Meloni setzt neues Wahlrecht endgültig durch

Das italienische Parlament hat das neue Wahlrecht von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni endgültig beschlossen. In der Abgeordnetenkammer in Rom votierten am Donnerstag 227 Abgeordnete dafür, 164 dagegen. Der Senat hatte die Reform bereits Mitte September gebilligt. Damit ist ein Vorhaben der rechten Regierungskoalition verabschiedet, das in Italien seit Monaten scharf umkämpft ist.

Mehrheit trotz geheimer Abstimmung

Die Entscheidung fiel in der zweiten Parlamentskammer nach mehreren politisch aufgeladenen Tagen. Nach Angaben des Deutschlandfunks überstand die Regierung zuvor drei Vertrauensabstimmungen zu dem Gesetz. Die Schlussabstimmung galt dennoch als riskant, weil sie geheim stattfand und die Opposition auf Abweichlerinnen und Abweichler im Regierungslager setzte.

Meloni hatte den Druck zusätzlich erhöht. Für den Fall einer Niederlage hatte sie ihren Rücktritt in Aussicht gestellt. Ihre Koalition aus rechten und konservativen Parteien verfügt zwar über eine Mehrheit, war aber schon einmal an dem Projekt gescheitert: Im Juli kam die Reform im ersten Anlauf nicht durch das Parlament.

Nach der Abstimmung verteidigte Meloni das Gesetz öffentlich. Die tagesschau berichtete über ihre Reaktion auf X, wo sie schrieb: „Wer gewinnt, muss auch regieren können.“ Sie begründet die Änderung damit, dass künftige Regierungen stabilere Mehrheiten erhalten sollen.

Mehr Sitze für Wahlsieger

Kern des neuen Wahlrechts ist ein Bonus für die stärkste Partei oder ein siegreiches Bündnis. Voraussetzung ist, dass mindestens 42 Prozent der Stimmen erreicht werden. Dann können zusätzliche Mandate vergeben werden: bis zu 70 Sitze in der Abgeordnetenkammer und bis zu 35 Sitze im Senat, wie das Handelsblatt berichtet.

Damit kann ein Wahlergebnis, das nur einen begrenzten Vorsprung bringt, im Parlament deutlich stärkere Mehrheiten erzeugen. Die Regierung stellt dies als Mittel gegen politische Instabilität dar. Italien war über Jahrzehnte von häufigen Regierungswechseln geprägt. Das neue Parlament soll 2027 gewählt werden.

Für Meloni ist die Reform auch ein zentrales innenpolitisches Projekt. Ihre rechte Allianz regiert seit fast vier Jahren. Mit dem neuen System könnte ein Lager, das die Schwelle erreicht, nach der Wahl erheblich leichter regieren.

Opposition spricht von Machtabsicherung

Die Mitte-Links-Opposition kritisiert das Gesetz scharf. Sie wirft Meloni vor, die Regeln vor der nächsten Parlamentswahl zugunsten ihrer Partei Fratelli d’Italia und ihrer Koalition zu verändern. In der Debatte wurde der Regierung vorgehalten, demokratische Grundsätze zu missachten.

Der Protest blieb nicht auf Parlamentsreden beschränkt. Riccardo Magi von der liberalen Partei Più Europa begann nach eigenen Angaben Ende September einen Hungerstreik gegen Teile der Reform. Auch andere Oppositionskräfte sehen in dem Mehrheitsbonus ein Instrument, das die parlamentarische Vertretung verzerren könne.

Die Regierung weist diese Kritik zurück und verweist auf das Ziel, klarere Mehrheiten zu schaffen. Für sie steht im Vordergrund, dass Wahlsieger nicht durch komplizierte Mehrheitsverhältnisse blockiert werden.

Verfassungsfragen bleiben offen

Trotz der Verabschiedung ist der politische Streit nicht beendet. Verfassungsrechtliche Bedenken richten sich vor allem gegen das Ausmaß des Bonus. Fachleute verweisen auf frühere Entscheidungen des italienischen Verfassungsgerichts, die eine zu starke Verschiebung zwischen Stimmenanteil und Sitzverteilung zugunsten des Wahlsiegers begrenzen.

Ein mögliches Verfahren vor dem Verfassungsgericht könnte das Gesetz daher noch gefährden. Politisch aber hat Meloni die entscheidende Hürde genommen: Ihre Koalition brachte die Reform nach der Niederlage im Sommer durch beide Parlamentskammern und setzte sich in der geheimen Schlussabstimmung durch.