Israel riegelt Hebron vor der Wahl ab

Kurz vor der Parlamentswahl in Israel spitzt sich die Lage im besetzten Westjordanland weiter zu. Nach einem Angriff auf israelische Soldaten nahe Hebron hat die Armee dort einen großangelegten Einsatz begonnen. Hebron und das benachbarte Halhul sind seit Freitag abgeriegelt. Verteidigungsminister Israel Katz erklärte, rund 2.000 Palästinenser seien aus ihren Wohnungen gebracht worden. Sie sollten erst zurückkehren dürfen, wenn die Probleme mit der Hamas in Hebron gelöst seien.

Angriff nahe Hebron

Auslöser der neuen Operation war ein Angriff am Freitagmorgen an einem Kontrollpunkt nordwestlich von Hebron. Zwei bewaffnete Palästinenser eröffneten dort nach Angaben der israelischen Armee das Feuer auf Soldaten. Zwei israelische Soldaten im Alter von 20 und 23 Jahren wurden getötet, drei weitere verletzt. Die beiden Angreifer wurden nach einem etwa 20-minütigen Schusswechsel erschossen.

Die Armee rückte anschließend in Hebron ein. Sie erklärte, es gehe um genaue und umfassende Durchsuchungen. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kündigte noch am Tatort einen besonders umfangreichen Militäreinsatz im Westjordanland an. Zudem sprach er von einer vollständigen Abriegelung des Gebiets. Für den Wahltag am Dienstag ist nach Angaben des Militärs ebenfalls ein Lockdown im Westjordanland vorgesehen.

Netanjahu stellte außerdem eine nicht näher erläuterte Maßnahme gegen die Palästinensische Autonomiebehörde in Aussicht. Er sprach von einer „sehr großen Überraschung“, ohne Details zu nennen.

Siedlungen und Abriegelung

Parallel zum Militäreinsatz verschärft die israelische Regierung ihre Siedlungspolitik. Netanjahu sagte, Israel werde „die Infrastruktur des Terrors zerstören“ und zugleich die Besiedlung ausbauen. Mehr als hundert Siedlungen und Farmen sollen legalisiert werden. Einen Tag nach dem Angriff kündigte der Siedlerrat der südlichen Hebron-Berge acht neue Siedlungspunkte an, darunter einen in der Nähe des Tatorts.

Die neuen Schritte fallen in eine ohnehin angespannte Phase. Im Westjordanland läuft die Olivenernte, die für viele palästinensische Familien wirtschaftlich wichtig ist. Zugleich berichten Einwohnerinnen und Einwohner seit Jahren von Übergriffen durch israelische Siedler. Das UN-Nothilfebüro Ocha zählte bis Mitte Oktober 199 Angriffe im Zusammenhang mit der Olivenernte. Das sind bereits mehr als in der gesamten Erntesaison des Vorjahres. Für das laufende Jahr registrierte Ocha insgesamt mehr als 2.000 Angriffe gegen Palästinenser, bei denen Menschen verletzt wurden oder Sachschäden entstanden.

Auch am Wochenende wurden weitere Übergriffe gemeldet, unter anderem gegen Olivenpflücker bei Jerusalem sowie gegen palästinensische Bauern in der Region Hebron. Nahost-Experte Daniel Gerlach bezeichnete die Abriegelung als extreme Einschränkung des Alltags der palästinensischen Bevölkerung. Sie zeige, wie nervös die israelische Seite derzeit sei.

Wahlkampf unter Sicherheitsdruck

Die Zuspitzung erfolgt wenige Tage vor der Wahl zur Knesset. Netanjahu strebt am Dienstag eine weitere Amtszeit an. Sicherheit steht im Wahlkampf im Mittelpunkt, während die politischen Fronten im Land verhärtet sind. In Tel Aviv demonstrierten am Wochenende Tausende Menschen gegen Netanjahu. Oppositionspolitiker Gadi Eisenkot gehört zu den Herausforderern des Regierungschefs.

Auch außerhalb des Westjordanlands warnt Netanjahu vor einer Eskalation. Er erklärte, es gebe Hinweise der Geheimdienste, dass Iran und verbündete Gruppen versuchen könnten, die Wahl durch Angriffe zu stören. An die Führung in Teheran richtete er die Warnung: „Stellt uns nicht auf die Probe.“ Israel sei für Verteidigung und Angriffe bereit.

Israels Generalstabschef Ejal Zamir hatte zuvor betont, Aufgabe der Armee sei es, demokratische Wahlen ohne äußere Einmischung zu ermöglichen. Am Freitag sagte er mit Blick auf die Wahlwoche, das Militär werde sich nicht in Provokationen hineinziehen lassen.

Konflikt ohne politische Lösung

Das Westjordanland steht seit 1967 unter israelischer Besatzung. Die israelische Siedlungspolitik wird international scharf kritisiert. Mehrere westliche Staaten haben wegen Gewalt durch Siedler und wegen des Vorgehens Israels in den besetzten Gebieten Sanktionen gegen einzelne Personen, Organisationen oder Regierungsmitglieder verhängt.

Die neue Abriegelung rund um Hebron erhöht den Druck auf die palästinensische Bevölkerung unmittelbar vor der Wahl in Israel. Zugleich verschärft sie den Konflikt zwischen Sicherheitslogik, Siedlungsausbau und der Suche nach politischer Stabilität in einer Region, die seit Monaten von mehreren Krisen gleichzeitig geprägt ist.