China plant strengere Kontrollen für KI-Technik

China bereitet neue Beschränkungen für den Transfer sensibler Technologien ins Ausland vor. Das Handelsministerium und das Wissenschaftsministerium haben einen Entwurf vorgelegt, der 40 Schlüsseltechnologien erfasst. Besonders stark betroffen wäre künstliche Intelligenz: 23 der aufgeführten Verfahren stammen aus diesem Bereich. Für einen Teil der Technologien ist ein vollständiges Ausfuhrverbot vorgesehen, für andere eine Genehmigungspflicht.

KI im Zentrum der Pläne

Der Entwurf sieht vor, dass 14 Technologien nicht mehr exportiert werden dürfen. Für weitere 26 Bereiche müssten Unternehmen vor einem Transfer ins Ausland eine behördliche Erlaubnis einholen. Die Regelung ist noch nicht endgültig beschlossen. Stellungnahmen sind bis zum 15. November möglich.

Trotzdem gelten bereits seit Freitag zusätzliche Meldepflichten. Unternehmen müssen betroffene Technologietransfers registrieren lassen. Dazu zählen nicht nur klassische Lieferungen, sondern auch der Verkauf geistiger Eigentumsrechte und die Vergabe von Lizenzen an ausländische Partner.

Der Schwerpunkt liegt auf künstlicher Intelligenz. Genannt werden unter anderem Verfahren für große KI-Modelle sowie Technologien für sogenannte KI-Agenten. Solche Systeme können Aufgaben weitgehend eigenständig ausführen. Damit rückt die Regulierung von abstrakten Grundsatzfragen stärker zu konkreten Anwendungen und technischen Fähigkeiten vor.

Ausnahmen für Dienste und Solarmodule

Nicht jede Nutzung von KI aus China wäre von den geplanten Vorgaben betroffen. Der Zugang zu KI-Diensten über Apps oder Webseiten soll weiter möglich bleiben. Auch bereits öffentlich verfügbare KI-Technologien sollen nicht unter die neuen Exportkontrollen fallen.

Neben KI umfasst der Entwurf auch Bereiche der Photovoltaik und der Biomedizin. Bei der Solartechnik geht es unter anderem um Herstellungsverfahren und einzelne Produktionsanlagen. Fertige Solarmodule sollen dagegen nicht erfasst werden. In der Biomedizin stehen Techniken der Zell- und Gentherapie auf der Liste.

Das Handelsministerium begründet den Vorstoß mit Sicherheitsfragen. Künstliche Intelligenz könne für Angriffe auf kritische Infrastruktur genutzt werden. Solartechnik sei nicht nur für die Energieversorgung wichtig, sondern könne auch in der Raumfahrt und im Verteidigungsbereich eine Rolle spielen. Nach Darstellung der Behörden richten sich die Maßnahmen nicht gegen bestimmte Staaten oder einzelne Unternehmen.

Technologiewettbewerb mit den USA

Die geplanten Kontrollen fügen sich in eine Reihe chinesischer Maßnahmen ein. Bereits 2025 hatte China Vorgaben für bestimmte Verfahren zur Herstellung von Batteriematerialien und zur Lithiumgewinnung verschärft. Außerdem wurden Genehmigungen für ausgewählte Seltene Erden und daraus hergestellte Produkte eingeführt.

Der neue Entwurf fällt in eine Phase zunehmender technologischer Abgrenzung. Die USA kontrollieren ihrerseits die Ausfuhr besonders leistungsfähiger KI-Chips nach China. Damit wird der Zugang zu entscheidenden Bausteinen der KI-Entwicklung auf beiden Seiten stärker politisch gesteuert.

Die geplanten chinesischen Regeln zeigen, dass sich der internationale Umgang mit KI verschiebt. Es geht nicht mehr nur um Datenschutz, Transparenz oder Haftung beim Einsatz von Systemen. Zunehmend geraten auch Trainingsverfahren, Modellarchitekturen, Lizenzen und industrielle Produktionsketten in den Fokus staatlicher Kontrolle. Für Unternehmen kann das bedeuten, dass Kooperationen mit ausländischen Partnern künftig deutlich genauer geprüft werden müssen.