Schlesinger bestreitet Vorwürfe zum Prozessauftakt

Vor dem Landgericht Berlin hat am Dienstag der Strafprozess gegen die frühere RBB-Intendantin Patricia Schlesinger begonnen. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft ihr und drei weiteren ehemaligen Funktionsträgern Untreue zum Nachteil des Rundfunk Berlin-Brandenburg vor. Der mutmaßliche Schaden liegt bei mehr als 1,7 Millionen Euro. Schlesingers Verteidigung wies die Anschuldigungen zurück und griff die Ermittlungsbehörde an.

Anklage sieht Schaden beim RBB

Auf der Anklagebank sitzen neben Schlesinger ein früherer Verwaltungsdirektor, eine frühere juristische Direktorin sowie der ehemalige Vorsitzende des RBB-Verwaltungsrats. Die Vorwürfe beziehen sich auf Vorgänge von Anfang 2018 bis Sommer 2022. Nach Darstellung der Generalstaatsanwaltschaft sollen Entscheidungen und Zahlungen das Vermögen des Senders geschädigt haben.

Im Zentrum steht ein System variabler Vergütung für die damalige Intendantin und weitere Mitglieder der Geschäftsleitung. Nach Auffassung der Anklage fehlte dafür die nötige Zustimmung des Verwaltungsrats. Über dieses System sollen mehr als 900.000 Euro ausgezahlt worden sein. Auf Schlesinger entfielen nach dem Vorwurf 223.722 Euro, auf die frühere juristische Direktorin 151.546 Euro und auf den früheren Verwaltungsdirektor 170.169 Euro.

Weitere Punkte betreffen Zulagen im Zusammenhang mit der turnusmäßigen ARD-Geschäftsführung, Vorruhestands- und Freistellungsregelungen sowie abgerechnete Bewirtungs- und Reisekosten. Eine Vorruhestandsregelung für einen früheren Mitarbeiter soll nach Berechnung der Strafverfolgungsbehörde allein mindestens 662.605 Euro Schaden verursacht haben. Bei sieben Tatkomplexen nimmt die Generalstaatsanwaltschaft eine besondere Schwere an, etwa wegen des Umfangs des Schadens oder wegen des Vorwurfs gewerbsmäßigen Handelns.

Verteidigung weist Vorwürfe zurück

Schlesinger äußerte sich am ersten Verhandlungstag zunächst nicht selbst. Ihr Anwalt Oliver Sahan erklärte jedoch, die Vorwürfe würden bestritten. Er warf der Staatsanwaltschaft vor, entlastende Aspekte nicht ausreichend berücksichtigt zu haben. Sahan sprach von einer „gezielten Einseitigkeit“ und sagte, zentrale Annahmen der Anklage beruhten auf Mutmaßungen.

Die Verteidigung stellt das Vergütungssystem anders dar als die Anklage. Es habe bereits seit 2005 variable Vergütungsbestandteile gegeben. In Schlesingers Amtszeit sei das Modell lediglich auf Führungskräfte ausgeweitet worden. Dadurch hätten Unternehmensziele klarer definiert und Effizienzanreize gesetzt werden sollen. Nach Darstellung der Verteidigung wurde der Verwaltungsrat nicht umgangen; die Änderungen seien offen kommuniziert worden.

Auch die Verteidigung des früheren Verwaltungsratsvorsitzenden und die weiteren Angeklagten bestreiten die Anschuldigungen. Schlesingers Anwalt hatte bereits vor Prozessbeginn erklärt, sie habe ihre Entscheidungen als Intendantin am Interesse des RBB ausgerichtet. Für alle Angeklagten gilt die Unschuldsvermutung.

Viele Verhandlungstage geplant

Zum Auftakt wurde die Anklage verlesen. Bereits am Donnerstag könnten erste Zeuginnen oder Zeugen gehört werden. Das Landgericht hat für das Verfahren 56 Sitzungstage vorgesehen; der Terminplan reicht bis zum 29. Juni 2027. Schlesinger werden 26 Fälle von Untreue vorgehalten. Beim früheren Verwaltungsratsvorsitzenden geht es um 13 Fälle, bei der früheren juristischen Direktorin um sechs und beim früheren Verwaltungsdirektor um fünf Fälle. Die Anklage geht teils von wechselnden Tatbeteiligungen aus.

Oberstaatsanwältin Judith Kohlstedt-Mansouri stellte bei der Verlesung dar, Schlesinger und der frühere Vorsitzende des Verwaltungsrats hätten sich mit der variablen Vergütung eine zusätzliche Einnahmemöglichkeit verschaffen wollen. Nach ihrer Darstellung seien dafür keine entsprechenden Mehrleistungen erbracht worden. Außerdem habe die Konstruktion die Kontrolle des Verwaltungsrats erheblich geschwächt.

Die Ermittlungen waren im August 2022 eingeleitet worden. Im Zuge der Untersuchung wurden große Mengen an Unterlagen und elektronischen Daten ausgewertet. Die Generalstaatsanwaltschaft bezifferte den Umfang der gesichteten digitalen Daten auf 474 Gigabyte.

Hintergrund des Falls

Patricia Schlesinger führte den RBB ab Juli 2016. Im September 2020 wurde sie für eine zweite Amtszeit wiedergewählt. Im August 2022 trat sie als Intendantin zurück; kurz darauf wurde sie vom Verwaltungsrat fristlos entlassen. Der Fall gilt als einer der schwersten Skandale innerhalb der ARD.

Der RBB und seine Aufsichtsgremien treten in dem Strafprozess nicht als Nebenkläger auf. Unabhängig vom Strafverfahren sind zivilrechtliche Auseinandersetzungen in der Sache noch nicht endgültig abgeschlossen. Im Fall einer Verurteilung wegen Untreue können Freiheitsstrafen verhängt werden.