Rot-Grün-Rot in Berlin kommt Sondierungen näher

Linke, Grüne und SPD in Berlin haben ihre Vorgespräche über eine mögliche gemeinsame Regierung fortgesetzt und sehen eine Grundlage für den nächsten Schritt. Nach einem Treffen am Samstag erklärten die drei Landesverbände, sie hätten sich auf einen „weiteren gemeinsamen Weg“ verständigt. In der kommenden Woche soll aus den bisherigen Beratungen ein Ergebnis werden. Damit rücken offizielle Sondierungen näher, entschieden ist deren Beginn aber noch nicht.

Annäherung nach zweitem Treffen

Die drei Parteien hatten sich bereits am Donnerstag erstmals zu einem Vorgespräch getroffen. Ziel dieser Runde vor möglichen Sondierungen ist es, politische und vertrauensbildende Voraussetzungen zu prüfen. Der Deutschlandfunk berichtete am Samstag, die Beteiligten hätten zwei intensive Gespräche geführt und wollten diese in der kommenden Woche abschließen.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur, über die die Tagesschau berichtete, ist ein weiteres Vorgespräch für kommenden Mittwoch geplant. Erst wenn diese Vorklärung gelingt, könnten die formellen Sondierungsgespräche beginnen. Dabei würden die Parteien ausloten, ob spätere Koalitionsverhandlungen Aussicht auf Erfolg haben.

Die knappen Mitteilungen der drei Landesverbände lassen offen, wie weit die inhaltliche Verständigung bereits reicht. Politisch wäre der Übergang zu Sondierungen ein wichtiges Signal: Die Linke will nach ihrem Wahlsieg eine Regierung mit Grünen und SPD bilden. Beide möglichen Partner haben jedoch vorab Bedingungen formuliert.

Bedingungen von Grünen und SPD

Im Zentrum stehen Vorwürfe gegen Teile der Berliner Linken. Grüne und SPD verlangen eine klare Distanzierung von Antisemitismus und von Kontakten zur organisierten Kriminalität. Es geht auch um verbindliche Regeln, wie eine mögliche Koalition mit künftigen Vorfällen umgehen würde.

Anlass der Debatte waren unter anderem Vorgänge im Umfeld der Neuköllner Linken. Bei einer Wahlfeier am 20. September sollen ein Oberhaupt einer teilweise kriminellen Clanstruktur sowie ein umstrittener propalästinensischer Aktivist anwesend gewesen sein. Der Aktivist soll der PFLP nahestehen, die in der Europäischen Union als Terrororganisation eingestuft ist.

Zudem steht der Linken-Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak wegen freundschaftlicher Chatkontakte zu einem Sohn einer der organisierten Kriminalität zugerechneten Großfamilie in der Kritik. Koçak gab seinen Sitz im Innenausschuss des Bundestags auf und wies Vorwürfe zurück. Auf X schrieb er: „Ich bin weder kriminell noch unterstütze ich organisierte Kriminalität.“

Die Welt berichtete zudem, bei den Vorgesprächen sei auch Linksextremismus Thema gewesen. Hintergrund ist unter anderem die frühere Mitgliedschaft der Linke-Spitzenkandidatin Elif Eralp in der vom Verfassungsschutz beobachteten Roten Hilfe. Auch der Umgang mit solchen Fragen dürfte für die weiteren Gespräche Bedeutung haben.

Linke als stärkste Kraft

Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 20. September wurde die Linke mit 25,7 Prozent stärkste Partei. Die CDU erreichte 18,8 Prozent, die AfD 16,3 Prozent, die Grünen kamen auf 14,3 Prozent, die SPD auf 12,1 Prozent. Die bisherige Koalition aus CDU und SPD verlor damit ihre Mehrheit.

Die Linke strebt nun ein rot-grün-rotes Bündnis an. Gelingt ihr das, könnte sie mit Elif Eralp erstmals die Regierende Bürgermeisterin in Berlin stellen. Rein rechnerisch wäre auch eine Koalition aus CDU, Grünen und SPD möglich. Politisch liegt der Fokus derzeit aber auf den Gesprächen links der Mitte.

Zwischen den drei Parteien gibt es neben den Debatten um Antisemitismus und organisierte Kriminalität weitere Konfliktpunkte. Die SPD kritisiert die Pläne der Linken zur Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne. Gerade in der Berliner Wohnungspolitik wären spätere Koalitionsverhandlungen daher schwierig.

Sondierungen wären noch keine Entscheidung für eine Regierung. Sie dienen dazu, zentrale Projekte, rote Linien und mögliche Kompromisse zu prüfen. Dass Linke, Grüne und SPD trotz der Belastungen einen nächsten gemeinsamen Schritt vorbereiten, zeigt aber: Der Weg zu möglichen Koalitionsverhandlungen ist offen geblieben.