Koalition streitet über Steuer auf KI-Erlöse

Die Bundesregierung ringt um den Umgang mit Künstlicher Intelligenz. In der schwarz-roten Koalition wird über eine Abgabe auf Erlöse aus KI-Anwendungen gesprochen. Befürworterinnen und Befürworter verweisen auf mögliche Folgen für Beschäftigte und öffentliche Haushalte. Zugleich zeigt die internationale Debatte, dass Staaten stärker kontrollieren wollen, wie KI eingesetzt wird und von wem zentrale Technik abhängt.

Streit um eine KI-Abgabe

Bundesfamilienministerin Karin Prien unterstützt Überlegungen, wirtschaftliche Gewinne durch KI steuerlich zu erfassen. Wenn ein wesentlicher Teil der Wertschöpfung durch Künstliche Intelligenz entstehe, müsse der Staat darauf reagieren, sagte die CDU-Politikerin. Sie fügte hinzu: „anders geht es nicht“. Prien verbindet die Frage mit den Auswirkungen auf junge Menschen und deren Berufswege.

Auch Bundesdigitalminister Karsten Wildberger hatte sich zuvor für eine solche Steuer ausgesprochen. Sein Argument: Wenn mit KI sehr hohe Erlöse erzielt würden, könne ein Teil davon genutzt werden, den Wandel in der Arbeitswelt zu finanzieren. Später dämpfte er die Erwartungen. Deutschland solle zunächst die wirtschaftlichen Möglichkeiten der Technologie nutzen. Wildberger sagte: „Lassen wir doch erst mal das Wachstum kommen.“

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche sieht eine Besteuerung ebenfalls nicht als ersten Schritt. Sie plädiert dafür, die Technologie zunächst in der Breite einzusetzen. Erst wenn sich daraus ein laufendes Geschäft entwickle, könne über steuerliche Fragen gesprochen werden. Bundeskanzler Friedrich Merz steht einer KI-Steuer bislang skeptisch gegenüber.

SPD offen für gerechte Besteuerung

Der Koalitionspartner SPD zeigt sich grundsätzlich offen für eine stärkere Beteiligung von Unternehmen an den Folgen des technischen Wandels. Die Bundestagsfraktion hatte bereits festgehalten, Fortschritt dürfe nicht dazu führen, dass gut bezahlte Arbeit durch Maschinen ersetzt werde und Beschäftigte auf schlechter bezahlte Tätigkeiten ausweichen müssten. Die SPD setzt in diesem Zusammenhang auf Tarifbindung und auf eine faire Besteuerung von Gewinnen.

Ein ausgearbeitetes Konzept liegt in der Koalition aber nicht vor. Unklar bleibt damit, welche Umsätze erfasst würden, wie KI-Anteile an Produkten oder Dienstleistungen berechnet werden könnten und ob eine solche Abgabe national überhaupt wirksam wäre. Die Debatte berührt damit nicht nur Steuerpolitik, sondern auch Wettbewerbsfähigkeit und Standortfragen.

Unterstützung für ähnliche Ideen kommt seit Längerem auch von Bill Gates. Der Unternehmer spricht sich dafür aus, Roboter und KI steuerlich einzubeziehen. Sein Ziel ist es, den finanziellen Anreiz zu senken, menschliche Arbeit vollständig durch automatisierte Systeme zu ersetzen.

Europa sucht mehr Eigenständigkeit

Parallel zur deutschen Steuerdebatte wächst in Europa das Interesse an eigener KI-Infrastruktur. Beim EU-Kanada-Gipfel in Montreal war Künstliche Intelligenz ein zentrales Thema. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen warnte davor, dass wenige große Anbieter über den Zugang zu wichtigen KI-Systemen entscheiden könnten. Unternehmen und zentrale Dienste könnten dadurch verwundbar werden.

Kanadas Premierminister Mark Carney kündigte Investitionen von 1,6 Milliarden kanadischen Dollar in das Unternehmen Cohere an. Das Unternehmen soll damit in Kanada gehalten und beim Ausbau von IT-Infrastruktur unterstützt werden. Cohere entwickelt KI-Angebote, die nach eigenen Angaben sicher und mit europäischem Recht vereinbar sein sollen.

Für Deutschland ist die Entwicklung auch deshalb relevant, weil Cohere mit dem Heidelberger KI-Unternehmen Aleph Alpha fusioniert hat. Zudem fließt Kapital aus Deutschland, unter anderem von der Schwarz-Unternehmensgruppe. Cohere sieht sich nach mehreren Finanzierungsrunden als größtes KI-Unternehmen außerhalb der USA.

Kontrolle staatlicher KI-Nutzung

Auch die staatliche Nutzung von KI wird zum politischen Thema. In den USA fordern die demokratischen Kongressabgeordneten Jamie Raskin und Robert Garcia, offizielle Kontakte der Regierung mit KI-Chatbots zu sichern. Fragen von Präsident Donald Trump und Beschäftigten des Weißen Hauses sowie die Antworten der Systeme sollen nach ihrer Auffassung als präsidentielle Unterlagen gelten und entsprechend aufbewahrt werden.

Die Abgeordneten verlangen zudem Informationen dazu, welche Schutzmaßnahmen beim Einsatz solcher Systeme gelten und ob externe Anbieter Zugang zu sensiblen Inhalten erhalten könnten. Ein Vertreter des Weißen Hauses erklärte, die Regierung bewahre alle gesetzlich vorgeschriebenen Unterlagen auf.

Die Diskussionen in Deutschland, Europa und den USA zeigen denselben Kernkonflikt: KI soll Innovation ermöglichen, zugleich aber kontrollierbar bleiben. Offen ist, wie Staaten wirtschaftliche Gewinne, Arbeitsplatzrisiken, Datenschutz und technologische Abhängigkeiten in einem Regelrahmen zusammenführen können.