US-Senatoren stellen Trumps Dieselplan infrage

Der von US-Präsident Donald Trump angekündigte Bezug von russischem Diesel ist zum offenen Streitfall in Washington geworden. Sieben Senatorinnen und Senatoren aus beiden Parteien erklären den geplanten Import für unvereinbar mit geltendem US-Recht. Trump hatte nach einem Gespräch mit Wladimir Putin in Aussicht gestellt, dass Russland sofort mehr als 300.000 Tonnen Diesel für die USA und den Weltmarkt bereitstellt. Weitere Mengen sollen folgen.

Widerstand aus beiden Parteien

Das Schreiben der Senatorinnen und Senatoren richtet sich gegen einen Kurswechsel, der auch in Europa und in der Ukraine scharf kritisiert wird. Die tagesschau zitierte daraus die Forderung, die US-Regierung müsse ihren Kurs „umgehend korrigieren“. Hintergrund ist ein Gesetz aus dem Jahr 2022, mit dem der Kongress die Einfuhr russischer Energieträger stoppte. Damit sollten amerikanische Zahlungen an Moskau verhindert werden, solange Russland Krieg gegen die Ukraine führt.

Unterzeichnet wurde die Erklärung von den Demokraten Richard Blumenthal, Jeanne Shaheen und Ron Wyden sowie den Republikanern Thom Tillis, Lisa Murkowski, John Curtis und Susan Collins. Sie werfen der Regierung vor, den Kongress nicht einbezogen und keine ausreichende rechtliche Begründung geliefert zu haben. Auch innerhalb der Republikanischen Partei gibt es damit deutlichen Widerstand gegen Trumps Vorgehen.

Der Streit trifft den Präsidenten in einer heiklen innenpolitischen Lage. In den USA sind die Dieselpreise infolge des Iran-Kriegs auf neue Höchststände gestiegen. Anfang November stehen die Zwischenwahlen an. Fachleute bezweifeln allerdings, dass russische Lieferungen die Preisentwicklung spürbar bremsen könnten.

Neuer Druck aus dem Kongress

Neben dem Schreiben der sieben Senatorinnen und Senatoren zeichnet sich weiterer parlamentarischer Widerstand ab. n-tv berichtete über eine Ankündigung des republikanischen Abgeordneten Brian Fitzpatrick, der gemeinsam mit Abgeordneten beider Parteien ein Verbot jedes Kaufs russischen Öls vorantreiben will. Das geplante Gesetz soll an Ronald Reagan anknüpfen und den Gedanken von Stärke als Mittel der Abschreckung betonen.

Der Kongress hatte sich in den vergangenen Monaten bereits mehrfach für stärkeren Druck auf Moskau ausgesprochen. Mitte September verabschiedete das Parlament nach längeren Verhandlungen ein Gesetz, das dem Präsidenten weitreichende Möglichkeiten für neue Sanktionen gegen Russland gibt. Trump hat diese Befugnisse bislang nicht genutzt.

Damit verschiebt sich die Debatte: Aus einer energiepolitischen Ankündigung ist ein Konflikt über Kompetenzen, Sanktionen und den Umgang mit Putin geworden. Für Trump ist der Vorgang auch deshalb riskant, weil die Kritik nicht nur von Demokraten kommt. Mehrere republikanische Stimmen verlangen ausdrücklich eine härtere Linie gegenüber dem Kreml.

Kritik aus Europa und der Ukraine

Parallel zur Debatte in Washington wächst die Sorge, dass Moskau politisch von dem Vorgang profitiert. Die Russland-Expertin Hanna Notte sagte im ZDF-Morgenmagazin, der geplante Dieselhandel sei für Putin ein „politischer Coup“. Wirtschaftlich schätzte sie die Bedeutung geringer ein. Unklar sei zudem, welche Mengen Russland überhaupt ausführen könne.

Notte sieht dennoch einen strategischen Effekt. Russland könne zeigen, dass direkte Geschäfte mit den USA möglich sind, ohne dass zuvor eine Lösung im Krieg gegen die Ukraine erreicht wird. Sie warnte außerdem vor einem neuen Riss zwischen Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.

Trump hatte neben dem Dieselvorstoß auch eine von ihm so bezeichnete „Energie-Waffenruhe“ zwischen Kiew und Moskau angekündigt. Kurz danach warf die Ukraine Russland einen Angriff auf ein Heizkraftwerk in Kiew vor. Auch aus Charkiw wurden neue Attacken gemeldet.

Bedeutung für die Ukraine

Für die Ukraine fällt der Streit in eine besonders angespannte Phase. Notte betonte im ZDF, europäische Unterstützung bleibe im Herbst und Winter zentral. Russland setze darauf, ukrainische Städte durch Angriffe auf Infrastruktur schwerer bewohnbar zu machen und dadurch innenpolitischen Druck in der Ukraine zu erzeugen.

Deutschland spielt nach ihrer Einschätzung eine wichtige Rolle, weil es zu den wichtigsten Unterstützern Kiews gehört. Zugleich sieht Moskau Europa als Rückraum der ukrainischen Verteidigung. Hybride Angriffe zielten daher nicht nur auf die öffentliche Zustimmung zur Ukraine-Hilfe, sondern auch auf militärische Logistik und Rüstungsstrukturen.

Der Dieselstreit berührt damit mehrere Ebenen zugleich: die Energiepreise in den USA, die Machtverteilung zwischen Präsident und Kongress, den westlichen Sanktionskurs und die Unterstützung für die Ukraine. Ob Trump an seinem Plan festhält, entscheidet nicht nur über Liefermengen, sondern auch über die Glaubwürdigkeit der bisherigen Russlandpolitik Washingtons.