Studenten fordern Vucics Macht heraus

Kurz vor der Parlamentswahl in Serbien hat die Studentenbewegung in Belgrad ihre Stärke gezeigt. Zehntausende Menschen kamen zur Abschlusskundgebung der oppositionellen Liste „Studentenliste – Studenten siegen“ auf den Slavija-Platz. Die Angaben zur Größe der Versammlung reichen bis zu etwa 150.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Die Bewegung tritt am Sonntag gegen die Serbische Fortschrittspartei SNS an, die seit Jahren von Aleksandar Vucic geprägt wird.

Kundgebung im Zentrum Belgrads

Die Kundgebung in der Hauptstadt war der Schlusspunkt eines Wahlkampfs, in dem Studierende zur wichtigsten Gegenkraft der Regierung geworden sind. Auf dem zentralen Platz sprachen mehrere Kandidatinnen und Kandidaten der Studentenliste. Der Schauspieler und Kandidat Tihomir Stanic sagte: „Wir haben es satt, dass wir nicht alle vor dem Gesetz gleich sind.“ Er verband den Wahlaufruf mit Forderungen nach Freiheit, Gerechtigkeit und einer verantwortlichen Regierung.

Die Studentenliste will die seit rund 14 Jahren anhaltende Vorherrschaft der SNS beenden. Meinungsumfragen sehen sie und die Partei Vucics in einem engen Rennen. Damit wird die Wahl zu einer Machtprobe zwischen einer jungen Protestbewegung und einem politischen Lager, das die Institutionen des Landes lange bestimmt hat.

Vucic strebt das Amt des Regierungschefs an

Aleksandar Vucic war Ende September nach neun Jahren als Präsident zurückgetreten. Mit diesem Schritt machte er den Weg für die vorgezogene Wahl frei. Eine der zentralen Forderungen der Protestbewegung war damit erfüllt. Vucic kandidiert nun für das Amt des Ministerpräsidenten, das er bereits vor seiner Präsidentschaft innehatte.

Kritikerinnen und Kritiker werfen Vucic und seinem Umfeld seit Langem vor, staatliche Einrichtungen, Justiz und öffentliche Debatten stark zu beeinflussen. Auch Korruption ist ein zentrales Thema des Wahlkampfs. Unter seiner Führung präsentierte sich Serbien zwar als Staat mit europäischer Perspektive. Zugleich hält Belgrad trotz des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine an engen Beziehungen zu Moskau fest.

Die SNS gilt als rechtspopulistisch. Vucic selbst wird von Gegnerinnen und Gegnern als autoritärer Populist beschrieben. Seine Anhänger sehen in ihm dagegen einen Politiker, der Stabilität verspricht und Serbiens Interessen zwischen EU, Russland und regionalen Konflikten behaupten will.

Ursprung nach dem Unglück von Novi Sad

Die neue Studentenbewegung entstand nach dem Einsturz eines Bahnhofsvordachs in Novi Sad im November 2024. Bei dem Unglück in der nordserbischen Stadt starben 16 Menschen. Zunächst verlangten die Protestierenden vor allem Aufklärung über Ursachen und Verantwortlichkeiten.

Aus dieser Forderung entwickelte sich eine breitere politische Bewegung. Demonstrierende verbanden das Unglück zunehmend mit Vorwürfen gegen Behörden, Regierung und ein System, in dem Korruption nach ihrer Ansicht zu Sicherheitsmängeln und politischer Verantwortungslosigkeit geführt habe. Aus den Protesten heraus wurde schließlich die Studentenliste für die vorgezogene Parlamentswahl aufgestellt.

Dass Studierende nun mit einer eigenen Liste antreten, verändert die politische Lage in Serbien. Die Bewegung bündelt Unzufriedenheit über Korruption, fehlende Rechtsgleichheit und den Zustand demokratischer Institutionen. Sie steht damit nicht nur für Protest, sondern auch für den Versuch, die Kritik an der Regierung in parlamentarische Macht umzusetzen.

Wahl als Richtungsentscheidung

Die Abstimmung entscheidet, ob Vucic über das Amt des Ministerpräsidenten an die Spitze der Regierung zurückkehrt oder ob die Studentenliste die politische Ordnung erschüttern kann. Für Serbien geht es auch um die Frage, wie das Land seinen Kurs zwischen EU-Ambitionen, innenpolitischer Reformdebatte und traditionellen Beziehungen zu Russland fortsetzt.

Die hohe Beteiligung an der Abschlusskundgebung zeigt, dass die Protestbewegung weit über Universitäten hinaus mobilisieren kann. Ob daraus am Sonntag eine Mehrheit wird, entscheidet sich an den Wahlurnen.