BDI warnt vor Sabotage, Kallas vor Schattenflotte

Deutschland und die EU rücken russische hybride Bedrohungen stärker in den Mittelpunkt: Der Bundesverband der Deutschen Industrie warnt vor zunehmender Sabotage gegen Unternehmen, kritische Infrastruktur und Lieferketten mit Bedeutung für die Verteidigung. Parallel sieht die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas in Russlands Schattenflotte eine Gefahr für europäische Küsten und ein Mittel zur Finanzierung des Kriegs gegen die Ukraine.

Industrie fordert schnellere Schutzmaßnahmen

Der stellvertretende BDI-Hauptgeschäftsführer Lösch sagte dem „Handelsblatt“, wie der Deutschlandfunk berichtet, deutsche Firmen und sicherheitsrelevante Wirtschaftsbereiche seien bereits Ziel von Angriffen. Für den Verband ist das nicht nur ein Problem einzelner Betriebe. Eine starke industrielle Basis sei entscheidend dafür, dass Verteidigung, Versorgung und staatliche Handlungsfähigkeit gesichert bleiben.

Lösch sieht Defizite vor allem an der Schnittstelle zwischen Warnung und Reaktion. Der Austausch mit Sicherheitsbehörden habe sich zwar verbessert. Entscheidend sei aber, dass aus Hinweisen rasch konkrete Schritte in Unternehmen werden. Gemeint sind Verfahren, mit denen Betriebe nach einer Gefahrenmeldung schnell wissen, was sie ändern, schützen oder überprüfen müssen. Die Absicherung der Wirtschaft verlangt nach Ansicht des BDI deshalb einen höheren politischen Rang.

Kallas warnt vor Risiko an Europas Küsten

Auch auf See wächst der Druck. Kaja Kallas warnte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vor schweren Folgen durch Tanker, die Russland zugerechnet werden. Sie nannte die Schiffe „ökologische Zeitbomben“. Als Gründe verwies sie auf hohes Alter, mangelhafte Wartung und unzureichenden Versicherungsschutz. Die Flotte diene zudem dazu, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine weiter zu finanzieren. Sie sei auch schon als Ausgangspunkt hybrider Angriffe genutzt worden.

Nach Angaben der FAZ hat die EU in den vergangenen Monaten sechs Kontrollen auf Schiffen dieser Flotte durchgeführt. Solche Einsätze verzögern Transporte und verursachen Kosten für Russland. Noch wirksamer seien aus Sicht von Kallas aber diplomatische Schritte. Mehrere afrikanische Staaten hätten auf Bitten der EU Hunderte Schiffe aus ihren Registern entfernt. Ohne Flagge geraten Tanker leichter in den Blick von Behörden; zugleich werden Geschäfte für Versicherer, Banken und Händler riskanter.

Die EU hat inzwischen rund 670 Schiffe mit Sanktionen belegt. Zudem wurde die EU-Mission Irini vor drei Monaten auf den Kampf gegen die russische Schattenflotte ausgeweitet. Damit verknüpft Brüssel Umwelt-, Sicherheits- und Sanktionspolitik. Es geht nicht nur um mögliche Ölunfälle, sondern auch um die Frage, wie Russland trotz internationalen Drucks Einnahmen aus dem Ölgeschäft erzielt.

Ruf nach mehr Druck in Nord- und Ostsee

Der Grünen-Außenpolitiker Wagener verlangte gegenüber dem Deutschlandfunk ein entschiedeneres Vorgehen der Bundesregierung. Er kritisierte, dass Tanker dieser Flotte weiterhin durch Nord- und Ostsee fahren könnten. Europa müsse mehr für die eigene Sicherheit leisten; Ankündigungen reichten nicht aus. Russland werde nur auf konkrete Maßnahmen reagieren, so Wagener.

Die Warnungen treffen zwei Bereiche, die für Deutschland besonders sensibel sind: industrielle Leistungsfähigkeit und Seewege vor der eigenen Haustür. Sabotage gegen Betriebe kann Lieferketten treffen, die für Verteidigung und Versorgung wichtig sind. Zugleich könnten schlecht gesicherte Tanker vor europäischen Küsten erhebliche Schäden verursachen. Die Debatte zeigt, wie eng der Krieg gegen die Ukraine inzwischen mit Fragen der inneren Sicherheit, Wirtschaftspolitik und maritimen Kontrolle verbunden ist.