Mehr als 200.000 Menschen protestieren gegen Meloni

Mehr als 200.000 Menschen haben am Freitag in Italien gegen die Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni demonstriert. Die Proteste richteten sich gegen hohe Lebenshaltungskosten, niedrige Löhne, Inflation und die Ausgabenpolitik der rechten Regierungskoalition. Kundgebungen gab es in mehr als 50 Städten, darunter Rom, Bologna, Mailand, Neapel und Turin. Die Gewerkschaft USB hatte zu einem landesweiten Protesttag und Arbeitsniederlegungen aufgerufen.

Große Kundgebungen in mehreren Städten

Die größten Versammlungen fanden nach unabhängigen Schätzungen in Rom und Bologna statt. Dort kamen jeweils etwa 50.000 Menschen zusammen. Auch in Mailand, Neapel und Turin gingen Zehntausende auf die Straße. Die Gewerkschaft USB sprach von mehr als einer Million Teilnehmenden im ganzen Land; eine Bestätigung durch Behörden lag dafür nicht vor.

An den Demonstrationen beteiligten sich sehr unterschiedliche Gruppen. Neben Beschäftigten gingen auch Schülerinnen und Schüler, Studierende, Landwirte sowie Rentnerinnen und Rentner auf die Straße. Viele richteten ihren Protest gegen die wirtschaftliche Lage. Kritisiert wurden steigende Preise, zu geringe Einkommen und aus Sicht der Demonstrierenden unzureichende Investitionen in Bildung. Schülerinnen, Schüler und Studierende forderten mehr Mittel für Schulen und Universitäten.

Die Proteste treffen die Regierung in einer Phase wachsender sozialer Spannung. Italien verzeichnet nach vorläufigen Berechnungen eine Inflationsrate von 5,4 Prozent. Das wäre der höchste Stand seit drei Jahren. Zugleich werfen die Demonstrierenden der Regierung vor, die Belastungen vieler Haushalte nicht ausreichend abzufedern.

Streikaufruf mit begrenzten Folgen

Parallel zu den Kundgebungen rief die Gewerkschaft USB zu Arbeitsniederlegungen auf. Betroffen sein sollten unter anderem der öffentliche Nah- und Fernverkehr sowie das Gesundheitswesen. Die Auswirkungen im Verkehr blieben jedoch begrenzt.

Ein Grund dafür war eine Anordnung von Verkehrsminister Matteo Salvini. Er untersagte Streiks in Transportbereichen vor dem Feiertag Allerheiligen. Ein umfassender Generalstreik, wie ihn die Gewerkschaft angekündigt hatte, kam dadurch nicht zustande. In Rom zogen Demonstrierende auch vor das Verkehrsministerium, um gegen das Vorgehen zu protestieren.

Die Kundgebungen wurden vielerorts von starken Sicherheitsmaßnahmen begleitet. Nach schweren Ausschreitungen bei früheren Protesten waren Polizei und weitere Sicherheitskräfte verstärkt präsent. In Mailand wurden 500 Soldatinnen und Soldaten zur Unterstützung eingesetzt. In mehreren Städten gab es zusätzliche Kontrollen. Die Polizei forderte Demonstrierende auf, keine Helme oder Kapuzen zu tragen.

Überwiegend friedlich, einzelne Zwischenfälle

Die meisten Versammlungen verliefen bis zum Abend ohne größere Eskalation. Dennoch kam es an einigen Orten zu Auseinandersetzungen. In Turin gab es Rangeleien zwischen Demonstrierenden und der Polizei. In Rom wurden am Kolosseum Molotow-Cocktails geworfen. Auch in Genua wurden Zusammenstöße zwischen Protestierenden und Einsatzkräften gemeldet.

Das Ausmaß blieb deutlich geringer als bei Protesten vor zwei Wochen. Damals war es vor allem in Mailand zu schweren Ausschreitungen gekommen. Dort wurden nach den damaligen Angaben 20 Demonstrierende und vier Polizisten verletzt; zudem wurden mehr als 50 Jugendliche festgenommen. An anderer Stelle ist von mehr als 200 verletzten Sicherheitskräften bei den damaligen Demonstrationen die Rede. Die Angaben schwanken damit deutlich.

Auf vielen Kundgebungen ging es nicht nur um Preise und Löhne. Auch die steigenden Rüstungsausgaben der Regierung wurden kritisiert. Auf Transparenten wurde gefordert, Geld stärker in Einkommen, Schulen und soziale Bereiche zu lenken. Vielerorts waren neben italienischen Fahnen auch palästinensische Flaggen zu sehen.

Haushaltspläne reichen Kritikern nicht

Meloni hatte in dieser Woche ihren Haushaltsentwurf für 2027 vorgestellt. Vorgesehen sind unter anderem Steuererleichterungen für mittlere Einkommen und selbständige Unternehmerinnen und Unternehmer. Außerdem soll der Gesundheitsetat steigen. Für Landwirte, Transportunternehmen und Fischereien ist ein Paket von 175,2 Millionen Euro geplant, um hohe Kraftstoffkosten abzufedern. Beschäftigte unter 30 Jahren sollen eine einmalige Zahlung von 2.500 Euro erhalten. Finanziert werden soll der Haushalt auch über höhere Steuern für Banken und Versicherungen.

Die Gewerkschaften halten die Maßnahmen für unzureichend. Sie fordern stärkere Entlastungen und mehr öffentliche Investitionen. Politisch bleibt Meloni dennoch stabil. Ihre Partei Fratelli d’Italia liegt in Umfragen vorn. Im kommenden Jahr steht in Italien eine Parlamentswahl an; ein Termin ist noch nicht festgelegt.