Reiche koppelt Spritpreisdeckel an EU-Preise

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche will den von der schwarz-roten Koalition vereinbarten Spritpreisdeckel nur unter engen Bedingungen ermöglichen. Ein erster Entwurf aus ihrem Ministerium sieht vor, dass ein staatlicher Höchstpreis für Benzin und Diesel erst dann eingesetzt werden kann, wenn die Preise in Deutschland über drei Wochen hinweg deutlich stärker steigen als im europäischen Vergleich. Die Regelung soll nicht automatisch gelten, sondern eine rechtliche Grundlage für den Krisenfall schaffen. Geplant ist ein Start des Gesetzes zum 1. Januar 2027.

Eingriff nur bei starkem Preissprung

Nach dem Entwurf soll der Preisdeckel an die Entwicklung in der übrigen EU gekoppelt werden. Als Auslöser ist vorgesehen, dass die Kraftstoffpreise in Deutschland in drei aufeinanderfolgenden Wochen jeweils um mehr als fünf Prozentpunkte über dem Durchschnitt der anderen EU-Staaten zulegen. Die Markttransparenzstelle beim Bundeskartellamt soll wöchentlich prüfen, ob diese Bedingung erfüllt ist.

Damit grenzt das Ministerium das Instrument klar ein. Es soll nicht dauerhaft in den Markt eingreifen, sondern nur außergewöhnliche Preisschübe begrenzen. Die Anwendung eines Höchstpreises soll zudem höchstens drei Monate dauern. Der Entwurf befindet sich in der Frühkoordinierung, also am Beginn der Abstimmung innerhalb der Bundesregierung.

Reiche hatte sich in der Vergangenheit skeptisch zu einem Preisdeckel geäußert. Sie verwies wiederholt auf Risiken für Raffinerien und Lieferketten. Im Ministerium gilt die Versorgung mit Benzin und Diesel als zentrale Vorgabe bei der Ausgestaltung. Wenn ein Höchstpreis zu niedrig festgesetzt werde, könnten Lieferungen unrentabel werden. Das könnte Importe bremsen und Engpässe begünstigen.

Länder sollen Spielraum bekommen

Der Entwurf sieht vor, dass Bund und Länder die Anwendung des Deckels aussetzen können, falls die Versorgung gefährdet ist. Außerdem sollen die Länder vom bundesweiten Höchstpreis abweichen dürfen. Möglich wären demnach höhere oder niedrigere Werte, auch für einzelne Landkreise oder kleinere Gebiete.

Begründet wird dieser Spielraum mit unterschiedlichen Bedingungen in den Regionen. Beschaffung, Transportwege und Wettbewerbslage sind nicht überall gleich. Derzeit können regionale Preisunterschiede an Tankstellen bis zu zehn Cent je Liter betragen. Ein einheitlicher Höchstpreis könnte deshalb in manchen Gegenden stärker wirken als in anderen.

Für Verstöße sind Bußgelder vorgesehen. Tankstellenbetreibern könnten Strafen bis zu 100.000 Euro drohen. Für Verantwortliche in Unternehmen, die Preise festlegen, ist eine Obergrenze von 500.000 Euro vorgesehen.

Koalition sucht Anschlusslösung

Die Koalitionsspitzen hatten sich im September darauf verständigt, einen Spritpreisdeckel für die Zeit nach dem Jahreswechsel vorzubereiten. Hintergrund waren starke Preisschwankungen im Zuge des Iran-Konflikts. Der Deckel soll sich an Modellen aus Luxemburg oder Belgien orientieren. Zugleich hatte die Koalition festgelegt, dass die Versorgungssicherheit gewahrt bleiben muss und missbräuchliche Aufschläge verhindert werden sollen.

Ende Dezember läuft der bisherige Tankrabatt aus, der die Steuern auf Benzin und Diesel senkt. Ein weiterer Rabatt wird im Entwurf wegen der Haushaltslage nicht als Weg beschrieben. Auch eine Übergewinnsteuer gilt dort kurzfristig nicht als rechtssichere und unmittelbar entlastende Lösung.

Die Zusammenarbeit mit der Mineralölwirtschaft ist ein weiterer Streitpunkt. Die Koalition wollte Gespräche mit der Branche führen. Verbände und Unternehmen sehen jedoch offenbar kartellrechtliche Risiken, wenn sie sich gemeinsam über Preisfragen abstimmen.

Balance zwischen Entlastung und Versorgung

Der Entwurf zeigt den Zielkonflikt der Regierung: Autofahrerinnen, Autofahrer und Unternehmen sollen bei außergewöhnlichen Preissprüngen entlastet werden, ohne dass der Staat durch zu niedrige Vorgaben Lieferungen unattraktiv macht. Besonders für abgelegene Regionen könnten Transportkosten und geringerer Wettbewerb eine Rolle spielen.

Ob der Deckel tatsächlich zum Einsatz kommt, hängt damit nicht allein vom politischen Beschluss ab. Entscheidend wären die Preisentwicklung im EU-Vergleich, die wöchentliche Prüfung durch das Bundeskartellamt und die Einschätzung, ob genügend Kraftstoff verfügbar bleibt. Bis zum Inkrafttreten sind weitere Abstimmungen in der Bundesregierung nötig.