Wirtschaftsweise mahnen Spar- und Reformkurs an

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung rechnet wieder mit Wachstum in Deutschland, fordert von der Bundesregierung aber rasche Spar- und Reformentscheidungen. Für 2026 erwarten die Wirtschaftsweisen ein preisbereinigtes Plus des Bruttoinlandsprodukts von 1,3 Prozent, für 2027 von 1,0 Prozent. Trotz der besseren Konjunkturaussichten sieht das Gremium erheblichen Druck auf den Bundeshaushalt und die Sozialversicherungen. Die absehbaren Ausgaben steigen demnach mittelfristig deutlich stärker als die Einnahmen.

Bessere Aussichten für die Konjunktur

Die Prognose fällt spürbar optimistischer aus als zuvor. Als Gründe gelten eine schnellere Erholung von den gestiegenen Energiepreisen nach Beginn des Iran-Kriegs sowie eine robustere Exportentwicklung. Für 2026 tragen nach Einschätzung des Sachverständigenrates besonders die Ausfuhren und hohe staatliche Konsumausgaben zum Wachstum bei. Im kommenden Jahr dürften staatliche Ausgaben weiter stützen, zudem soll der private Konsum stärker helfen.

Bundeskanzler Friedrich Merz wertete das Gutachten als Signal, dass die deutsche Wirtschaft allmählich wieder Tritt fasst. Zugleich machte der CDU-Politiker deutlich, die Mahnungen des Gremiums seien bei der Bundesregierung angekommen.

Die Erholung ändert nach Einschätzung der Wirtschaftsweisen jedoch nichts an strukturellen Schwächen. Hohe Energiekosten, demografische Belastungen und schwaches Produktivitätswachstum begrenzen die Perspektiven. Der Sachverständigenrat sieht daher nicht nur kurzfristigen Haushaltsbedarf, sondern auch langfristige Aufgaben für mehr Wettbewerbsfähigkeit.

Haushaltslücken und Schuldenlast

Besonders ausführlich befasst sich das Jahresgutachten mit den Finanzierungsproblemen des Staates. Im Bundeshaushalt und in den Sozialversicherungen zeichnen sich Lücken ab, die nach Einschätzung der Wirtschaftsweisen nicht durch Wachstum allein geschlossen werden können. Das Gremium fordert deshalb, Subventionen gezielter abzubauen, die Sozialversicherungen umzubauen und das Steuersystem wirksamer auszugestalten.

Ein Schwerpunkt liegt auf den Verteidigungsausgaben. Derzeit können Ausgaben für Verteidigung, die über einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen, außerhalb der Schuldenbremse kreditfinanziert werden. Die Wirtschaftsweisen wollen diese Ausnahmeregel schrittweise zurückführen. Vorgeschlagen wird, den Schwellenwert ab 2031 jährlich um 0,25 Prozentpunkte zu erhöhen. Dadurch müssten größere Teile der Verteidigungsausgaben wieder aus dem regulären Bundeshaushalt finanziert werden.

Ohne Gegenmaßnahmen könnte die Finanzierungslücke bis 2040 im ungünstigen Fall bis zu 4,8 Prozent der Wirtschaftsleistung erreichen. Bei einer schrittweisen Rückführung der Kreditfinanzierung ergäbe sich nach den Berechnungen des Gremiums ein Konsolidierungsbedarf von 4,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2040. Die Entscheidungen dazu sollten aus Sicht der Wirtschaftsweisen noch in der laufenden Legislaturperiode getroffen werden.

Streitpunkte Rente und Subventionen

Konkret spricht sich der Sachverständigenrat dafür aus, die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren abzuschaffen. Auch die ab 2027 geplante Ausweitung der Mütterrente sollte nach Auffassung des Gremiums zurückgenommen werden. Außerdem sollen Subventionen gestrichen werden, wenn sie wenig wirksam sind oder klimapolitisch entgegenwirken.

Selbst diese Schritte würden die erwarteten Finanzierungslücken nicht vollständig schließen. Deshalb halten die Wirtschaftsweisen mittelfristig auch höhere Steuern für möglich. Der Rat drängt die Politik insgesamt zu einer klareren Prioritätensetzung: Der Staat müsse entscheiden, welche Aufgaben Vorrang haben und wie sie dauerhaft finanziert werden.

Die Vorschläge dürften politisch heikel sein. Rentenleistungen und Verteidigungsausgaben zählen zu den sensibelsten Bereichen des Bundeshaushalts. Gleichzeitig wachsen die Anforderungen durch Alterung, Sicherheitslage und Investitionsbedarf. Das Gutachten verbindet die bessere Konjunkturlage deshalb mit der Warnung, dass zusätzliche Einnahmen aus Wachstum den Reformdruck nicht ersetzen.

Produktivität als ungenutztes Potenzial

Neben den Staatsfinanzen verweist der Sachverständigenrat auf große Unterschiede bei der Leistungsfähigkeit von Unternehmen. Im verarbeitenden Gewerbe ist ein besonders produktives Unternehmen im Durchschnitt etwa 3,5-mal so leistungsfähig wie ein Betrieb am unteren Rand. Im Dienstleistungssektor beträgt der Abstand sogar etwa den Faktor fünf.

Auffällig sind solche Differenzen vor allem in Bereichen mit hoher Digitalisierung und begrenztem Wettbewerb, etwa im Großhandel, bei IT-Dienstleistungen und im Maschinenbau. Weniger produktive Firmen sollen nach Einschätzung der Wirtschaftsweisen stärker von führenden Unternehmen lernen, etwa durch bessere Technologien, effizientere Abläufe und modernere Organisation.

Damit rückt das Gutachten zwei Ebenen in den Mittelpunkt: kurzfristig den Konsolidierungsdruck in den öffentlichen Haushalten, langfristig die schwache Dynamik bei Produktivität und Wachstum. Die höhere Konjunkturprognose ist damit keine Entwarnung, sondern der Rahmen für eine Reformdebatte, die den Bundeshaushalt, die Rentenpolitik und die Wettbewerbsfähigkeit zugleich betrifft.