Wirtschaftsweise warnen vor großen Haushaltslücken

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung sieht Deutschland konjunkturell wieder auf einem besseren Kurs, warnt aber vor stark wachsenden Lücken in den öffentlichen Haushalten. In seinem am Mittwoch vorgestellten Jahresgutachten hebt das Gremium die Prognose für das Bruttoinlandsprodukt 2026 deutlich auf 1,3 Prozent an. Für 2027 erwartet es ein Plus von 1,0 Prozent. Gleichzeitig sehen die Ökonominnen und Ökonomen den Bund und die Sozialversicherungen vor einer Sanierungsaufgabe, die ohne Ausgabenkürzungen, Reformen und womöglich höhere Steuern kaum zu bewältigen sei.

Wachstum fällt stärker aus als erwartet

Die neue Einschätzung liegt klar über der Frühjahrsprognose. Damals hatte der Rat für 2026 nur ein Wachstum von 0,5 Prozent erwartet, für 2027 waren 0,8 Prozent angesetzt. Als Gründe für die bessere Lage nennt das Gremium vor allem stärkere Exporte und höhere staatliche Ausgaben. Im laufenden Jahr tragen demnach insbesondere die Ausfuhren und der Konsum des Staates die Erholung. Im kommenden Jahr sollen auch öffentliche Investitionen, etwa in Ausrüstung und Bau, stärker wirken.

Die Bundesregierung rechnet für 2026 ebenfalls mit einem Plus von 1,3 Prozent. Für 2027 liegt ihre Erwartung mit 1,1 Prozent leicht über der Prognose des Sachverständigenrats. Für den Euroraum geht das Gremium in beiden Jahren von einem Wachstum von jeweils 1,1 Prozent aus.

Die Erholung bleibt nach Einschätzung des Rats jedoch begrenzt. Das Produktivitätswachstum der Unternehmen sei schwach. Zudem belasteten hohe Energiepreise und steigende Sozialbeiträge die Wirtschaft. Am Arbeitsmarkt erwarten die Ökonominnen und Ökonomen nur geringe Verbesserungen. Die Arbeitslosenquote soll von 6,4 Prozent im Jahr 2026 auf 6,3 Prozent im Jahr 2027 sinken. Die Zahl der registrierten Arbeitslosen dürfte im Durchschnitt von rund 3 Millionen auf etwa 2,93 Millionen zurückgehen.

Inflation zieht wieder an

Trotz der besseren Konjunktur rechnet der Rat mit stärkerem Preisauftrieb. Die Verbraucherpreise sollen 2026 um 2,8 Prozent steigen. Für 2027 erwartet das Gremium eine Inflation von 3,3 Prozent. Damit läge die Teuerung deutlich über dem Wert des Vorjahres von 2,2 Prozent.

Ein wichtiger Treiber sind die höheren Energiepreise. Die deutsche Wirtschaft habe sich zwar schneller als zunächst angenommen vom jüngsten Energiepreisschock erholt. Für Verbraucherinnen, Verbraucher und Unternehmen bleibe die Preisentwicklung aber ein Belastungsfaktor.

Rat sieht Milliardenlücken im Haushalt

Deutlich schärfer fällt die Warnung des Sachverständigenrats zur Finanzpolitik aus. Im Bundeshaushalt und in den Sozialversicherungen dürften die geplanten Ausgaben mittelfristig klar über den erwarteten Einnahmen liegen. Das staatliche Finanzierungsdefizit veranschlagt der Rat für 2026 auf 4,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und für 2027 auf 4,3 Prozent.

Bis 2030 dürfte die Nettokreditaufnahme des Bundes wegen zusätzlicher Sondervermögen und steigender Verteidigungsausgaben kräftig zunehmen. Ohne Begrenzung der kreditfinanzierten Verteidigungsausgaben könnten auch Schuldenquote und Zinslast weiter wachsen. Für 2040 beziffert der Rat eine mögliche Finanzierungslücke im Bundeshaushalt auf 2,7 bis 4,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Gemessen an der Wirtschaftsleistung des vergangenen Jahres entspräche das etwa 120 Milliarden bis 215 Milliarden Euro. Das Bundesfinanzministerium rechnet in seiner Planung bis 2030 bereits mit einer Lücke von rund 50 Milliarden Euro im Jahr 2030.

Ratsvorsitzende Monika Schnitzer sagte, ein Begrenzen des Ausgabenanstiegs im Bundeshaushalt sei unvermeidlich. Die Konsolidierung müsse wachstumsschonend erfolgen und Lasten gerecht verteilen. Bundeskanzler Friedrich Merz sagte bei der Übergabe des Gutachtens mit Blick auf das deutsche Spitzenrating: „Ich will, dass das so bleibt.“

Reformen und mögliche Steuererhöhungen

Der Sachverständigenrat fordert ein Paket aus Kürzungen, Reformen und effizienteren Einnahmen. Dazu zählen der Abbau umweltschädlicher Steuervergünstigungen, etwa beim Diesel, sowie Änderungen bei Sozialversicherungen und Transfers. Auch jüngste Rentenbeschlüsse wie die Ausweitung der Mütterrente und die Haltelinie beim Rentenniveau sollen korrigiert werden. Zudem verweist der Rat auf Vorschläge der Alterssicherungskommission, darunter das Ende der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte.

Weitere Ansatzpunkte sieht das Gremium beim Dienstwagenprivileg, bei steuerlichen Begünstigungen für Restaurants, Übernachtungen, Kulturangebote und tierische Produkte sowie beim Ehegattensplitting. Für die Infrastruktur regt der Rat einen eigenen Verkehrsinfrastrukturfonds an, damit Investitionen bei der Konsolidierung nicht verdrängt werden.

Mittelfristig hält die Mehrheit des Rats auch Steuererhöhungen für möglich. Genannt werden eine höhere Umsatzsteuer und eine zeitlich begrenzte Ergänzungsabgabe für Verteidigung. Ratsmitglied Veronika Grimm warnt dagegen in einem Minderheitsvotum vor zusätzlichen Belastungen. Eine Sanierung der Staatsfinanzen müsse mit stärkerem Wachstum verbunden werden; höhere Steuern könnten die Standortprobleme verschärfen.