VW-Gespräche enden mit neuer Konfrontation

Volkswagen und die Arbeitnehmerseite steuern nach einem Krisentreffen in Hannover auf eine harte Tarifrunde zu. Zwar steht nun fest, dass die Verhandlungen am 24. November in Emden beginnen und am 15. Dezember in Zwickau fortgesetzt werden sollen. In der Sache bleiben Konzernleitung, Betriebsrat und IG Metall jedoch weit auseinander. Zusätzlichen Zündstoff liefert der Vorschlag des Unternehmens, beim Personalabbau auch Transfergesellschaften einzusetzen.

Frist für Rücknahme von Kündigungen

Der Konflikt dreht sich um den Zukunftstarifvertrag, der Ende 2024 vereinbart worden war. Er sollte Beschäftigung bis Ende 2030 absichern und Werksschließungen verhindern. Inzwischen hat Volkswagen fast alle Haustarifverträge zum Jahresende gekündigt, darunter auch den Manteltarifvertrag mit grundlegenden Regeln für die Beschäftigten.

Die IG Metall verlangt, dass der Konzern diese Kündigungen bis zum 31. Oktober zurücknimmt. Andernfalls bereite sich die Gewerkschaft auf einen massiven Arbeitskampf vor. Der für Volkswagen zuständige IG-Metall-Verhandlungsführer Thorsten Gröger sprach von einer Auseinandersetzung, die „größer werden könnte als alles, was der Konzern je erlebt hat“.

Das Treffen am Freitag in Hannover war als Überprüfungsgespräch angelegt. Solche Gespräche sind im Zukunftstarifvertrag vorgesehen, wenn sich die wirtschaftlichen Bedingungen stark verändern. Nach dem Gespräch bekräftigte Volkswagen, an dem Vertrag und an der Beschäftigungssicherung festzuhalten. Zugleich verwies das Unternehmen auf eine deutlich verschlechterte Lage und einen akuten Bedarf für Gegenmaßnahmen.

Streitpunkt Transfergesellschaft

Volkswagen will in der kommenden Tarifrunde auch über Transfergesellschaften sprechen. Beschäftigte könnten nach Vorstellung des Unternehmens dorthin wechseln, wenn ihre Stellen wegfallen. Sie würden dort Unterstützung beim Übergang in andere Jobs erhalten, etwa durch Qualifizierung und Beratung. Der Schritt müsste freiwillig erfolgen. Über Laufzeit, Ausgestaltung und mögliche Abfindungen müsste verhandelt werden.

Finanziert werden solche Modelle häufig teilweise über die Bundesagentur für Arbeit. Das Transferkurzarbeitergeld liegt in der Regel bei 60 Prozent des ausgefallenen Nettoentgelts, bei Beschäftigten mit Kindern bei 67 Prozent. Ein Unternehmen kann Zahlungen aufstocken, wenn dies vereinbart wird.

Die Arbeitnehmerseite lehnt den Vorstoß ab. Betriebsratschefin Daniela Cavallo sieht darin einen Versuch, die zugesagte Beschäftigungssicherung indirekt zu schwächen. Wer nach einer Transferphase keine Anschlussstelle finde, stehe am Ende ohne Arbeit da. Gröger kritisierte, öffentliche Mittel dürften nicht genutzt werden, während Eigentümer weiter Dividenden erhielten. „Bevor die Beitragszahler einspringen, sind die Aktionäre in der Pflicht“, erklärte er.

Verhandlungen an betroffenen Standorten

Die Tarifrunde soll nicht in Wolfsburg starten, sondern in Emden. Die Fortsetzung ist in Zwickau geplant. Die IG Metall hatte verlangt, die Gespräche an Standorten zu führen, die vom Umbau besonders betroffen sind. Genannt wurden neben Emden und Zwickau auch Hannover.

Volkswagen begründet den Sparkurs mit hohem Kostendruck und einer schwächeren Wettbewerbsfähigkeit, auch im Vergleich mit Herstellern aus China. Der Konzern nennt neben freiwilligen Austritten und Altersteilzeit nun auch Transfergesellschaften als mögliche Instrumente. Zugleich sollen Arbeitskosten sinken.

Nach Unternehmensangaben ergibt sich aus den neuen Plänen für die Volkswagen AG ein zusätzlicher Abbau von 12.000 Stellen. Bereits zuvor war für die Volkswagen AG, zu der neben der Kernmarke auch die Komponentensparte und Konzernfunktionen gehören, ein Abbau von mehr als 35.000 Stellen bis 2030 vereinbart worden. Der Vorstand um Konzernchef Oliver Blume will den Abbau sozialverträglich gestalten.

Eskalation ab Jahreswechsel möglich

Die Lage bleibt auch deshalb angespannt, weil zum Jahresende die Friedenspflicht ausläuft. Ab Januar wären Arbeitskampfmaßnahmen möglich, falls keine Annäherung gelingt. Gröger verwies bereits auf den 31. Dezember als wichtigen Termin und warf dem Unternehmen vor, die Arbeitnehmerseite unter Druck setzen zu wollen.

Parallel laufen in der Metall- und Elektroindustrie Tarifverhandlungen, in denen die IG Metall fünf Prozent mehr Entgelt fordert. Bei Volkswagen könnten wegen der gekündigten Haustarifverträge weitere Forderungen hinzukommen. Die Gewerkschaft nennt unter anderem Altersteilzeit und eine längere Absicherung von Beschäftigung als Themen. Damit geht es in der kommenden Runde nicht nur um Kosten, sondern auch um die Frage, wie verlässlich die Zusagen aus dem Zukunftstarifvertrag bleiben.