Frankreich erlebt Protesttag mit 166 Festnahmen

In Frankreich hat ein landesweiter Protesttag gegen steigende Kosten, Probleme an Schulen und geplante Einsparungen der Regierung zu teils schweren Auseinandersetzungen geführt. In Paris setzte die Polizei Tränengas ein, auch aus Marseille, Lyon und weiteren Städten wurden Zusammenstöße gemeldet. Das Innenministerium bezifferte die Zahl der Festnahmen auf 166.

Tränengas in Paris, Blockaden in Städten

In der Hauptstadt kam es am Samstag rund um eine große Demonstration zu Spannungen zwischen Einsatzkräften und Protestierenden. Am Platz der Republik gingen Polizisten mit Tränengas vor. Medienberichten zufolge zündeten Teilnehmende Feuerwerkskörper.

Bereits zuvor hatten etwa 100 Personen in Paris das Gebäude des Senders CNews attackiert, der zum Medienumfeld des rechtsgerichteten Unternehmers Vincent Bolloré gehört. Die Polizei nahm 21 Menschen fest, denen das Werfen von Gegenständen gegen Fenster vorgeworfen wurde. Weitere 40 Personen wurden in der Hauptstadt aufgegriffen, weil sie nach Polizeiangaben Schutzausrüstung oder untersagte Gegenstände dabeihatten. Für einzelne Bereiche der Stadt galt ein Demonstrationsverbot.

Auch außerhalb von Paris kam es zu Aktionen. In Marseille gelangten Demonstrierende für kurze Zeit ins Rathaus. Dort wurden zudem Angriffe auf eine Polizeiwache, Plünderungen, brennende Mülltonnen und blockierte Straßen gemeldet. In Rennes errichtete eine kleine Gruppe Sperren nahe einem Einkaufszentrum. In Lyon versuchten nach Behördenangaben etwa 40 Menschen, eine Brücke zu blockieren; weitere versammelten sich nahe einer Raffinerie. Im Umfeld einer Universität setzte die Polizei Tränengas gegen rund 300 Demonstrierende ein. In Rouen wurde ein Gebäude der Universität durch ein Feuer beschädigt.

Breites Bündnis ruft zu Protesten auf

Zu den Aktionen mobilisierten unter anderem Schülervertretungen und frühere Mitglieder der Gelbwesten-Bewegung. Auch Studierende, Klimagruppen und Landwirte waren nach Angaben mehrerer Berichte beteiligt. Während die Behörden mit mehr als 500 Kundgebungen rechneten, waren auf einer Aktionsseite landesweit 1.500 Vorhaben angekündigt, darunter Demonstrationen, Blockaden und Versammlungen an Verkehrsknotenpunkten.

Zur Mittagszeit zählte das Innenministerium nach Angaben aus dem Umfeld von Innenminister Laurent Nuñez 32.800 Teilnehmende bei 140 Aktionen. Außerdem hatte die Polizei allein im Großraum Paris mit 40.000 Menschen gerechnet; außerhalb der Hauptstadt wurden weitere 150.000 erwartet.

Die Schülerproteste laufen bereits seit Mitte September. Ausgangspunkt waren ärmere nördliche Vororte von Paris, in denen Unmut über fehlende Lehrkräfte und den Zustand von Schulgebäuden laut wurde. Inzwischen richtet sich die Bewegung breiter gegen sinkende Lebensstandards und aus Sicht der Protestierenden unzureichende öffentliche Investitionen. Schüler fordern unter anderem mehr Personal, kleinere Klassen und eine bessere Ausstattung.

Regierung kündigt harte Linie an

Premierminister Sébastien Lecornu kündigte ein entschlossenes Vorgehen der Sicherheitskräfte bei Ausschreitungen an. Innenminister Nuñez hatte auch den Einsatz von Blendgranaten bei sehr schweren Krawallen nicht ausgeschlossen. Diese Mittel waren nach schweren Zwischenfällen während der Schülerproteste vorübergehend nicht genutzt worden.

Zugleich steht die Polizei wegen ihres Vorgehens unter Druck. Nach Angaben Lecornus wurden bei den Protesten der vergangenen Wochen mehr als 900 Polizisten verletzt. Die interne Polizeiaufsicht prüft mindestens zwei Dutzend Verdachtsfälle gegen Einsatzkräfte. Anlass der Kritik ist unter anderem ein Vorfall, bei dem ein Jugendlicher durch eine Blendgranate eine Hand verlor.

Präsident Emmanuel Macron rief am Freitag beim EU-Gipfel in Brüssel zur Zurückhaltung auf. Er stellte das Demonstrationsrecht nicht infrage, verlangte aber Respekt und wandte sich gegen Beleidigungen sowie Randale.

Streit um Sparhaushalt

Die Proteste treffen Frankreich in einer angespannten politischen und wirtschaftlichen Lage. Die Regierung will einen Sparhaushalt durchsetzen, der auch Einschnitte im Bildungsbereich vorsieht. Gleichzeitig belasten hohe Schulden und politische Zersplitterung das Land. Investoren verlangen für französische Staatsanleihen inzwischen so hohe Zinsen wie seit mehr als 20 Jahren nicht mehr.

Im kommenden Jahr steht die Präsidentschaftswahl an. Macron kann nach zwei Amtszeiten nicht erneut antreten. Die Gewerkschaften haben bereits einen weiteren Protesttag für den 5. November angekündigt.