SPD wählt neue Führung im Januar in Bremen

Die SPD will ihre Führung auf einem Bundesparteitag am 16. und 17. Januar 2027 in Bremen neu bestimmen. Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas als Arbeitsministerin und Co-Vorsitzende steht nicht nur ihr Platz an der Parteispitze zur Wahl. Das Präsidium sprach sich dafür aus, den gesamten Vorstand neu wählen zu lassen. Offizielle Kandidaturen gibt es bislang nicht. Auch Lars Klingbeil hat noch nicht erklärt, ob er erneut für den Vorsitz antreten will.

Parteitag in Bremen setzt Zeitplan

Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios, über die die tagesschau berichtet, ist Bremen als Ort für den Bundesparteitag vorgesehen. Damit hat die SPD für ihre Personaldebatte nun einen festen Rahmen. Seit dem Ausscheiden von Bas ist die Doppelspitze unvollständig, zugleich geht die Diskussion in der Partei über eine reine Nachbesetzung hinaus.

Das Präsidium folgte dem Vorschlag Klingbeils, die Führung insgesamt neu legitimieren zu lassen. Der Schritt soll die Personalfrage nicht auf den freigewordenen Platz beschränken. In der SPD wird auch über den politischen Kurs der Partei gesprochen, vor allem über ihr Auftreten in der schwarz-roten Koalition. Kritikerinnen und Kritiker richten ihre Unzufriedenheit stärker auf Klingbeil als auf Bas.

Klingbeil ist als Vizekanzler und Finanzminister zugleich einer der wichtigsten Regierungsvertreter der SPD. Bei seiner Wiederwahl auf dem vergangenen Parteitag kam er auf 64,9 Prozent. Bas erhielt damals 95,0 Prozent. Klingbeil hat in Interviews betont, dass er die Kritik in der Partei wahrnehme und nicht an seinem Amt festhalte.

Keine klare Bewerberlage

Klingbeil will grundsätzlich am Modell einer Doppelspitze festhalten. Wer neben ihm oder an seiner Stelle kandidieren könnte, ist offen. Namen werden in der Partei genannt, aber bisher hat sich keine Bewerberin und kein Bewerber offiziell erklärt.

Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger hat eine Kandidatur abgelehnt. Sie verweist auf die Landtagswahl 2027 in ihrem Bundesland. Auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig gilt nicht als wahrscheinlich. Sie hat nach einer für sie erfolgreichen Wahl im Land andere Aufgaben und nach eigenen Angaben kein Interesse am Wechsel an die Bundesspitze der SPD.

Der Tagesspiegel nennt zudem Hubertus Heil und Boris Pistorius in der Personaldebatte. Heil, früherer Arbeitsminister, ist öffentlich präsent, hat aber keine Kandidatur angekündigt. Pistorius führt seit längerer Zeit Beliebtheitswerte unter Politikerinnen und Politikern an, will aber nicht antreten. Am Dienstag lehnte der Verteidigungsminister eine Bewerbung ab.

Doppelspitze steht mit zur Debatte

Mit der Neuwahl kommt auch die Organisationsfrage zurück. Die SPD wird seit mehreren Jahren von zwei Personen geführt. Klingbeil spricht sich dafür aus, dieses Modell beizubehalten. Das Parteistatut lässt jedoch zu, dass ein Parteitag anders entscheidet und zur alleinigen Vorsitzführung zurückkehrt.

Ein weiterer Streitpunkt ist die Verbindung von Regierungsamt und Parteivorsitz. Bas war zugleich Ministerin und Parteichefin, Klingbeil ist es weiterhin. In Teilen der SPD gibt es Zweifel, ob diese Ämterhäufung der Partei nutzt. Wer im Kabinett Kompromisse mitträgt, muss zugleich die Eigenständigkeit der Partei vertreten. Genau diese Spannung prägt die Debatte nach dem Rückzug von Bas.

Erwartung an einen Neustart

Juso-Chef Philipp Türmer sieht den Parteitag als Chance für eine grundsätzliche Neuaufstellung. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte er, die SPD müsse nun in ihrer ganzen Breite über ihre Zukunft sprechen. Er fordert neue Ideen, einen Plan und Personen, die diesen Kurs glaubwürdig vertreten.

Der Parteitag in Bremen wird damit mehr als eine Personalwahl. Die SPD muss klären, wer sie führt, wie eng Parteizentrale und Regierung miteinander verbunden bleiben und ob die Doppelspitze fortgesetzt wird. Bis Januar bleibt der Partei Zeit, Bewerbungen zu sortieren und ihre inhaltliche Linie zu schärfen.