Koalition einigt sich auf Zuckersteuer für Getränke

Union und SPD haben ihren Streit über die geplante Zuckersteuer beigelegt und wollen die Abgabe für zuckergesüßte Getränke auf den Weg bringen. Das Kabinett soll dafür heute eine Formulierungshilfe für die Regierungsfraktionen beschließen; anschließend muss der Bundestag entscheiden. Vorgesehen ist ein Start zum 1. Juli 2027. In der Union gibt es aber weiter Widerstand, vor allem gegen den Zeitpunkt und die Belastung für die Getränkeindustrie.

Zwei Sätze nach Zuckergehalt

Der Kompromiss sieht eine zweistufige Abgabe vor. Für zuckergesüßte Getränke soll ab einem Zuckergehalt von fünf Gramm je 100 Milliliter ein Satz von 26 Cent pro Liter gelten. Ab acht Gramm je 100 Milliliter steigt die Abgabe auf 32 Cent pro Liter. Das bisher diskutierte Modell aus dem Bundesfinanzministerium war weiter gefasst. Es enthielt nach Angaben von ZDF eine zusätzliche Stufe von 38 Cent ab zehn Gramm Zucker je 100 Milliliter.

Betroffen wären vor allem stark gesüßte Erfrischungsgetränke. Dazu zählen etwa Limonaden, Eistees, Energydrinks, Fruchtnektare, zuckerhaltige Sirupe und Saftkonzentrate mit zugesetztem Zucker. Nicht erfasst werden sollen alkoholische Getränke sowie alkoholfreie Ausgangsprodukte wie alkoholfreies Bier oder alkoholfreier Wein und Mischgetränke auf dieser Basis. Ebenfalls ausgenommen sind Milch sowie Hafer- und Reisdrinks, reine Frucht- und Gemüsesäfte, entsprechende Konzentrate und Schorlen. Getränke mit Süßungsmitteln sollen ebenfalls nicht unter die Steuer fallen.

Ausnahmen für kleinere Betriebe

Für kleinere Getränkeunternehmen ist eine Freigrenze vorgesehen. Die Abgabe soll nicht fällig werden, wenn ein Betrieb weniger als eine Million Liter gezuckerte Getränke pro Jahr herstellt. Damit reagiert die Koalition auf Kritik aus der Branche und aus den Ländern, die vor Belastungen für mittelständische Unternehmen gewarnt hatten.

Bei den erwarteten Einnahmen gibt es unterschiedliche Angaben. Für 2027 werden übereinstimmend rund 690 Millionen Euro genannt. n-tv berichtete für die Zeit ab 2028 von jährlich 450 Millionen Euro. ZDF nennt unter Berufung auf das Redaktionsnetzwerk Deutschland dagegen 925 Millionen Euro für 2028 und danach jeweils rund 880 Millionen Euro.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil verfolgt mit der Abgabe zwei Ziele. Sie soll Geld in den Bundeshaushalt bringen und zugleich Anreize setzen, den Zuckergehalt in Getränken zu senken. Das Kanzleramt hatte Klingbeils frühere Pläne Anfang Oktober zunächst gestoppt. In Regierungskreisen hieß es damals, der Entwurf weiche vom Vorschlag der Finanzkommission Gesundheit ab und finde in der Regierung keine Mehrheit.

CSU will später starten

Trotz der Einigung drängt die CSU auf mehr Zeit. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sagte im Frühstart von RTL und n-tv: „Unser Wunschtermin ist der 1. Januar 2028.“ Der bislang geplante Termin im Juli 2027 werde in der CSU weiterhin sehr kritisch gesehen. Hoffmann begründet das mit dem Aufwand für Rezepturänderungen in den Unternehmen. Die Steuer müsse aus seiner Sicht vor allem der Prävention dienen und nicht nur dem Haushalt.

Auch aus den Ländern kommt Widerstand. Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein bezeichnete die Abgabe im „Kölner Stadt-Anzeiger“ als „Teuer-Steuer“. Er argumentierte, steigende Lebenshaltungskosten seien bereits ein großes Problem. Zudem warnte er vor Folgen für Arbeitsplätze in der Getränkeindustrie. Vor wenigen Tagen hatten sich auch neun Agrar- und Verbraucherschutzressorts unionsgeführter Länder in einem Schreiben an Bundeskanzler Friedrich Merz gegen die Steuer ausgesprochen.

Politischer Kompromiss mit offenem Weg

Die Einigung ist ein wichtiger Schritt für die schwarz-rote Koalition, beendet die Debatte aber nicht. Der Bundestag muss die geplante Abgabe noch beraten. Streit dürfte es dabei weiter über den Starttermin, die Ausnahmen und die wirtschaftlichen Folgen geben.

Politisch steht die Steuer für einen Kurswechsel in der Ernährungspolitik. Statt allein auf freiwillige Selbstverpflichtungen zu setzen, will die Koalition über Preise und Rezepturen Einfluss nehmen. Befürworterinnen und Befürworter sehen darin ein Mittel gegen hohen Zuckerkonsum. Gegnerinnen und Gegner kritisieren zusätzliche Belastungen für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen. Entscheidend wird nun, ob der Kompromiss im parlamentarischen Verfahren Bestand hat.