Trump fordert Ermittlungen gegen Demokraten

US-Präsident Donald Trump verschärft nach der Niederlage der Republikaner bei den Zwischenwahlen seinen Kurs gegen die Demokraten. Er wies Justizminister Todd Blanche an, Ermittlungen gegen Politikerinnen und Politiker der Demokratischen Partei einzuleiten. Zugleich verbreitete Trump am Samstag auf Truth Social Beiträge, die den Vorsprung der Demokraten bei den Kongresswahlen anzweifeln. Die Oppositionspartei hatte bei der Abstimmung am Dienstag die Mehrheiten in beiden Kammern des Kongresses gewonnen und Untersuchungen gegen Trump sowie hochrangige Regierungsmitglieder angekündigt.

Vorwurf der Erpressung

Trump begründet sein Vorgehen mit angeblichen Drohungen gegen Republikaner und deren Unterstützer. Auf Truth Social warf er den Demokraten vor, zahlreiche Menschen unter Druck zu setzen. Er bezeichnete ihre Pläne sinngemäß als Erpressung und forderte, Verantwortliche müssten zur Rechenschaft gezogen werden. In einem weiteren Beitrag schrieb er, gegen diese „Erpresser“ sollten Haftstrafen verhängt werden.

Ausgangspunkt der neuen Auseinandersetzung sind Schreiben des demokratischen Senators Richard Blumenthal. Er hatte in den vergangenen Tagen unter anderem die mit der Trump-Familie verbundene Digitalwährungsfirma World Liberty Financial sowie Geldgeber eines geplanten Ballsaals am Weißen Haus kontaktiert. Darin forderte er sie auf, bis zum 4. Januar freiwillig auf Anfragen im Rahmen parlamentarischer Untersuchungen zu reagieren. Andernfalls werde geprüft, welche weiteren Mittel zur Durchsetzung möglich seien. Blumenthal dürfte im Januar den Vorsitz eines Untersuchungs-Unterausschusses im Senat übernehmen.

Die Demokraten verfügen mit ihren künftigen Mehrheiten über weitreichende parlamentarische Befugnisse. Ausschüsse können Zeuginnen und Zeugen laden, Unterlagen anfordern und Anhörungen öffentlich führen. Geprüft werden könnten Vorwürfe von Amtsmissbrauch und Korruption im Umfeld des Präsidenten. Angekündigt sind Untersuchungen zu Trump selbst sowie zu Mitgliedern seiner Regierung, darunter Justizminister Blanche und Verteidigungsminister Pete Hegseth.

Zweifel an Wahlausgängen

Unmittelbar nach dem Wahltag hatte Trump zunächst erklärt, das Ergebnis anzuerkennen. Er stellte auch in Aussicht, mit den Demokraten zusammenzuarbeiten, die ab Januar sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat die Mehrheit halten. Diese Phase hielt jedoch nur kurz an. Am Wochenende griff Trump den Wahlausgang öffentlich an, ohne konkrete Belege für Manipulationen vorzulegen.

Besonders deutlich zeigte sich der Konflikt im noch nicht entschiedenen Rennen um einen Senatssitz in Alaska. Trump verlangte am Samstag, den republikanischen Amtsinhaber Dan Sullivan zum Sieger zu erklären. In dem Bundesstaat führt nach dem aktuellen Stand knapp die Demokratin Mary Peltola. Der Wahlkampf war ungewöhnlich, weil auf dem Stimmzettel neben dem republikanischen Senator auch ein unabhängiger Kandidat mit dem Namen Dan J. Sullivan stand.

Die Regierung hatte schon vor der Abstimmung argumentiert, die Namensähnlichkeit könne Wählerinnen und Wähler verwirren. Ein gerichtlicher Versuch, in den Ablauf der Wahl einzugreifen, blieb jedoch ohne Erfolg. Nun soll Trump ein weiteres Vorgehen gegen Alaska angeordnet haben, um die Bestätigung des Ergebnisses in diesem Senatsrennen zu verhindern.

Umbau im Machtzentrum

Parallel zu den Angriffen auf die Demokraten veränderte Trump sein Führungsteam. Am Freitag machte er Stephen Miller zum Stabschef. Miller gilt als einer der härtesten Vertreter von Trumps Migrationspolitik und war bereits in dessen erster Amtszeit ein zentraler Berater. Seine Ernennung wird als Signal gewertet, dass das Weiße Haus nach der Wahlniederlage auf Konfrontation setzt.

Miller folgt auf Susie Wiles. Trump erklärte, sie habe sehr gute Arbeit geleistet und werde in die politische Abteilung seiner Regierung wechseln. Wiles war die erste Frau auf dem Posten der Stabschefin und zuvor unter anderem als Wahlkampfmanagerin für Trump tätig.

Für zusätzliche Aufmerksamkeit sorgte Trump mit der Aussage, er habe dem Kampfsport-Unternehmer Dana White den Posten des Pressesprechers im Weißen Haus angeboten. White ist ein langjähriger Unterstützer des Präsidenten. Ob es sich um ein ernsthaftes Angebot oder um eine politische Inszenierung handelt, blieb zunächst unklar. Der Sprecherposten ist seit Wochen unbesetzt.

Schwierige Machtverhältnisse

Der Wahlsieg der Demokraten verändert die politische Lage in Washington deutlich. Trump muss in den verbleibenden zwei Jahren seiner Amtszeit mit einem Kongress arbeiten, der von der Opposition kontrolliert wird. Für Gesetzesvorhaben, Haushaltsfragen und Personalentscheidungen bedeutet das erheblich mehr Widerstand.

Auch ein weiteres Amtsenthebungsverfahren gegen Trump wäre grundsätzlich möglich. Die Führung der Demokraten verhält sich dabei bislang zurückhaltend. Das Repräsentantenhaus könnte ein Verfahren mit absoluter Mehrheit einleiten. Für eine Verurteilung im Senat wäre jedoch eine Zweidrittelmehrheit nötig, über die die Demokraten derzeit nicht verfügen.