Trump meldet Energie-Waffenruhe im Ukraine-Krieg

US-Präsident Donald Trump hat am Sonntag einen sofortigen Stopp gegenseitiger Angriffe auf Energieanlagen im Krieg zwischen Russland und der Ukraine verkündet. In seinem Netzwerk Truth Social schrieb er von einer „Energie-Waffenruhe“, die „mit sofortiger Wirkung“ gelten solle. Eine Bestätigung aus Moskau oder Kiew lag zunächst nicht vor. ZDFheute berichtete, Trump habe keine weiteren Einzelheiten zu Umfang, Kontrolle oder Dauer genannt.

Kurz vor Trumps Mitteilung hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf X eine Bedingung formuliert: Die Ukraine sei bereit, Angriffe auf russische Ölraffinerien einzustellen, wenn Russland im Gegenzug die ukrainische Energieversorgung verschone. Kiew hatte in den vergangenen Wochen wiederholt russische Ölanlagen attackiert. Die Angriffe wurden als Reaktion auf russische Luftschläge gegen ukrainische Infrastruktur dargestellt. Trump hatte diese ukrainischen Schläge mehrfach kritisiert.

Kiew verlangt Gegenseitigkeit

Selenskyj verband die Frage einer Waffenruhe zugleich mit der innenpolitischen Lage seines Landes. Dem US-Sender ABC sagte er laut Handelsblatt, bei einem vollständigen Waffenstillstand über 60 Tage könne die Ukraine Wahlen vorbereiten. Damit reagierte er auf Trumps Forderung, die Ukraine solle sich eine neue Führung suchen. Der US-Präsident hatte Selenskyj vorgeworfen, Chancen auf ein Ende des Krieges nicht genutzt zu haben.

Die Debatte trifft die Ukraine in einer Phase, in der reguläre Wahlen wegen des Kriegsrechts nicht stattfinden. Die Süddeutsche Zeitung verwies darauf, dass die ukrainische Verfassung Wahlen während des Krieges ausschließt. Selenskyj hatte sich zwar mehrfach grundsätzlich zu direkten Gesprächen mit Russlands Präsident Wladimir Putin bereit erklärt, Einladungen nach Moskau aber abgelehnt.

Aus Europa kamen Signale der Unterstützung für Kiew. Bundesaußenminister Johann Wadephul bekräftigte die deutsche Rückendeckung für die ukrainische Regierung und forderte stärkeren Druck auf Putin. Auch der neue britische Premierminister Andy Burnham kündigte weitere Sanktionen gegen Russland an und sprach sich für einen Energie-Waffenstillstand aus. Nach Angaben aus London soll Russland Angriffe auf ukrainische Infrastruktur und auf die Schifffahrt im Schwarzen Meer beenden.

Dieselabkommen sorgt für Streit

Die Ankündigung der Energie-Waffenruhe folgt auf eine weitere umstrittene Vereinbarung Trumps mit Putin. Bereits am Freitag hatte Trump erklärt, Russland solle trotz bestehender Sanktionen Dieselkraftstoff für die USA und den Weltmarkt liefern. ZDFheute nannte dabei eine Menge von mehr als 300.000 Tonnen. Die US-Regierung lockerte dafür bestehende Beschränkungen gegen Moskau.

Trump steht wegen hoher Kraftstoffpreise innenpolitisch unter Druck. Nach Darstellung aus Washington soll russischer Diesel helfen, die Preise zu senken. Selenskyj kritisierte den Deal scharf, weil die Einnahmen Russland zusätzliche Mittel für den Krieg verschaffen könnten. Trump wiederum machte ukrainische Angriffe auf russische Raffinerien mitverantwortlich für Engpässe und Preisdruck.

Das Handelsblatt berichtete zudem von möglichen weiteren US-Vermittlungsbemühungen. Demnach könnten die Unterhändler Steve Witkoff und Jared Kushner in den kommenden zwei Wochen nach Moskau reisen. Zuvor hatten Vertreter aus den USA, der Ukraine, Europa und der Nato in Miami über einen möglichen Vorschlag an Russland beraten, der noch vor dem Winter vorgelegt werden soll.

Angriffe zeigen die Brisanz

Die militärische Lage bleibt angespannt. Nach russischen Angriffen auf Saporischschja stieg die Zahl der Toten auf 23. Auch aus Kiew wurden nach Beschuss Verletzte gemeldet, darunter eine Jugendliche. Russland griff nach ukrainischen Angaben zudem zivile Infrastruktur, Wohnhäuser und Energieanlagen in mehreren Regionen an.

Die Ukraine reagierte mit Schlägen auf Ziele in Russland. Im Gebiet Rostow waren auf Satellitendaten der Nasa mehrere Brände in der Nähe eines erdölverarbeitenden Betriebs zu sehen. Der regionale Gouverneur meldete Schäden an Wohnhäusern und an einer Eisenbahnbrücke sowie mehrere Verletzte. Das russische Verteidigungsministerium erklärte, zahlreiche ukrainische Drohnen über russischem Gebiet und der annektierten Krim abgefangen zu haben.

Der von Trump verkündete Schritt betrifft nur einen Teil des Krieges. Ein Stopp von Angriffen auf Energieanlagen könnte die Versorgung der Zivilbevölkerung und den Energiemarkt entlasten. Entscheidend bleibt, ob beide Kriegsparteien die Zusage öffentlich bestätigen und wie Verstöße bewertet würden. Selenskyjs Bedingung macht deutlich, dass Kiew keinen einseitigen Verzicht auf Angriffe akzeptieren will.