Trump setzt Kiew mit Russland-Kurs unter Druck

US-Präsident Donald Trump rückt im Ukraine-Krieg näher an Moskau heran und erhöht damit den Druck auf Kiew. Nach einem Telefonat mit Kremlchef Wladimir Putin vereinbarte er einen Diesel-Deal mit Russland und setzte kurz darauf geplante neue Sanktionen gegen Moskau aus. Für die Ukraine kommt die Entwicklung in einer besonders schwierigen Phase: Das Energiesystem ist nach russischen Angriffen angeschlagen, zugleich klagt das ukrainische Militär über Einschränkungen beim Satelliteninternet Starlink.

Diesel-Deal und ausgesetzte Sanktionen

Trump begründete die vorübergehende Lockerung von Sanktionen gegen russischen Diesel mit dem Ziel, Kraftstoffpreise zu senken. Russland soll demnach große Mengen Diesel für die USA und den Weltmarkt bereitstellen. Das US-Finanzministerium erteilte dafür eine befristete Erlaubnis für Verkauf, Lieferung, Entladung und Import von russischem Diesel. Sie gilt bis zum 7. April 2027.

Wenig später stoppte Trump auch neue Strafmaßnahmen gegen Russland kurz vor ihrem geplanten Inkrafttreten. Diese Sanktionen sollten die russischen Öl- und Gasexporte stärker treffen. Mit den Einnahmen aus dem Energiesektor finanziert Moskau seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Trump verwies bei der Aussetzung auf ein nationales Interesse der USA. Innenpolitisch steht er wenige Wochen vor den Kongresswahlen Anfang November wegen hoher Spritpreise unter Druck. Zugleich machte er mehrfach den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj für eine weltweite Dieselknappheit verantwortlich und forderte Kiew auf, Angriffe auf russische Raffinerien zu beenden.

Kritik aus der Ukraine

In der Ukraine löst der Kurswechsel in Washington Entsetzen aus. Seit August haben russische Drohnen- und Raketenangriffe viele zivile Opfer gefordert. Die Energieversorgung ist bereits vor dem Winter beschädigt.

Die ukrainische Menschenrechtsaktivistin und Friedensnobelpreisträgerin Olexandra Matwijtschuk warf Trump vor, Putin zu helfen. Selenskyj kritisierte das Aussetzen der geplanten Sanktionen ebenfalls. Der Schritt scheine falsch zu sein, sagte er. „Es hilft eindeutig nur den Russen.“ Gleichzeitig erklärte er, Kiew bleibe jederzeit zu Gesprächen mit den USA bereit.

Außenpolitische Beobachter sehen in Trumps Kurs eine gefährliche Verschiebung. Der Politikprofessor Samuel Greene vom King’s College in London äußerte die Sorge, Trump könne zu dem Schluss gekommen sein, Putin könne ihm bei innenpolitischen und wirtschaftlichen Problemen helfen.

Abhängigkeit von US-Unterstützung

Für die Ukraine bleibt die militärische Hilfe der USA zentral. Besonders wichtig sind Aufklärungsdaten. Nach ukrainischen Angaben liefern die USA Informationen über mögliche russische Angriffe, etwa Starts von Kampfflugzeugen oder Vorbereitungen von Raketenangriffen. Auch Daten zu russischen Truppenbewegungen, Kommandozentralen und Stellungen der Flugabwehr sind für ukrainische Gegenangriffe wichtig.

Ein weiterer kritischer Punkt ist Starlink. Die ukrainischen Streitkräfte nutzen das Satelliteninternet in großem Umfang für Kommunikation. Darüber werden auch Drohnen gesteuert, die russische Kampfdrohnen abfangen oder Ziele in besetzten Gebieten angreifen sollen.

Seit mehreren Tagen berichtet das ukrainische Militär von einer Drosselung der militärisch wichtigen Starlink-Nutzung. Starlink gehört zum Firmenreich von Elon Musk. Die militärische Sonderfunktion Starshield wird nach Musks Angaben jedoch vom Pentagon kontrolliert. Trump bestreitet, für Einschränkungen verantwortlich zu sein.

Risiko für den Kriegswinter

Europäische Staaten können mögliche Ausfälle amerikanischer Unterstützung nur begrenzt ersetzen. Zwar stammen einzelne Aufklärungsdaten inzwischen auch aus Europa; Frankreich verweist dabei auf eigene Beiträge. Die USA bleiben für Kiew jedoch in zentralen Bereichen entscheidend.

Ob Trump seinen Kurs nach den Zwischenwahlen wieder ändert, ist offen. Er hat im Ukraine-Krieg bereits mehrfach Positionen gewechselt. Derzeit aber schwächt Washington den wirtschaftlichen Druck auf Moskau, während die Ukraine vor einem schwierigen Winter steht und weiter auf westliche militärische Unterstützung angewiesen ist.