Macron berät nach Schülerprotesten in Krisenrunde

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron schaltet sich in die eskalierenden Schülerproteste ein. Für den Abend ist eine Krisenrunde im Élysée-Palast geplant, an der Premierminister Sébastien Lecornu, Innenminister Laurent Nuñez und Bildungsminister Édouard Geffray teilnehmen sollen. Am landesweiten Protesttag an diesem Dienstag gingen nach Regierungsangaben 256.000 Menschen auf die Straße, Gewerkschaften nannten deutlich höhere Zahlen. In mehreren Städten kam es erneut zu Zusammenstößen mit Sicherheitskräften.

Hunderttausende auf den Straßen

Die Demonstrationen richten sich gegen Probleme im französischen Schulwesen. Schülerinnen und Schüler protestieren gegen marode Gebäude, fehlendes Personal und schwierige Lernbedingungen. Der Protest begann vor einer Woche und hat sich inzwischen ausgeweitet. Erstmals beteiligten sich auch Bildungsgewerkschaften in größerem Umfang. Lehrkräfte und Eltern unterstützten die Jugendlichen ebenfalls.

Das Innenministerium bezifferte die Beteiligung landesweit auf 256.000 Menschen. In Paris sollen demnach 56.000 Demonstrierende gezählt worden sein. Gewerkschaften sprachen hingegen von 450.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern in ganz Frankreich. Der Deutschlandfunk berichtete zusätzlich von 100.000 Menschen in der Hauptstadt nach Gewerkschaftsangaben. Die Spannbreite der Zahlen zeigt, wie unterschiedlich Regierung und Arbeitnehmervertretungen die Stärke der Bewegung bewerten.

In Paris zog eine große Demonstration durch die Stadt. Auch in zahlreichen anderen Großstädten gab es Kundgebungen. Nach Angaben des Deutschlandfunks wurden in mehreren Orten Barrikaden errichtet und angezündet. Bei Auseinandersetzungen kamen Böller zum Einsatz, die Polizei nutzte Tränengas. Sicherheitskräfte stehen zugleich wegen ihres Vorgehens gegen junge Demonstrierende unter wachsender Kritik.

Eltern stellen sich dazwischen

An mehreren Orten griffen Eltern sichtbar in das Geschehen ein. Sie unterstützten die Schülerinnen und Schüler mit Menschenketten. Teilweise legten sich Erwachsene zwischen Jugendliche und Einsatzkräfte auf den Boden. Damit wollten sie offenbar eine weitere Eskalation verhindern und den Protest der jungen Menschen schützen.

Die Beteiligung von Eltern und Lehrkräften verändert die politische Wirkung der Bewegung. Aus einem zunächst schulisch geprägten Protest ist binnen weniger Tage ein landesweites Thema geworden. Der Tagesspiegel berichtete unter Berufung auf dpa, Macron habe sich bislang nicht unmittelbar in den Umgang mit den Schülerprotesten eingeschaltet. Die nun einberufene Krisenrunde markiert daher eine deutliche Reaktion des Präsidenten.

Nach französischen Medienberichten, auf die sich mehrere deutsche Medien beziehen, sollen in der Sitzung neben Macron auch Lecornu, Nuñez und Geffray beraten. Im Mittelpunkt dürfte stehen, wie die Regierung auf die Forderungen reagiert und zugleich weitere Ausschreitungen verhindert. Für Macron kommt die Lage zu einem politisch sensiblen Zeitpunkt.

Sorge vor Ausweitung

In der Regierung wächst die Sorge, dass die Proteste über den Bildungsbereich hinausreichen könnten. Hohe Lebenshaltungskosten und teure Kraftstoffe belasten viele Haushalte. Damit besteht aus Sicht der politischen Führung das Risiko, dass sich andere gesellschaftliche Gruppen anschließen.

Diese Befürchtung erinnert an die Gelbwestenbewegung, die Frankreich 2018 und 2019 über Monate beschäftigte. Damals entzündete sich der Protest an höheren Abgaben auf Kraftstoffe und entwickelte sich zu einer breiteren Bewegung gegen soziale Belastungen und Macrons Politik. Die aktuellen Schülerproteste haben einen anderen Ausgangspunkt, könnten aber ebenfalls zum Sammelpunkt allgemeiner Unzufriedenheit werden.

Der Spiegel beschreibt die Proteste bereits als wachsende Massenbewegung und verweist auf die politische Aufmerksamkeit der Linken. Jean-Luc Mélenchon, Präsidentschaftskandidat des linken Lagers, setzt demnach auf die Energie der Jugend. Damit erhält der Konflikt zusätzlich eine parteipolitische Dimension.

Druck vor Staatsbesuch

Macron muss nun zugleich innenpolitische Unruhe und diplomatische Termine managen. An diesem Mittwoch wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu einem Staatsbesuch in Frankreich erwartet. Die anhaltenden Proteste dürften den Besuch politisch überlagern.

Für die Regierung steht mehr auf dem Spiel als die Frage einzelner Schulstandorte. Die Demonstrationen bündeln Kritik an Unterrichtsbedingungen, Personalmangel und staatlicher Handlungsfähigkeit. Ob die Krisensitzung schnelle Entlastung bringt, wird daran gemessen werden, ob die Proteste abflauen oder weitere Gruppen mobilisieren.