Selenskyj wirft den USA fehlende Rückendeckung vor

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht die Unterstützung der USA unter Donald Trump in zentralen Bereichen schwinden. Er kritisiert Druck aus Washington wegen ukrainischer Angriffe auf russische Ölanlagen, beklagt Einschränkungen beim Satellitensystem Starlink und verweist auf fehlende Warnungen vor russischen Raketenstarts. Zugleich bestreiten die USA, den Austausch von Geheimdienstinformationen mit Kiew verändert zu haben.

Selenskyj spricht von Vertrauensbruch

In einem Interview mit dem britischen Journalisten Piers Morgan antwortete Selenskyj auf die Frage, ob er sich von den USA verraten fühle, mit „Ja“, wie n-tv berichtete. Er stellte zugleich klar, dass es nicht nur um persönliche Enttäuschung gehe. Die Ukraine kämpfe um ihr Fortbestehen; wörtlich sagte er: „Unser Land muss überleben.“

Besonders scharf wandte sich Selenskyj gegen Trumps Annäherung an Russland bei Energiefragen. Im Zusammenhang mit einem Dieselgeschäft zwischen den USA und Russland sagte er, es sei bedauerlich, dass die Ukraine einen starken Partner verliere. Kiew trage dafür keine Verantwortung. Die Ukraine werde ihr Land nicht aufgeben, betonte Selenskyj in dem Interview. Trump hatte Kiew wiederholt aufgefordert, Attacken auf russische Ölinfrastruktur zu beenden.

Selenskyj deutete an, Berater des US-Präsidenten könnten Trump auf die „falsche Seite der Geschichte“ bewegen. Aus Sicht Kiews wiegt das schwer, weil die Ukraine bei der Abwehr russischer Angriffe in hohem Maß von westlicher Unterstützung abhängig ist, darunter Aufklärung aus den USA.

Streit um Starlink und Warnungen

Ein weiterer Konflikt betrifft das Satellitennetz, das die ukrainischen Streitkräfte für Kommunikation nutzen. Der Technologieberater des ukrainischen Verteidigungsministeriums, Serhij Beskrestnow, erklärte, Starlink sei in der Nacht zum Mittwoch stark eingeschränkt gewesen. Dadurch seien ukrainische Angriffe misslungen. Der Deutschlandfunk berichtete zudem über ukrainische Kritik, Verbündete hätten Kiew nicht rechtzeitig vor russischen Raketenstarts gewarnt.

Selenskyj machte Elon Musk schwere Vorwürfe. Er warf dem Unternehmer vor, durch eine Drosselung des Systems für ukrainische Opfer mitverantwortlich zu sein. Auf die Frage, ob wegen Musks Entscheidung Menschen in der Ukraine stürben, antwortete Selenskyj mit „Natürlich!“. Er äußerte die Hoffnung, dass der Dienst bald wieder ohne Einschränkungen funktioniere.

Musk wies die Verantwortung von sich und verwies auf Starshield, den militärischen Teil des Satellitennetzes. Dieses System gehöre der US-Regierung und werde von ihr kontrolliert. Beschränkungen bei Nutzung oder Geschwindigkeit würden vom US-Militär und letztlich vom US-Präsidenten bestimmt. Starlink, der zivile Teil, sei nach Musks Darstellung für zivile oder defensive Zwecke vorgesehen und nicht für offensive Militäroperationen.

Washington weist Vorwurf zurück

Ein Vertreter der US-Regierung bestritt, dass Washington seine Haltung beim Teilen von Geheimdienstinformationen mit der Ukraine geändert habe. Auch NATO-Generalsekretär Mark Rutte erklärte, Trump habe ihm versichert, die Weitergabe solcher Informationen sei nicht beendet worden.

Für Kiew bleibt der Eindruck eines härteren US-Kurses dennoch bestehen. Neben den Vorwürfen zu Starlink und Geheimdienstinformationen erhöht Trump auch politisch den Druck auf Selenskyj. n-tv verwies auf Trumps Aussage vom 10. Oktober, die Ukraine brauche einen neuen Präsidenten. Bereits zuvor hatte Trump Wahlen in der Ukraine gefordert und Kiew vorgeworfen, den Krieg als Grund für deren Aussetzung zu nutzen.

In der Ukraine gilt wegen des russischen Angriffskriegs Kriegsrecht. Die Verfassung lässt unter diesen Bedingungen keine Wahlen zu. Selenskyjs reguläre Amtszeit endete im Mai 2024, sie verlängert sich während des Kriegsrechts jedoch. Russland nutzt diesen Umstand, um Selenskyjs Legitimität infrage zu stellen.

Selenskyj zeigt sich grundsätzlich bereit zu Wahlen, knüpft sie aber an Sicherheitsbedingungen. Gegenüber dem US-Sender ABC sagte er, wenn Trump Kremlchef Wladimir Putin zu einer vollständigen Feuerpause von 60 Tagen bewegen könne, habe die Ukraine Zeit zur Vorbereitung eines Urnengangs. Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger müsse gewährleistet sein.

Wahlen bleiben umstritten

Umfragen zeigen ein gemischtes Bild. Laut Kyiv International Institute of Sociology lehnen 71 Prozent der Befragten Wahlen während des laufenden Krieges ab. Eine Socis-Erhebung ergab zugleich, dass 62 Prozent sofortige Wahlen nach einer Feuerpause und dem Ende des Kriegsrechts befürworten.

Selenskyj steht innenpolitisch nicht ohne Druck da. In einer KIIS-Umfrage vom September sprachen sich 53 Prozent dagegen aus, dass er erneut kandidiert; 42 Prozent befürworteten eine zweite Amtszeit. Sein Vertrauen lag demnach bei 54 Prozent. Der frühere Oberbefehlshaber Walerij Saluschnyj gilt in Umfragen als besonders populär und wird als möglicher Herausforderer gesehen, hat eine Kandidatur aber nicht öffentlich angekündigt.