Neue Regeln für Förderung von Gaskraftwerken

Die Bundesnetzagentur grenzt die Förderung für den Umbau alter Kohlekraftwerke zu Gaskraftwerken stärker ein. Für die zweite Ausschreibungsrunde sollen Kohleblöcke nur dann infrage kommen, wenn das Kohleausstiegsgesetz ihr endgültiges Aus vor 2030 festlegt. Damit reagiert die Behörde auf Kritik an der ersten Runde, in der mehrere alte Braunkohleblöcke Zuschläge erhielten. Zugleich bleibt die Frage umstritten, wie neue Kraftwerkskapazitäten finanziert, verteilt und mit Blick auf künftige Strompreise bewertet werden.

Zweite Runde mit engeren Vorgaben

Unternehmen können sich für die nächste Förderrunde bewerben. Ausgeschrieben werden sollen weitere 3,84 Gigawatt reduzierter Leistung. In der ersten Runde hatten besonders Umbauprojekte an bestehenden Kohleanlagen für Streit gesorgt. Wettbewerber waren davon ausgegangen, dass vor allem neu errichtete, moderne Gaskraftwerke gefördert werden sollten.

Die Bundesnetzagentur will nun verhindern, dass durch staatliche Mittel vor allem ohnehin weiterlaufende Kohlekapazitäten modernisiert werden. Nach der neuen Präzisierung kommen für geförderte Umrüstungen im Kern nur noch wenige Anlagen theoretisch infrage. Genannt werden ein Block von RWE in Niederaußem sowie zwei Blöcke des Unternehmens in Weisweiler mit jeweils 650 Megawatt.

Andere große Kohleblöcke scheiden nach dieser Logik aus, weil ihr gesetzlich vorgesehener Abschalttermin später liegt. Dazu zählen unter anderem Anlagen in Neurath, Schkopau, Lippendorf, Schwarze Pumpe und Boxberg. Die erste Ausschreibungsrunde soll durch die neue Klarstellung nicht rückwirkend infrage gestellt werden.

Ministerium plant weitere Verordnung

Das Bundeswirtschaftsministerium soll zusätzliche Regeln per Verordnung festlegen. Dabei geht es um die Frage, wann ein Wechsel von Kohle auf Erdgas als Neubau gewertet wird und wann lediglich eine Modernisierung vorliegt. Diese Unterscheidung ist für die Anrechnung von Investitionen wichtig. Die Mindestinvestitionsschwelle beträgt 431.000 Euro je Megawatt reduzierter Leistung.

Die Regelung ist auch deshalb politisch sensibel, weil neue Gaskraftwerke als Absicherung des Stromsystems gelten. Sie sollen einspringen können, wenn andere Erzeugung nicht ausreicht. In der Debatte geht es daher nicht nur um einzelne Zuschläge, sondern auch um Versorgungssicherheit, regionale Standortwahl und mögliche Auswirkungen auf die Stromkosten.

Das Bundeswirtschaftsministerium verteidigte die bisherige Linie mit dem Hinweis auf eine „regional ausgewogene Verteilung“. Kritikerinnen und Kritiker sehen das anders. Sie bemängeln, dass geförderte Kapazitäten nicht ausreichend dort entstehen, wo große industrielle Verbraucher sitzen.

Kritik aus Bayern und Baden-Württemberg

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder nannte die erste Ausschreibungsrunde „fatal“ und sprach von „völlig fehlgeleiteter Industriepolitik“. Er fordert einen stärkeren Bonus für Standorte im Süden, beschränkt auf Bayern und Baden-Württemberg. Außerdem verlangt er, dass alte Anlagen nicht doppelt begünstigt werden und Modernisierungen eine Effizienzsteigerung von mindestens 20 Prozent erreichen.

Auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir äußerte sich in ähnlicher Richtung. Der energiepolitische Sprecher der Unionsfraktion, Andreas Lenz, kritisierte die Nachbesserungen ebenfalls. Zwar sei bei weniger effizienten Kraftwerken nachgearbeitet worden, sagte er, dennoch blieben die „Kriterien völlig unzureichend“. Entscheidend sei, neue Kapazitäten dort aufzubauen, wo sie für das System am meisten brächten.

Hinter der Kritik steht ein regionaler Konflikt. Mehrere geförderte Projekte liegen im Nordosten, während ein erheblicher Teil des industriellen Strombedarfs im Süden anfällt. Die Standortfrage wird damit zu einem zentralen Punkt in den Gesprächen über bezahlbare und verlässliche Energie.

Zweifel an Verfahren und Wettbewerb

Der Nationale Normenkontrollrat hat zusätzlich das Gesetz kritisiert, auf dessen Grundlage die Ausschreibungen laufen. Er erhielt die Endfassung der Novelle erst einen Tag vor der Kabinettsbefassung am 13. Mai. Nach Einschätzung des Gremiums erschwerte das die gesetzliche Prüfung erheblich.

Auch inhaltlich sieht der Rat Mängel. Die Angaben zu Zeitaufwand und Kosten seien „weder nachvollziehbar noch methodengerecht“. Zudem fehlten bei mehreren Vorgaben verpflichtende Berechnungsgrößen. Konkrete Folgen für die Strompreise wurden nach Auffassung des Gremiums nicht dargestellt.

Das Bundeskartellamt blickt vor allem auf die Marktstruktur. RWE und LEAG erhielten in der ersten Runde zusammen 99 Prozent der Zuschläge. Behördenchef Andreas Mundt bezeichnete das Ergebnis aus Wettbewerbssicht als „weniger erfreulich“. Eine Begrenzung der Zuschläge je Unternehmen hätte aus seiner Sicht zu einer breiteren Verteilung neuer Kraftwerkskapazitäten beitragen können.

Damit bleibt die Förderung neuer Gaskraftwerke ein Kernpunkt der energiepolitischen Auseinandersetzung. Die Bundesregierung will zusätzliche gesicherte Leistung schaffen. Umstritten bleibt, welche Anlagen dafür Geld erhalten, wo sie stehen sollen und wie stark die Kosten am Ende die Strompreise beeinflussen.