Kulbergs’ Regierungsbündnis gewinnt Wahl in Lettland

Die proeuropäische Vereinigte Liste von Ministerpräsident Andris Kulbergs hat die Parlamentswahl in Lettland deutlich gewonnen. Nach Daten der Wahlkommission, über die der Spiegel nach Auszählung von Angaben aus 94 Prozent der Wahllokale berichtete, kam das Mitte-rechts-Bündnis auf 35,4 Prozent. Damit liegt Kulbergs klar vor populistischen Kräften und hat gute Chancen, Regierungschef des baltischen Nato-Staates zu bleiben.

Vereinigte Liste mit großem Abstand vorn

Das Ergebnis bedeutet für die Vereinigte Liste einen erheblichen Zuwachs. Gegenüber der vorherigen Wahl konnte das Bündnis seinen Stimmenanteil mehr als verdreifachen. Die Abstimmung brachte zugleich Verschiebungen im Parteiensystem: Von 14 angetretenen Parteien und Wahlbündnissen ziehen nach dem Stand der Auszählung sechs in die Saeima ein, das lettische Parlament.

Zweitstärkste Kraft wurde die populistische Partei Lettland an erster Stelle mit 13,2 Prozent. Dahinter folgt Souveräne Macht mit 11,8 Prozent. Beide politischen Kräfte dürften nach den Angaben vor allem bei Teilen der russischstämmigen Minderheit Unterstützung erhalten haben. Die linksgerichteten Progressiven erreichten 7,4 Prozent.

Von den bisherigen drei Koalitionspartnern Kulbergs’ schaffen zwei den Wiedereinzug ins Parlament. Die nationalkonservative Nationale Allianz kommt auf 9,1 Prozent, die liberalkonservative Jauna Vienotiba auf 6,2 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 51,8 Prozent.

Kulbergs setzt auf Sicherheit

Der 47 Jahre alte Regierungschef hatte seinen Wahlkampf stark auf die äußere Sicherheit ausgerichtet. Lettland grenzt an Russland und ist Mitglied von Nato und Europäischer Union. Die Debatte im Land steht seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine unter dem Eindruck möglicher Bedrohungen aus Moskau.

Kulbergs kündigte an, die Verteidigungsausgaben bei fünf Prozent der Wirtschaftsleistung zu halten. Ein solcher Anteil zählt innerhalb der Nato zu den besonders hohen Werten. Seine politischen Gegner aus prorussischen Lagern verlangten dagegen, die Unterstützung für die Ukraine zu beenden und die innenpolitische Debatte stärker auf die steigenden Lebenshaltungskosten zu richten.

Dem Sender n-tv zufolge zeigte sich Kulbergs vom Ausmaß des Erfolgs überrascht. Er wolle Ministerpräsident bleiben, schloss aber eine Koalition mit der dort als Lettland Zuerst bezeichneten prorussischen Partei aus. In einem früheren Zwischenstand, über den n-tv berichtete, hatte die Vereinigte Liste nach Auszählung von 72 Prozent der Stimmen bei 36,5 Prozent gelegen; die populistische Kraft lag damals bei 13,0 Prozent.

Russische Minderheit politisch gespalten

Die russischsprachige Minderheit spielt in Lettland eine wichtige Rolle. Ihre Haltung zum Krieg in der Ukraine ist nicht einheitlich. Diese Spaltung prägte auch den Wahlkampf, in dem außenpolitische Orientierung, Sicherheitsfragen und soziale Belastungen miteinander konkurrierten.

Für Kulbergs ist der Wahlsieg auch deshalb bedeutsam, weil er erst seit Mai an der Regierungsspitze steht. Seine Amtsübernahme folgte auf das Ende der vorherigen Koalition. Diese war an Auseinandersetzungen über den Umgang mit verirrten Militärdrohnen zerbrochen.

Mit dem klaren Vorsprung erhält Kulbergs nun ein starkes Mandat für Gespräche über eine neue Mehrheit. Zugleich zeigt das Ergebnis, dass sicherheitspolitische Themen in Lettland weiter eine zentrale Rolle spielen. Die hohen Stimmenanteile populistischer Kräfte machen aber auch sichtbar, dass soziale Fragen und die Haltung zur Ukrainehilfe das politische Klima im Land weiter prägen werden.