Trump setzt neue Russland-Sanktionen per Dekret aus

US-Präsident Donald Trump stoppt geplante Strafmaßnahmen gegen Russland kurz vor deren Start. Ein am Freitag Ortszeit veröffentlichter Erlass setzt neue Zölle und Sanktionen vorerst aus, obwohl der Kongress das Paket mit Unterstützung beider Parteien beschlossen hatte. Der Schritt verändert den Kurs Washingtons gegenüber Moskau: Statt zusätzlichem wirtschaftlichem Druck ruht ein Instrument, das die russischen Einnahmen aus Energieexporten treffen sollte.

Dekret stoppt automatischen Start

Trump hatte das Gesetz Mitte September unterzeichnet. Nach der Regelung sollten die darin vorgesehenen Maßnahmen 30 Tage später automatisch wirksam werden, sofern der Präsident nicht eingreift. Genau das geschieht nun mit dem Dekret. Medienberichten zufolge begründe Trump die Aussetzung damit, sie liege derzeit „im nationalen Interesse“ der Vereinigten Staaten.

Das Paket sollte Russland wegen des Kriegs gegen die Ukraine stärker belasten. Es zielte nicht nur auf russische Akteure, sondern auch auf Staaten, die weiterhin große Mengen Energie aus Russland kaufen. Medienberichten zufolge vorgesehen seien unter anderem Abgaben von bis zu 100 Prozent auf Waren aus Ländern, die viel russisches Öl und Gas beziehen.

Medienberichten zufolge bleibe die genaue Begründung für den Stopp über den Verweis des Weißen Hauses auf das nationale Interesse hinaus offen. Damit nutzt Trump den Spielraum, den das Gesetz selbst vorsieht. Kritikerinnen und Kritiker hatten bereits bei der Beratung bemängelt, dass der Präsident bei Anwendung und Aussetzung weitreichende Freiheit erhält.

Energiegeschäfte im Mittelpunkt

Kern der Sanktionspläne war der Energiesektor. Russland finanziert einen erheblichen Teil seiner Staatsausgaben über Öl- und Gasexporte. Das Gesetz sollte diese Einnahmen erschweren, indem es neben russischen Unternehmen und Politikern auch Abnehmer und Umgehungsnetzwerke treffen kann. Medienberichten zufolge hätte Trump unter anderem gegen die wichtigsten Käufer russischer Energie und gegen Staaten vorgehen können, die Moskau beim Ausweichen vor Beschränkungen helfen.

Das hätte auch Folgen für große Handelspartner der USA haben können. China und Indien beziehen erhebliche Mengen russisches Erdöl. Neue US-Strafmaßnahmen gegen solche Staaten könnten die wirtschaftlichen Beziehungen zusätzlich belasten. Mit der Aussetzung vermeidet die Regierung vorerst eine Eskalation auf diesem Feld.

Der Schritt folgt auf eine weitere Entscheidung Trumps im Energiebereich. Vor wenigen Tagen lockerte er bestehende Beschränkungen, um russische Diesellieferungen zu ermöglichen. Nach Angaben aus den Berichten soll Russland mehr als 300.000 Tonnen Diesel für die USA und den Weltmarkt bereitstellen. Trump verbindet damit die Erwartung sinkender Kraftstoffpreise. Diese waren in den vergangenen Monaten infolge des Iran-Kriegs gestiegen.

Druck auf Kiew wächst

Parallel verschärft Washington den Ton gegenüber der Ukraine. Trump warf dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Anfang der Woche vor, eine Beendigung des Kriegs zu behindern. Selenskyj ließ Medienberichten zufolge erkennen, dass er sich wegen des Dieselgeschäfts mit Moskau und anschließender Drohungen gegen Kiew von den USA getäuscht fühle.

Hinzu kommt Streit um die Satellitenkommunikation. Die Ukraine meldete Einschränkungen beim Zugang zu Starlink, einem System des US-Unternehmens SpaceX, das für die ukrainischen Streitkräfte eine wichtige Rolle spielt. Die US-Regierung wies Medienberichten zufolge zurück, Trump habe eine solche Drosselung angeordnet.

Für Kiew fällt die Entscheidung in eine Phase hoher finanzieller Belastung. Selenskyj bat die EU beim Gipfel in Brüssel um 70 Milliarden Euro für das kommende Jahr. Er bezifferte die Kriegskosten für 2027 auf 155 Milliarden Euro.

Signal an Europa und Moskau

Während Washington neue US-Maßnahmen aussetzt, setzt die Europäische Union auf weiteren Druck. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte beim Treffen mit Selenskyj die Vorbereitung eines 22. Sanktionspakets an. Eine Aufhebung bestehender EU-Beschränkungen stellte sie erst für den Fall in Aussicht, dass Russland den Krieg beendet.

Trumps Dekret setzt damit ein anderes Signal als die europäische Linie. Der Kongress wollte Moskau über Energiekosten und Handel zusätzlich treffen. Der Präsident entscheidet sich nun für eine Pause, während die Ukraine weiter auf westliche Militär- und Budgethilfe angewiesen ist und Russland seinen Angriffskrieg fortsetzt.