Stromsteuersenkung für Haushalte vorerst vertagt

Die schwarz-rote Koalition hat sich bei mehreren Konflikten im Bundeshaushalt 2027 verständigt, verschiebt die von Kanzler Friedrich Merz geforderte Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucherinnen und Verbraucher aber vorerst. Nach Beratungen in Berlin erklärten Unionsfraktionschef Thorsten Frei, SPD-Fraktionschef Matthias Miersch und CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann, für die Entlastung fehle bislang eine tragfähige Finanzierung. Der Haushaltsausschuss des Bundestags berät an diesem Donnerstag abschließend über Änderungen am Etatentwurf.

Stromsteuer bleibt Streitpunkt

Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, die Stromsteuer für alle auf den EU-Mindestwert zu drücken. Bisher gilt die Entlastung jedoch nur für Unternehmen des produzierenden Bereichs sowie für Land- und Forstbetriebe. Private Haushalte und viele andere Verbrauchergruppen zahlen weiter den regulären Satz.

Die Steuer wurde 1999 eingeführt. Der deutsche Satz liegt derzeit bei 2,05 Cent je Kilowattstunde. Der EU-Mindestwert beträgt 0,1 Cent. Eine vollständige Absenkung würde damit eine Entlastung von 1,95 Cent je Kilowattstunde bringen. Für den Bundeshaushalt werden die Kosten einer Ausweitung auf alle auf rund 5,4 Milliarden Euro jährlich beziffert.

Frei nannte die Stromsteuer weiter „oberste Priorität“. Eine kurzfristige Lösung gilt dennoch als schwierig, weil im Etat 2027 bereits hohe Finanzierungslücken geschlossen werden müssen. Merz hatte sich zuletzt erneut für eine breite Entlastung bei den Energiekosten eingesetzt. Damit setzt sich der Kanzler innerhalb der Koalition vorerst nicht durch.

Neue Steuern werden verschoben

Ein Teil der Einigung betrifft Vorhaben, die zunächst nicht oder später kommen sollen. Eine neue Abgabe auf Plastikverpackungen soll im kommenden Jahr nicht eingeführt werden. Auch die geplante Anhebung der Schaumweinsteuer fällt weg. Im Gegenzug soll unter anderem der Personalabbau in der Bundesverwaltung ambitionierter ausfallen.

Die Steuer auf stark gesüßte Getränke wird ebenfalls verschoben. Sie soll nun zum 1. Januar 2028 starten und nicht bereits im Laufe des Jahres 2027. Vorgesehen ist eine Staffelung nach Zuckergehalt in drei Stufen. Betroffen wären unter anderem Limonaden, Cola-Getränke, Eistees, Energydrinks und Fruchtsaftgetränke mit zugesetztem Zucker.

Die Getränkeindustrie kritisiert die Pläne trotz des späteren Starts. Die Wirtschaftsvereinigung Alkoholfreie Getränke warnt vor zusätzlichen Belastungen für Verbraucherinnen und Verbraucher. Befürworter verweisen auf gesundheitspolitische Empfehlungen, nach denen zuckerreiche Getränke stärker belastet werden sollen.

Soziales und Einkommensteuer

Bei Sozialleistungen werden mehrere geplante Einschnitte abgemildert oder fallen weg. Der Kindersofortzuschlag für Familien mit geringem Einkommen soll im Kern erhalten bleiben; für Asylbewerberinnen und Asylbewerber ist eine Ausnahme vorgesehen. Bei Unterhaltsvorschuss und Elterngeld laufen noch abschließende Verhandlungen. Beim Wohngeld soll eine für 2027 vorgesehene automatische Anpassung ausgesetzt werden, ohne das Instrument grundsätzlich infrage zu stellen.

Zugleich sollen die Regelsätze in der Grundsicherung bis Sommer 2028 nicht weiter erhöht werden. Die SPD verweist darauf, soziale Vorhaben einem „Gerechtigkeits-Check“ unterzogen zu haben. Miersch erklärte, bei den großen Konflikten sei eine Verständigung gelungen.

Offen bleibt auch der vollständige Ausgleich der sogenannten kalten Progression in der Einkommensteuer. Dabei geht es um den Effekt, dass Lohnerhöhungen zum Inflationsausgleich zu einer höheren Steuerbelastung führen können, ohne dass real mehr Kaufkraft entsteht. Die Union hält an dem Ziel fest, die Finanzierung ist aber nicht gesichert. Frühere Angaben beziffern die Kosten für Bund, Länder und Kommunen auf rund 4,2 Milliarden Euro.

Entscheidung bis Ende November

Die Beratungen stehen unter Zeitdruck. In der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses werden die letzten Änderungen am Etat 2027 eingearbeitet, auch die Folgen der jüngsten Steuerschätzung. Der Bundestag soll den Haushalt Ende November beschließen.

Der Konflikt um die Stromsteuer bleibt damit Teil einer größeren Auseinandersetzung über Entlastungen und Gegenfinanzierung. Neben der Stromsteuer geht es auch um den Umgang mit hohen Energie- und Spritpreisen, weil bisherige Entlastungen auslaufen. Die Koalition muss entscheiden, ob sie Verbraucherinnen und Verbraucher direkt über niedrigere Abgaben entlastet oder an anderer Stelle im Haushalt gegenfinanziert.