Warnungen vor höheren Strompreisen in NRW

Der geplante Braunkohleausstieg in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2030 gerät stärker unter Druck. Energieökonomen warnen, dass neue Gaskraftwerke womöglich erst nach dem Abschalten der Kohlekraftwerke verfügbar sind. Das könnte nach ihrer Einschätzung die Versorgung im Land belasten und die Strompreise weiter erhöhen. Die Bundesnetzagentur hat in dieser Woche erste Zuschläge für neue Gaskraftwerksleistung vergeben; auf NRW entfallen dabei 2,1 Gigawatt.

Sorge um die Winter 2031 und 2032

Die neuen Anlagen sollen die Stromversorgung in der Energiewende absichern, wenn wetterabhängige Erzeugung aus Wind und Sonne nicht ausreicht. In Nordrhein-Westfalen verschärft sich die Debatte, weil die Braunkohleverstromung im Rheinischen Revier nach der bisherigen Vereinbarung bereits 2030 enden soll. Die nun bezuschlagten Gaskraftwerke müssen jedoch spätestens 2031 ans Netz gehen. Damit liegt der späteste Termin ein Jahr nach dem geplanten Kohleausstieg.

Manuel Frondel vom RWI - Leibniz-Institut in Essen hält diesen Zeitplan für problematisch. Aus seiner Sicht wäre der Ausstieg unter diesen Bedingungen kaum tragfähig, wenn keine Risiken für Versorgungssicherheit und Preise eingegangen werden sollen. Er verweist darauf, dass weniger verfügbare Kraftwerkskapazität das Stromangebot verringern könne. In einem solchen Fall steige der Preisdruck. Frondel rechnet damit, dass die Vereinbarung zum vorgezogenen Ausstieg noch einmal infrage gestellt wird.

Auch der Bochumer Energieökonom Andreas Löschel sieht Klärungsbedarf. Er berät Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche und leitet seit 2011 die unabhängige Expertenkommission, die die Energiewende für die Bundesregierung bewertet. Nach seiner Einschätzung muss nach den Ausschreibungen genau geprüft werden, wie belastbar die Stromversorgung vor allem in den Wintern 2031 und 2032 ist. Für Nordrhein-Westfalen könne es in dieser Phase nach derzeitigem Stand schwierig werden.

Gaskraftwerke als Absicherung

Bei der ersten Ausschreibungsrunde entfielen nach Angaben der Bundesnetzagentur 41 Prozent der vergebenen Leistung auf Nordrhein-Westfalen. Die 2,1 Gigawatt sollen helfen, Lücken in Zeiten geringer erneuerbarer Stromerzeugung zu schließen. Die Zuschläge einer zweiten Gebotsrunde sollen im neuen Jahr folgen.

Bundeswirtschaftsministerin Reiche will erst danach bewerten, welche Folgen die Ergebnisse für die Stilllegung von Kohlekraftwerken haben. Ein Sprecher des Ministeriums erklärte, maßgeblich seien die Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit. Einer endgültigen Bewertung wolle das Ministerium nicht vorgreifen.

NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur erwartet den Bericht aus dem Bund erst im Frühjahr oder Frühsommer. Das wäre nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Für die schwarz-grüne Landesregierung ist der Zeitplan politisch heikel, weil der frühere Ausstieg aus der Braunkohle zu den zentralen energiepolitischen Entscheidungen der vergangenen Jahre zählt.

Opposition wirft Verzögerung vor

Aus der FDP-Fraktion im Düsseldorfer Landtag kommt Kritik am Umgang mit der Frage. Fraktionschef Henning Höne fordert mehr Klarheit. Er befürchtet, dass die Landesregierung die Entscheidung über mögliche Korrekturen hinausschiebt und dabei Unterstützung aus Berlin erhält. Nach seiner Darstellung soll vermieden werden, den vorgezogenen Kohleausstieg noch vor der Landtagswahl neu bewerten zu müssen.

Der Beschluss, das Ende der Braunkohleverstromung in Nordrhein-Westfalen von 2038 auf 2030 vorzuziehen, stammt aus dem Jahr 2022. Beteiligt waren der damalige Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, die schwarz-grüne Landesregierung in NRW und der Energiekonzern RWE. Die Vereinbarung sollte den Strukturwandel beschleunigen und zugleich Planungssicherheit schaffen.

Die aktuelle Debatte zeigt nun den Zielkonflikt der Energiepolitik: Der Kohleausstieg soll den Umbau des Stromsystems voranbringen, zugleich braucht die Industrie verlässliche Energie und kalkulierbare Kosten. Ob die neuen Gaskraftwerke rechtzeitig genug kommen, wird deshalb zu einer zentralen Frage für Strompreise, Versorgungssicherheit und die politische Bewertung des Ausstiegspfads in Nordrhein-Westfalen.