CDU sucht Kurs nach Wahlniederlagen

Die CDU geht unter hohem Druck in ihre Präsidiumsklausur: Nach deutlichen Verlusten bei den jüngsten Landtagswahlen, Streit in der schwarz-roten Koalition und neuen Debatten über den Umgang mit der AfD muss die Parteiführung ihren Kurs klären. CSU-Chef Markus Söder drängt zugleich auf mehr Disziplin in der Union und auf greifbare Ergebnisse der Bundesregierung. Bei n-tv verwies er am Sonntagabend auf die Frage, die im Koalitionsausschuss offen diskutiert worden sei: „Will man weitermachen?“

Wahlschlappen erhöhen den Druck

Die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern haben die Lage für Union und SPD verschärft. Söder bezeichnete die Ergebnisse bei „Caren Miosga“ als harte Signale gegen die Berliner Politik. Die Koalition habe danach einiges aufarbeiten müssen, sei am Ende aber zu dem Schluss gekommen, weiter gemeinsam regieren zu wollen.

Die CDU-Spitze steht damit vor einer doppelten Aufgabe. Sie muss erklären, wie sie verlorenes Vertrauen zurückgewinnen will, und zugleich den Zusammenhalt in der Koalition sichern. Die Tagesschau stellt die Klausur der Parteiführung in den Zusammenhang der Frage, wie die CDU die Niederlagen politisch verarbeitet. Der Spiegel beschreibt den Druck auf Friedrich Merz zusätzlich als Bewährungsprobe für den Anspruch der CDU, Volkspartei zu bleiben.

Zum Auftakt der Beratungen hielt sich die Parteiführung öffentlich zurück. Im Zentrum steht dennoch die Frage, ob die CDU nur ihre Kommunikation ändern will oder auch den politischen Kurs stärker zuspitzt. Für Merz geht es dabei nicht nur um die Rolle als Kanzler, sondern auch um seine Autorität in Partei und Koalition.

Söder drängt auf Reformen

Söder forderte mehr Tempo bei Vorhaben der Bundesregierung. Die Koalition müsse zeigen, dass sie Entscheidungen treffe und Ergebnisse liefere. Besonders bei der Rentenreform erwartet der CSU-Chef noch in diesem Jahr einen Kabinettsbeschluss.

In der Rentenpolitik sprach Söder über die Rente mit 63 und mögliche Ausnahmen im Reformpaket. Er begründete die geplanten Änderungen mit dem Ziel, Beiträge langfristig stabil zu halten und die Systeme generationengerecht auszurichten. Aus seiner Sicht sei bislang zu stark über Einschnitte gesprochen worden und zu wenig darüber, welchen Zweck die Reformen erfüllen sollen.

Auch in der Wirtschafts- und Energiepolitik sieht Söder Handlungsbedarf. Er nannte Ausgaben für Grundsicherung und Folgekosten der Migration als Belastungen. Wenn dort gespart werde, könnten nach seiner Darstellung die Energiekosten durch steuerliche Entlastungen sinken. Außerdem sprach er sich dafür aus, die Energiepolitik neu zu prüfen und Gasvorkommen in Deutschland zu nutzen.

Streit um AfD-Stimmen

Besonders heikel bleibt für die Union der Vorgang in Sachsen-Anhalt. Dort wurde der AfD-Politiker Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten gewählt. Er erhielt vier Stimmen mehr, als AfD und BSW zusammen aufbringen. Deshalb richtet sich der Verdacht auf Abweichler aus anderen Fraktionen, auch aus der CDU.

Merz hatte vor vorschnellen Schlussfolgerungen gewarnt und ein mögliches Täuschungsmanöver anderer Fraktionen ins Spiel gebracht. Söder äußerte sich dazu skeptisch und vermutete eher Spannungen innerhalb der CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt. Für den Fall der Wahl des Ministerpräsidenten im Dezember zog er eine klare Linie: Wer für den AfD-Kandidaten Siegmund Ulrich stimmen wolle, solle dies offen tun und die CDU verlassen. Heimliche Unterstützung der AfD nannte Söder bei n-tv „ziemlich schäbig“. Außerdem sagte er: „Wer die AfD wählt, hat bei uns keine Zukunft.“

Söder begründete seine scharfe Abgrenzung mit der Entwicklung der AfD. Er sagte, der Einfluss von Björn Höcke und dessen Umfeld sei gewachsen. Die Partei sei für ihn keine normale politische Kraft. Zugleich forderte er, die AfD stärker inhaltlich zu stellen und sich mit ihren Vorschlägen auseinanderzusetzen.

Merz muss Stabilität zeigen

Trotz schlechter Werte für Merz stellte sich Söder hinter den Kanzler. Einzelne Äußerungen seien möglicherweise nicht gelungen gewesen, sagte er, zugleich verwies er auf Angriffe im Netz. Ein Scheitern der Bundesregierung warnte er als schweren Schaden für die Demokratie ein.

Für die CDU-Klausur bedeutet das: Die Parteiführung muss interne Zweifel einhegen, die Distanz zur AfD sichern und den Regierungskurs erklären. Die Wahlergebnisse haben gezeigt, dass bloße Durchhalteparolen kaum reichen. Entscheidend wird, ob Merz und die CDU-Spitze aus den Beratungen einen erkennbaren Plan ableiten, der Partei und Koalition wieder handlungsfähig erscheinen lässt.