Bund plant Gasreserve und Notfallstrom mit Kohle

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Aufbau einer strategischen Gasreserve beschlossen. Sie soll Deutschland in schweren Versorgungskrisen absichern und 24 Terawattstunden Erdgas umfassen. Die Reserve wäre damit etwa ein Zehntel der gesamten deutschen Speicherkapazität. Bezahlt werden soll sie über eine Umlage, die letztlich Gaskundinnen und Gaskunden tragen. Parallel bereitet die Bundesregierung Regeln vor, damit Kohle- und Ölkraftwerke in einer Gaskrise einspringen können.

Reserve für seltene Notlagen

Der Gesetzentwurf stammt aus dem Bundeswirtschaftsministerium von Katherina Reiche (CDU). Die Gasreserve soll nicht eingesetzt werden, um Preisspitzen am Markt zu dämpfen. Vorgesehen ist sie für außergewöhnliche Lagen wie Sabotage, extreme Ereignisse oder eine ausgerufene Notfallstufe bei der Gasversorgung.

Reiche sagte, die jüngere Vergangenheit habe gezeigt, wie verletzlich eine scheinbar stabile Energieversorgung werden könne. Die Reserve solle deshalb als zusätzlicher Puffer dienen. Sie formulierte zugleich eine klare Grenze: „Die strategische Gasreserve versichert uns nicht gegen hohe Preise, sondern gegen Krisensituationen.“

Die Bundesregierung will die zusätzlichen Gasmengen physisch vorhalten. Einkauf, Transport und Einspeicherung sollen zunächst über einen Kredit der KfW finanziert werden. Anschließend sollen die Kosten über eine Umlage wieder hereingeholt werden. Der Aufbau soll möglichst im kommenden Jahr starten. Bei Bedarf kann er über bis zu drei Jahre gestreckt werden.

Umlage belastet Haushalte und Industrie

Für private Haushalte fallen nach den Schätzungen des Wirtschaftsministeriums nur geringe Zusatzkosten an. Bei einem Haushalt in einem Mehrfamilienhaus mit etwa 13.000 Kilowattstunden Jahresverbrauch werden 3,77 bis 6,11 Euro pro Jahr genannt. Für ein Einfamilienhaus mit 20.000 Kilowattstunden läge die Belastung bei 5,80 bis 9,40 Euro jährlich. Die Gasbezugskosten würden dadurch um 0,3 bis 0,5 Prozent steigen.

Insgesamt rechnet der Gesetzentwurf mit jährlichen Kosten von 247 bis 405 Millionen Euro. Davon sollen rund 40 Prozent auf Haushalts- und Gewerbekunden entfallen. Etwa 60 Prozent würden Industriekunden tragen. Die erste Umlageperiode soll am 1. Oktober 2027 beginnen.

In den Regierungsfraktionen gibt es noch Vorbehalte gegen die Pläne. Der Gesetzentwurf muss nun durch den Bundestag. Auch der Branchenverband BDEW unterstützt zwar grundsätzlich eine strategische Reserve, hält aber eine Finanzierung über den Bundeshaushalt für angemessener. Die Begründung: Die zusätzliche Absicherung nütze nicht nur einzelnen Gaskundinnen und Gaskunden, sondern der gesamten Wirtschaft.

Kohle- und Ölkraftwerke als Puffer

Neben der Gasreserve arbeitet die Bundesregierung an einem weiteren Kriseninstrument für den Stromsektor. Ein Entwurf für ein Gesetz zur Bereithaltung von Ersatzkraftwerken sieht vor, Kohle- und Ölkraftwerke für den Notfall verfügbar zu halten. Sie könnten dann einspringen, wenn Gas in der Stromproduktion eingespart werden muss.

Der Gedanke dahinter ist, in einer angespannten Lage Gaskraftwerke vorübergehend zu entlasten. Das frei werdende Gas bliebe dann eher für Industrie, Gewerbe und private Haushalte verfügbar. Diese Verbrauchergruppen können ihre Energieversorgung nicht ohne Weiteres kurzfristig auf andere Brennstoffe umstellen.

Die Maßnahme steht neben den langfristigen Plänen für neue Gaskraftwerke, die Schwankungen im Stromsystem ausgleichen sollen. Bei den Ersatzkraftwerken geht es dagegen um eine Vorsorge für akute Engpässe. Die Bundesregierung reagiert damit auf hohe Energiepreise, fragile Lieferketten und vergleichsweise niedrige Speicherstände.

Speicherziele laufen aus

Die bisherigen gesetzlichen Vorgaben für Mindestfüllstände der Gasspeicher sollen nicht verlängert werden. Sie enden Ende März 2027. In diesem Jahr wurde der faktische Zielwert zum 1. November verfehlt: Die Speicher sollten im Durchschnitt zu 70 Prozent gefüllt sein, erreichten diesen Stand aber nicht.

Das Bundeswirtschaftsministerium betont dennoch, die Gasversorgung für den Winter sei gesichert. Ministerium und Bundesnetzagentur verweisen dabei auch auf zusätzliche Flüssiggasimporte. Dadurch hänge die Versorgungssicherheit weniger stark allein von den Speicherständen ab als in früheren Jahren.

Die neue Reserve markiert einen Kurswechsel in der Krisenvorsorge: Der Staat will nicht nur auf Marktakteure und Speicherpflichten setzen, sondern selbst zusätzliche Gasmengen für Ausnahmefälle absichern. Zugleich bleibt offen, wie stark der Bundestag die Finanzierung über Gaskundinnen und Gaskunden noch verändert.