Wahllokale in den USA öffnen für Midterms

In den USA läuft der Wahltag der Midterms. Seit dem Mittag deutscher Zeit sind erste Wahllokale an der Ostküste geöffnet, darunter in New York und New Hampshire; in Vermont begann die Stimmabgabe vereinzelt noch früher. Gewählt wird über die künftigen Mehrheiten im Kongress. Präsident Donald Trump steht zwar nicht selbst auf dem Stimmzettel, doch die Abstimmung gilt als zentraler Test für seine zweite Amtszeit.

Kongressmehrheiten stehen im Mittelpunkt

Bei den Zwischenwahlen werden alle 435 Mandate im Repräsentantenhaus neu vergeben. Hinzu kommt rund ein Drittel der 100 Sitze im Senat. Bislang verfügen Trumps Republikaner in beiden Kammern nur über sehr knappe Mehrheiten. Verlieren sie eine oder beide Kammern, könnte das die politische Arbeit des Präsidenten deutlich erschweren.

Die Demokraten hoffen darauf, den Kongress zurückzugewinnen. Mit Mehrheiten könnten sie neue Ausgaben blockieren und Untersuchungsausschüsse auf den Weg bringen. Trump hätte bei Gesetzesvorhaben der Gegenseite weiterhin die Möglichkeit, ein Veto einzulegen. Damit würde sich in Washington eine Phase harter institutioneller Auseinandersetzungen abzeichnen.

Die Wahllokale öffnen wegen der Zeitzonen gestaffelt. Nach den Staaten im Osten folgen unter anderem große Teile von Texas, danach Colorado und später Kalifornien an der Westküste. Erste Resultate werden in der Nacht auf Mittwoch erwartet. Bei knappen Rennen kann es jedoch mehrere Tage dauern, bis die Machtverhältnisse im Kongress feststehen.

Hohe Beteiligung vor dem Wahltag

Bereits vor dem eigentlichen Wahltag haben viele Wahlberechtigte ihre Stimme abgegeben. Nach Angaben der USA-Expertin Cathryn Clüver Ashbrook von der Bertelsmann-Stiftung waren es rund 54 Millionen Menschen. Sie wertet die hohe Frühwahlbeteiligung als Zeichen einer starken Mobilisierung und als Hinweis darauf, dass viele Bürgerinnen und Bürger die Wahl als Urteil über Trumps Kurs verstehen.

Die Stimmung im Land ist angespannt. Viele Wählerinnen und Wähler sorgen sich wegen gestiegener Kosten für Alltag, Energie, Lebensmittel und Gesundheitsversorgung. Auch der Krieg gegen den Iran belastet die Innenpolitik. Am Wahltag stiegen zudem die Ölpreise nach Berichten über US-Angriffe auf Ziele auf der iranischen Insel Gheschm in der Straße von Hormus. Die Nordseesorte Brent zur Lieferung im Januar wurde bei etwa 106 Dollar je Barrel gehandelt, rund 1,5 Prozent höher als am Vortag.

Trumps Umfragewerte lagen zuletzt sehr niedrig. Politische Beobachter rechnen deshalb mit Zugewinnen der Demokraten. Clüver Ashbrook hält es auf Grundlage aktueller Erhebungen für wahrscheinlich, dass die Demokraten im Repräsentantenhaus eine Mehrheit erreichen. Im Senat zeichnet sich dagegen ein besonders enger Wettbewerb ab.

Enge Rennen in mehreren Staaten

Der Kampf um den Senat entscheidet sich in einer Reihe von Bundesstaaten. In Georgia verteidigt der Demokrat Jon Ossoff seinen Sitz gegen den Republikaner Mike Collins und liegt in Erhebungen vorn. In North Carolina gilt der frühere demokratische Gouverneur Roy Cooper im Rennen um einen frei werdenden republikanischen Sitz als Favorit gegen Michael Whatley.

Auch Texas steht ungewöhnlich stark im Fokus. Dort tritt der republikanische Generalstaatsanwalt Ken Paxton gegen den Demokraten James Talarico an. Umfragen sehen Talarico derzeit vorn. Ein demokratischer Erfolg in Texas wäre dort der erste seit 1994. In Kansas liefern sich der republikanische Senator Roger Marshall und der demokratische Pastor Adam Hamilton ein sehr enges Rennen. In Ohio versucht der Demokrat Sherrod Brown die Rückkehr in den Senat gegen den Republikaner Jon Husted.

Weitere umkämpfte Rennen gibt es unter anderem in Alaska, Maine, Michigan, Minnesota und New Hampshire. In mehreren dieser Staaten liegen demokratische Bewerberinnen und Bewerber in Umfragen knapp oder deutlich vor ihren republikanischen Konkurrenten. Das verstärkt die Bedeutung der Auszählung einzelner Rennen für die Mehrheitsfrage im Senat.

Gouverneure und Abstimmungen

Neben dem Kongress werden in 36 Bundesstaaten Gouverneursposten neu besetzt. In Kalifornien entscheiden die Wählerinnen und Wähler zusätzlich über eine höhere Besteuerung großer Vermögen. In Idaho und drei weiteren Bundesstaaten stehen Regeln zum Schwangerschaftsabbruch zur Abstimmung.

Die Midterms gelten traditionell als Zwischenbilanz für den Präsidenten. Diesmal kommt hinzu, dass der Ausgang über Trumps Handlungsspielraum bis zur nächsten Präsidentschaftswahl mitentscheidet. In Deutschland wird der Wahlausgang ebenfalls aufmerksam verfolgt, weil er Einfluss auf die politische Stabilität in Washington und den weiteren Kurs der US-Außenpolitik haben kann.