Tabaksteuer gilt versehentlich schon jetzt

Die geplante Anhebung der Tabaksteuer ist früher wirksam geworden als vorgesehen. Nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt gilt das neue Tabaksteuergesetz seit Mittwoch formal bereits jetzt, obwohl die höheren Sätze erst zum 1. Januar 2027 greifen sollten. Das Bundesfinanzministerium spricht von einem technischen Fehler und will die Veröffentlichung korrigieren. Die Generalzolldirektion soll die erhöhten Abgaben bis zum Jahreswechsel nicht erheben.

Fehler beim Inkrafttreten

Der Bundestag hatte die Reform der Tabaksteuer beschlossen, der Bundesrat billigte sie am Freitag. Geplant ist eine stufenweise Erhöhung über mehrere Jahre. Die Umsetzung sollte nach dem Willen der Bundesregierung erst mit Beginn des Jahres 2027 starten.

Bei der Veröffentlichung am Dienstag stand jedoch im Gesetzestext, dass die Regelung am Tag nach der Verkündung wirksam werde. Damit trat sie am Mittwoch in Kraft. Das Finanzministerium erklärte dazu: „Es ist ein technischer Fehler“ beim Datum passiert. Eine Berichtigung sei eingeleitet.

Praktisch soll sich zunächst nichts ändern. Die Zollverwaltung, die für die Tabaksteuer zuständig ist, wurde nach Angaben des Ministeriums darüber informiert, dass die höheren Beträge erst ab Januar eingezogen werden sollen. Damit können Hersteller weiter produzieren, ohne sofort neue Steuerzeichen verwenden zu müssen.

Hersteller warnen vor Rechtsunsicherheit

Für die Tabakunternehmen entsteht dennoch ein Problem. Nach dem nun formal geltenden Gesetz müssten sie höhere Steuern entrichten. Die dafür vorgesehenen Steuerzeichen stehen jedoch noch nicht bereit. Bereits ausgelieferte Zigaretten können weiter verkauft werden, doch nach Darstellung der Branche reichen die Bestände nur für eine begrenzte Zeit.

Jan Mücke vom Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse forderte, die Bundesregierung müsse rasch „Rechtssicherheit“ schaffen. Er warnte, die Branche bewege sich sonst wochenlang in einem Bereich, der nur von den Behörden geduldet werde. Nach seiner Einschätzung könnte eine Korrektur eine Gesetzesänderung erfordern, die nicht sofort abgeschlossen wäre.

Auch der Verband der deutschen Rauchtabakindustrie kritisierte das Vorgehen scharf. Maximilian van Ackeren sprach von „Dilettantismus“ und zeigte sich zugleich erleichtert, dass Produktionsstopps vorerst vermieden werden sollen. Ein weiterer Sprecher der Tabakwirtschaft wertete die Panne als Hinweis auf handwerkliche Schwächen des Gesetzes.

Zigaretten sollen deutlich teurer werden

Kern der Reform ist eine schrittweise Anhebung der Tabaksteuer bis 2030. Dadurch sollen Zigaretten und andere Tabakwaren teurer werden. Eine Packung mit 20 Zigaretten kostet derzeit im Schnitt etwa acht Euro. Für 2030 schwanken die genannten Erwartungen zwischen etwas mehr als 11 Euro und 11,78 Euro. Das Finanzministerium verweist darauf, dass die endgültigen Ladenpreise von den Herstellern festgelegt werden.

Auch Feinschnitttabak dürfte spürbar teurer werden. Für eine Packung mit 30 Gramm werden derzeit etwa 6,75 Euro genannt; nach der Reform könnte der Preis auf mehr als zehn Euro steigen. Die höheren Abgaben sollen dem Bund zusätzliche Einnahmen bringen. Für das kommende Jahr ist von rund 1,5 Milliarden Euro Mehreinnahmen die Rede. Im Jahr 2025 nahm der Bund durch die Tabaksteuer 17,6 Milliarden Euro ein.

Einnahmen und Gesundheitsschutz

Die Steuererhöhung verfolgt neben fiskalischen Zielen auch gesundheitspolitische Zwecke. Höhere Preise sollen den Tabakkonsum senken und insbesondere den Einstieg erschweren. Die Reform sieht deshalb keinen einmaligen Sprung, sondern mehrere Stufen bis 2030 vor.

Die aktuelle Panne ändert nach dem Willen des Finanzministeriums nichts am Zeitplan der tatsächlichen Erhebung. Auf dem Papier gilt das Gesetz jedoch bereits. Entscheidend wird nun, wie schnell die angekündigte Korrektur rechtlich umgesetzt wird und ob die Branche bis dahin weiter ohne Einschränkungen produzieren kann.