Bas verlässt SPD-Spitze und Ministerium

Bärbel Bas zieht sich mit sofortiger Wirkung aus der SPD-Führung und aus dem Bundeskabinett zurück. Die bisherige Co-Vorsitzende der Partei und Bundesministerin für Arbeit und Soziales begründet den Schritt mit ihrer persönlichen Lage nach dem Tod ihrer Stieftochter. Zugleich erhebt sie Vorwürfe gegen Teile des Koalitionspartners. Als neuer Arbeitsminister soll Alexander Schweitzer nach Berlin wechseln, berichten Handelsblatt und ntv.

Bas begründet Rückzug persönlich

Bas erklärte am Montag, sie könne ihre Aufgaben in Regierung und Partei derzeit nicht in dem Umfang wahrnehmen, den diese Ämter verlangten. Sie habe deshalb Lars Klingbeil über ihren Rückzug aus der Parteiführung informiert und den Bundeskanzler um ihre Entlassung aus dem Ministeramt gebeten. In ihrer Erklärung betonte sie, sie brauche Raum für Trauer und wolle sich diese Zeit nehmen.

Die SPD-Politikerin verbindet ihren Rücktritt auch mit Kritik am politischen Umgang mit ihrer Situation. Aus Reihen der Union habe es öffentliche Angriffe gegeben, die sie zusätzlich belastet hätten. Das Handelsblatt berichtet zudem, dass in Unionskreisen scharfe Kritik an ihrer Abwesenheit geäußert worden sei, obwohl ihre familiäre Lage in Berlin bekannt gewesen sei.

Bas dankte den Beschäftigten ihres Ministeriums sowie Partei und Fraktion für Unterstützung. Zugleich machte sie deutlich, dass sie ihr Bundestagsmandat behält. Sie will die Bürgerinnen und Bürger ihres Wahlkreises Duisburg weiter vertreten und ihre parlamentarische Arbeit fortsetzen, sobald ihr das wieder möglich ist.

Schweitzer soll ins Arbeitsministerium

Die Nachfolge im Ministerium ist nach übereinstimmenden Informationen rasch geregelt. Alexander Schweitzer, früherer Regierungschef von Rheinland-Pfalz und stellvertretender SPD-Vorsitzender, soll neuer Bundesminister für Arbeit und Soziales werden. ntv meldete dies unter Berufung auf Parteikreise.

Mit Schweitzer würde ein erfahrener Landespolitiker ein Ressort übernehmen, das in den kommenden Wochen zentrale Vorhaben der Koalition vorantreiben muss. Besonders die Rentenpolitik gilt als konfliktträchtig. In der schwarz-roten Bundesregierung hatte es darüber wiederholt Auseinandersetzungen gegeben.

Für die SPD ist die schnelle Besetzung des Ministeriums politisch wichtig. Bas verweist in ihrer Erklärung selbst darauf, dass das Haus eine Führung brauche, die anstehende Gesetze und Reformen mit voller Kraft voranbringt. Damit trennt sie ihre persönliche Entscheidung von der Arbeitsfähigkeit des Ressorts.

Parteispitze bleibt offen

Ungeklärt ist dagegen, wer Bas an der Spitze der SPD ersetzt. Die Partei wurde bislang von Bas und Lars Klingbeil gemeinsam geführt. Laut ntv soll Klingbeil die Parteiführung weiterhin als Doppelspitze organisieren wollen.

Bas’ Rückzug trifft die Sozialdemokratie in einer Phase, in der sie nach schwachen Wahlergebnissen an ihrer inhaltlichen und organisatorischen Neuaufstellung arbeitet. In ihrer Erklärung verweist Bas auf den Parteikonvent und den Prozess für ein neues Grundsatzprogramm. Sie zeigt sich überzeugt, dass die SPD daraus Konsequenzen ziehen und wieder stärker werden könne.

Lars Klingbeil stellte sich nach dem Rücktritt vor Bas. Die Süddeutsche Zeitung dokumentierte seine Reaktion, in der er Angriffe auf sie zurückwies. Klingbeil sagte demnach: „Sowas gehört sich nicht.“

Belastungsprobe für Schwarz-Rot

Der Rücktritt verschärft die Lage in der Koalition. Bas war nicht nur Ministerin, sondern als SPD-Chefin auch eine zentrale Verhandlerin innerhalb der Regierungsmehrheit. Ihre Vorwürfe gegen den Koalitionspartner fallen in eine Phase, in der die Zusammenarbeit ohnehin durch sozialpolitische Streitfragen belastet ist.

Für die Bundesregierung steht nun vor allem die Handlungsfähigkeit des Arbeits- und Sozialministeriums im Mittelpunkt. Die Rentenreform gehört zu den politisch heikelsten Projekten der nächsten Wochen. Mit Schweitzer soll die SPD das Ressort ohne längere Vakanz neu führen. In der Partei beginnt zugleich die Suche nach einer Nachfolge, die das Gleichgewicht an der Spitze wahrt.