Trump verschärft Zweifel am Wahlprozess

US-Präsident Donald Trump erhöht vor den Kongresswahlen am 3. November den Druck auf das Wahlsystem und seine Gegner. Er steht zwar nicht selbst auf dem Stimmzettel, doch die Midterms gelten als politische Zwischenbilanz seiner zweiten Amtszeit. Für die Republikaner kommt der Termin in einer schwierigen Lage: Trumps Zustimmungswerte sind niedrig, die Stimmung vieler Verbraucherinnen und Verbraucher ist schlecht, und die Geschichte spricht meist gegen die Partei des Präsidenten.

Belastungstest für Trumps Partei

Bei den Zwischenwahlen werden alle Sitze im Repräsentantenhaus und rund ein Drittel des Senats neu vergeben. Damit entscheidet sich, wie viel Spielraum Trump in den kommenden zwei Jahren im Kongress behält. Republikaner und Demokraten liegen in Umfragen eng beieinander.

Für Präsidentenparteien sind Midterms traditionell gefährlich. Der Politikwissenschaftler Nick Beauchamp von der Northeastern University verweist darauf, dass die Partei im Weißen Haus seit fast zwei Jahrhunderten häufig Sitze verliert. Dafür gibt es mehrere Gründe: Der mobilisierende Effekt einer Präsidentschaftswahl fehlt, Teile der Wählerschaft wollen ein Gegengewicht zur Regierung schaffen, und Unzufriedenheit mit Wirtschaft oder Politik trifft meist die regierende Partei.

Besonders deutlich war der Effekt 2010. Damals verloren die Demokraten unter Präsident Barack Obama im Repräsentantenhaus 63 Sitze an die Republikaner. Es gab aber Ausnahmen, etwa 1998 unter Bill Clinton und 2002 unter George W. Bush. Das Muster ist stark, aber nicht zwingend.

Neue Zweifel an der Wahl

Parallel dazu wächst die Sorge, Trump könne bei ungünstigen Ergebnissen erneut von Wahlbetrug sprechen. Seit seiner Niederlage gegen Joe Biden 2020 bestreitet er den damaligen Ausgang. Diese Behauptung prägt bis heute große Teile der Republikanischen Partei.

Schon 2016 hatte Trump seine Bereitschaft zur Anerkennung eines Ergebnisses eingeschränkt. Er sagte damals sinngemäß, er werde das Resultat akzeptieren, „falls ich gewinne“. Vor den jetzigen Kongresswahlen stellt er erneut regelmäßig die Integrität von Abstimmungen infrage.

Das Misstrauen wirkt in die republikanische Basis hinein. In einer Gallup-Erhebung sagten zuletzt nur 37 Prozent der befragten Anhängerinnen und Anhänger der Republikaner, sie hätten Vertrauen in faire Wahlen in den USA. Führende Demokraten im Kongress sowie Verantwortliche in demokratisch regierten Bundesstaaten bereiten sich deshalb auf mögliche Streitigkeiten nach dem Wahltag vor.

Die Organisation von Wahlen liegt in den USA bei den Bundesstaaten. Der Präsident kann nicht einfach in Auszählungen eingreifen. Der Politikwissenschaftler Grant Reeher von der Syracuse University sieht die kritische Phase deshalb nach der Stimmabgabe. Seine Sorge ist, dass bei unerwünschten Ergebnissen einzelne Bundesstaaten unter Verdacht gestellt und Nachprüfungen politisch erzwungen werden könnten.

Widerspruch aus den eigenen Reihen

Nicht alle Republikaner tragen Trumps Darstellung mit. Kate Brophy McGee, die in Maricopa County im Bundesstaat Arizona für Wahlen zuständig ist, weist pauschale Manipulationsvorwürfe zurück. Der Bezirk sei ein Beispiel für sichere, transparente Abläufe und freien Zugang zur Stimmabgabe, sagt sie.

Auch Thomas Massey, scheidender republikanischer Abgeordneter im Repräsentantenhaus, mahnt seine Partei zur Vernunft. Er verweist darauf, dass Republikaner derzeit zentrale Machtpositionen in Washington halten. Seine Frage an Parteifreunde lautet: Warum über Wahlbetrug klagen, wenn die Partei so viele Wahlen gewonnen habe?

Zugleich gibt es Anzeichen, dass Trumps politische Marke weniger Zugkraft entfaltet als in früheren Wahlkämpfen. In diesem Jahr haben mindestens vier auf Trump-Fanartikel spezialisierte Geschäfte geschlossen. Landesweit sollen noch etwa 20 solcher Läden existieren. Ein Onlinehändler für Artikel rund um Trump und die MAGA-Bewegung meldet im Vergleich zu Wahlkampfjahren einen Umsatzrückgang von 30 Prozent.

Ein Ladenbetreiber in Tennessee führt die schwächere Nachfrage auch auf unpopuläre Regierungsmaßnahmen zurück, darunter starke Stellenkürzungen zu Beginn der zweiten Amtszeit. Kundinnen und Kunden zeigten ihre politische Haltung weniger offen als früher. Andere Händler erweitern ihr Sortiment um allgemein patriotische Produkte und versuchen, Bestände an Trump-Artikeln abzubauen.

Historisches Warnsignal

Eine landesweite Umfrage sieht Trumps Zustimmung bei wahrscheinlichen Wählerinnen und Wählern bei 36 Prozent, 59 Prozent lehnen seine Amtsführung ab. Dazu kommen hohe Lebenshaltungskosten, die für die Republikaner zum Risiko werden können. Der politische Berater Lucas Holtz zieht Parallelen zu 2006, als die Republikaner unter George W. Bush durch Krieg, Affären und wirtschaftliche Sorgen belastet wurden und die Mehrheit im Repräsentantenhaus verloren.

Für Trump und seine Partei sind die Midterms damit ein Warnsignal, aber keine Vorentscheidung über die nächste Präsidentschaftswahl. Bill Clinton gewann 1996 erneut, obwohl seine Demokraten zwei Jahre zuvor das Repräsentantenhaus verloren hatten. Auch Barack Obama wurde 2012 wiedergewählt, nachdem seine Partei 2010 eine schwere Midterm-Niederlage erlitten hatte. Trump selbst darf nach seiner zweiten Amtszeit nach der US-Verfassung nicht erneut zum Präsidenten gewählt werden, kokettiert aber immer wieder mit einer dritten Amtszeit.