anschlagsversuche und weitere verdeckte Aktionen.

Selen verwies ebenfalls auf den Vorfall am Flughafen Halle/Leipzig. Dort war Anfang August eine mit Sprengstoff präparierte Drohne in der Nähe ukrainischer Frachtmaschinen entdeckt worden. Der Verfassungsschutzchef sagte, es habe bereits Abwehrerfolge gegeben. Zugleich müsse Deutschland die Fähigkeiten seiner Nachrichtendienste an die veränderte Bedrohung anpassen.

Nachrichtendienste im Bundestag

Die Präsidentin des Militärischen Abschirmdienstes, Martina Rosenberg, nahm ebenfalls an der Anhörung teil. Das Parlamentarische Kontrollgremium befragt die Spitzen der Nachrichtendienste normalerweise hinter verschlossenen Türen. Einmal im Jahr findet die Sitzung öffentlich statt und wird vom Bundestag übertragen.

Das Gremium kontrolliert die Arbeit der Nachrichtendienste des Bundes. In dieser Wahlperiode gehören ihm bislang Abgeordnete von Union, SPD und Grünen an. Kandidaten der AfD-Fraktion und der Linksfraktion erhielten bei Wahlen nicht die notwendige Mehrheit.

Die Aussagen der Dienstchefs fallen in eine Phase, in der über zusätzliche Befugnisse für BND und Verfassungsschutz beraten wird. Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, dass beide Dienste in besonderen Fällen nicht nur aufklären, sondern auch operativ handeln dürfen. Genannt werden etwa Maßnahmen gegen Cyberangriffe oder gegen Rüstungsprojekte.

Hybride Angriffe verbinden geheimdienstliche, politische, wirtschaftliche, militärische und propagandistische Mittel. Ziel ist es, Staaten zu schwächen, politische Entscheidungen zu beeinflussen und Unsicherheit zu erzeugen, ohne offen einen Krieg zu erklären. Genau darin sieht der BND nun die neue Qualität der russischen Bedrohung gegen Deutschland.