Union und SPD ringen um Kurs in Berlin

Der Druck auf die schwarz-rote Bundesregierung und auf mögliche neue Mehrheiten in Berlin nimmt zu. In der Union läuft nach Wahlniederlagen eine Grundsatzdebatte über Kurs, Reformtempo und den Umgang mit der AfD. Zugleich belasten Rentenfragen, Finanzierungsstreit und die Sondierungen von Linken, Grünen und SPD in der Hauptstadt die politische Lage.

CDU drängt SPD zu Reformen

In der CDU-Spitze wird seit Sonntagabend über Konsequenzen aus den jüngsten Niederlagen beraten. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer forderte die SPD im ZDF auf, sich stärker an der Regierungsarbeit zu beteiligen. Die Sozialdemokraten könnten nicht zugleich protestieren und sich aus Entscheidungen heraushalten, sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende sinngemäß. Wörtlich verlangte er von der SPD, sie müsse in der Koalition „mitliefern“.

Kretschmer nannte hohe Energiepreise, Lebenshaltungskosten, Wettbewerbsfähigkeit, Bürokratie und Arbeitsmarkt als zentrale Felder. Diese Punkte seien aus seiner Sicht bislang nicht ausreichend bearbeitet worden. Deutschland befinde sich deshalb in einer schwierigen Lage. Die Stimmung im CDU-Präsidium beschrieb er als ernst.

Eine Minderheitsregierung im Bund lehnt Kretschmer ab. Er sprach sich zwar für mehr Verbindlichkeit in der Koalition aus, machte aber deutlich, dass ein Regierungsmodell ohne feste Mehrheit für ihn keine Lösung ist. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte zuletzt schnelle Sozialreformen angekündigt. Innerhalb der Union stellt sich jedoch die Frage, ob der Kurs überall getragen wird.

Rentenstreit erreicht die Koalition

Auch die Rentenpolitik bleibt ein Konfliktfeld. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch will nach einem Bericht der FAZ Fraktionen und Ministerpräsidenten in die weitere Klärung einbeziehen. Zugleich zeigte er sich überzeugt, dass die Bundesregierung bis 2029 bestehen kann. Er verwies auf ein Grundvertrauen in der Führung der Koalition, das er in der Endphase der Ampel nicht mehr gesehen habe.

Aus der Union kam Widerspruch zu Mierschs Vorstoß. Daneben forderte CSU-Chef Markus Söder Kanzler Merz zu Gesprächen über die Sozialreformen auf. Damit verschiebt sich der Streit von einzelnen Vorhaben hin zur Frage, wie belastbar das schwarz-rote Bündnis insgesamt ist.

Die Debatte wird zusätzlich durch die Erfolge der AfD verschärft. In Sachsen-Anhalt wurde in der vergangenen Woche erstmals ein AfD-Politiker zum Landtagspräsidenten gewählt. Auch ein AfD-Stellvertreter erhielt Stimmen über die eigene Fraktion hinaus. In der Union löst das neue Diskussionen über Abgrenzung und Zusammenarbeit aus.

Berliner Sondierungen unter Druck

In Berlin sind Linke, Grüne und SPD nach der Wahl zum Landesparlament in Sondierungen. Die Linke wurde mit 25,7 Prozent stärkste Kraft. Die drei Parteien hatten am Donnerstag eine Vereinbarung zum Umgang mit Antisemitismus vorgestellt. Innerhalb der Linkspartei gab es daran deutliche Kritik.

Omid Nouripour mahnte die Berliner Grünen zur Vorsicht gegenüber einem Bündnis mit der Linkspartei. Für die geplante Kommission zu Antisemitismus-Fällen forderte er, der Zentralrat der Juden in Deutschland solle über die Besetzung entscheiden. Auch Franziska Giffey stellte sich gegen eine SPD-Koalition mit der Linkspartei in Berlin und bezeichnete sie als nicht vertretbar. Dietmar Bartsch sprach sich dagegen dafür aus, die Linke in Berlin in Regierungsverantwortung zu bringen.

Die Sondierungen werden dennoch fortgeführt. Parallel demonstrierte die Enteignungsinitiative in Berlin. Zusätzliche Spannung entsteht, weil Unionsfraktionsvorsitzende die Finanzierung Berlins infrage stellen. Damit greifen die Auseinandersetzungen über eine mögliche Hauptstadtkoalition inzwischen auch finanzpolitische Linien auf.

Linksbündnisse als bundesweites Signal

Der Streit in Berlin steht nicht allein. In Mecklenburg-Vorpommern beginnen SPD, Linke und Grüne nach erfolgreichen Sondierungen formelle Koalitionsgespräche. Deutschlandfunk meldete, dass Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, Linke-Landeschef Hennis Herbst und Grünen-Fraktionschefin Constanze Müller sich am Montagnachmittag dazu äußern wollen.

Ein Bündnis dieser drei Parteien wäre dort neu. Zusammen kommen sie im Schweriner Landtag auf 39 Sitze und damit auf eine Mehrheit. Der Landtag tritt am 20. Oktober erstmals zusammen; anschließend läuft die Frist zur Wahl einer Regierungschefin oder eines Regierungschefs.

Damit zeigen sich zwei gegenläufige Entwicklungen: Während in Schwerin ein rot-rot-grünes Bündnis auf Regierungskurs geht, ist ein ähnliches Modell in Berlin heftig umstritten. Für die Bundespolitik verschärft das die Lage, weil Koalitionsfragen, Rentenstreit und der Umgang mit der AfD gleichzeitig auf die Parteien einwirken.