Siedlergewalt trifft Diplomaten und Journalistin

Im besetzten Westjordanland haben Angriffe israelischer Siedlergruppen binnen kurzer Zeit internationale Kritik ausgelöst. Am Samstag wurde bei Taybeh ein Konvoi europäischer Diplomatinnen und Diplomaten attackiert, am Freitag war die US-Fotojournalistin Heidi Levine nahe Abu Falah schwer verletzt worden. Beide Vorfälle stehen im Zusammenhang mit der Olivenernte, bei der palästinensische Bauern immer wieder bedrängt werden.

Angriff bei Taybeh

Der europäische Konvoi war mit Fahrzeugen der französischen, belgischen und polnischen Vertretungen in das mehrheitlich christliche Dorf Taybeh unterwegs. Nach Angaben aus Diplomatenkreisen traten maskierte Siedler zunächst aggressiv auf und griffen die Gruppe anschließend an. Ein Fahrzeug der Delegation wurde beschädigt; bei einem Diplomatenwagen wurde eine Scheibe eingeschlagen.

Zu den Betroffenen gehörte Bernard Baudoux, Bürgermeister der nordfranzösischen Stadt Aulnoye-Aymeries. Der 78-Jährige berichtete, er sei zu Boden gestoßen und geschlagen worden. Trotz des Angriffs setzte er seinen Besuch fort. Ziel der Reise war ein Kooperationsabkommen zwischen seiner Stadt und Taybeh.

Belgien teilte mit, dass auch der belgische Generalkonsul Teil der Delegation gewesen sei. Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot verlangte von den israelischen Behörden, die Verantwortlichen festzunehmen und zu bestrafen. Der belgische Außenminister Maxime Prevot schrieb auf X: „Die Straflosigkeit gewalttätiger Siedler muss ein Ende haben.“ Er stellte den Angriff in Zusammenhang mit Israels Siedlungspolitik und kritisierte Vertreibungsversuche gegen Palästinenserinnen und Palästinenser.

Fotojournalistin schwer verletzt

Bereits am Freitag war die 64-jährige US-Fotojournalistin Heidi Levine im Dorf Abu Falah nördlich von Ramallah angegriffen worden. Sie war dort, als Siedler palästinensische Dorfbewohner während der Olivenernte attackierten. Levine berichtete, sie sei von einer größeren Gruppe angegriffen und wiederholt getreten worden. Zudem seien ihr Telefon und Kameraausrüstung weggenommen worden.

Levine erlitt schwere Verletzungen. Genannt wurden eine gebrochene Rippe, mehrere Wirbelbrüche, Schnittverletzungen sowie eine schwere Verletzung an einem Finger. Zwei weitere Personen wurden bei dem Angriff ebenfalls verletzt. Levine sagte später, ohne die Hilfe palästinensischer Anwesender hätte sie den Angriff womöglich nicht überlebt.

Der US-Botschafter in Israel, Mike Huckabee, bezeichnete die Attacke als „niederträchtige terroristische Tat“ und forderte, die beteiligten Siedler festzunehmen und strafrechtlich zu verfolgen. Zuvor war bereits ein weiterer Fotograf im Westjordanland bei der Berichterstattung über die Olivenernte verletzt worden.

Israelische Reaktionen

Die israelische Polizei erklärte, sie habe Ermittlungen aufgenommen. Israels Außenminister Gideon Saar kritisierte den Angriff bei Taybeh ungewöhnlich deutlich. Er sagte: „Ich verurteile die schweren Gewalttaten israelischer Randalierer im Gebiet von Taybeh aufs Schärfste.“ Zugleich warf er der europäischen Delegation vor, den Besuch nicht mit dem israelischen Militär koordiniert zu haben.

Auch das israelische Militär verurteilte den Vorfall, verwies aber ebenfalls auf fehlende Abstimmung. Das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu stellte Darstellungen zu den Angriffen infrage. Zum Vorfall in Taybeh sprach es von einer „Verleumdungskampagne“ gegen Siedler. Im Fall Levine erklärte Netanjahus Büro, die Abläufe würden geprüft; auch die Frage, wer die Gewalt begonnen habe, müsse untersucht werden.

Diese Reaktionen stoßen international auf Kritik, weil Augenzeugenberichte und Bildmaterial die Angriffe dokumentieren sollen. Zugleich steht die israelische Regierung kurz vor einer Parlamentswahl unter innenpolitischem Druck.

Olivenernte unter Druck

Die Olivenernte ist für viele palästinensische Familien im Westjordanland wirtschaftlich wichtig und zugleich regelmäßig Anlass für Spannungen. Nach Angaben der israelischen Menschenrechtsorganisation Yesh Din wurden zwischen dem 27. September und dem 14. Oktober 486 Vorfälle von Gewalt durch Siedler und Soldaten gegen Palästinenserinnen und Palästinenser registriert. Etwa die Hälfte stand demnach im Zusammenhang mit der Ernte.

Israel hält das Westjordanland seit dem Sechstagekrieg 1967 besetzt. Dort leben rund drei Millionen Palästinenserinnen und Palästinenser sowie mehr als 500.000 israelische Siedler. Die Siedlungen gelten nach internationalem Recht als illegal. Seit dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 hat sich die Sicherheitslage im Westjordanland weiter verschärft.