Stromsteuer für alle verschärft Finanzstreit

Bundeskanzler Friedrich Merz stellt eine breitere Senkung der Stromsteuer in Aussicht. Damit greift Schwarz-Rot ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag wieder auf, das 2025 nur begrenzt umgesetzt wurde: Einige Unternehmen wurden entlastet, private Haushalte nicht. Für eine Absenkung für alle auf das EU-Mindestniveau werden 5,4 Milliarden Euro veranschlagt. Genau diese Summe macht den Plan nun zu einem Haushaltskonflikt, während die Länder zugleich mehr Bundesgeld für andere Aufgaben verlangen.

Koalitionszusage bleibt strittig

Die Senkung der Stromsteuer gehört zu den Vorhaben, mit denen die Bundesregierung Bürgerinnen, Bürger und Betriebe bei Energiekosten entlasten wollte. Im vergangenen Jahr setzte die Koalition die Maßnahme aber nur für einen Teil der Wirtschaft um. Für private Haushalte blieb die Stromrechnung dadurch unverändert von der Stromsteuer belastet.

Die neue Zuspitzung liegt darin, dass nun wieder eine Entlastung für alle im Raum steht. Das wäre politisch weitreichender als eine branchenspezifische Maßnahme, weil nahezu alle Haushalte Strom beziehen. Zugleich wäre der Kreis der Begünstigten größer und damit auch die Finanzierung schwieriger. Die veranschlagten 5,4 Milliarden Euro müssten im Bundeshaushalt gegen andere Ausgaben oder Einnahmepläne gestellt werden.

Tankrabatte als Gegenrechnung

In der Debatte steht auch die Frage, ob andere Entlastungen die Spielräume für eine niedrigere Stromsteuer aufgezehrt haben. Der erste Tankrabatt im Mai und Juni kostete 1,6 Milliarden Euro. Für den aktuellen Rabatt werden voraussichtlich 2,5 Milliarden Euro angesetzt. Zusammen liegt diese Summe nahe an den Kosten einer allgemeinen Stromsteuersenkung, reicht aber nicht vollständig aus.

Der verbleibende Betrag hätte teilweise durch zusätzliche Mehrwertsteuereinnahmen gedeckt werden können, die wegen höherer Kraftstoffpreise in die Staatskassen fließen. Damit stehen zwei Modelle der Entlastung gegeneinander: eine Hilfe für Autofahrerinnen und Autofahrer über billigeren Kraftstoff oder eine breitere Senkung bei Strom, von der auch Haushalte ohne Auto profitieren würden.

Energiepolitisch hätte eine niedrigere Stromsteuer zudem einen anderen Effekt als ein Tankrabatt. Sie würde Strom gegenüber fossilen Kraftstoffen günstiger machen und damit auch Elektroautos sowie andere strombasierte Anwendungen besserstellen. Für die Bundesregierung geht es deshalb nicht nur um die Höhe der Entlastung, sondern auch um deren Lenkungswirkung.

CO2-Preis rückt in den Fokus

Zum Jahresbeginn 2027 steigt der CO2-Preis voraussichtlich auf ungefähr 65 Euro je Tonne. Dadurch könnten nahezu drei Milliarden Euro zusätzlich eingenommen werden. In der Haushaltsdebatte stellt sich damit erneut die Frage, ob solche Einnahmen für Entlastungen bei Energiepreisen genutzt werden oder in andere Finanzplanungen des Bundes fließen.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil plant derzeit, Teile dieser Mittel anderweitig einzuplanen. Damit bleibt offen, wie schnell eine Stromsteuersenkung für alle finanziert werden könnte. Klar ist nur: Eine vollständige Absenkung auf das europäische Mindestniveau wäre ohne Gegenfinanzierung ein Milliardenposten.

Länder erhöhen den Druck

Der Streit um die Stromsteuer fällt in eine Phase, in der auch zwischen Bund und Ländern zusätzliche Finanzforderungen verhandelt werden. Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten haben den Bund am Donnerstag aufgefordert, sich stärker an der Finanzierung der deutschen Seehäfen zu beteiligen. Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher verwies dabei auf die Bedeutung der Häfen für Versorgung und Außenhandel.

Der maritime Koordinator der Bundesregierung, Christoph Ploß, erwartet noch in diesem Jahr eine Verständigung über die Hafenfinanzierung. Nach seiner Darstellung sollen sowohl der Bund als auch die Länder zusätzliche Beiträge leisten. Der Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe begrüßt die Forderungen der Länder und nennt einen kurzfristigen Investitionsbedarf von 5,5 Milliarden Euro. Strukturell beziffert der Verband den Bedarf für die Seehafeninfrastruktur auf etwa 15 Milliarden Euro. Der Bund zahlt bislang jährlich 38,3 Millionen Euro als Hafenlastenausgleich.

Damit zeigt sich der größere finanzpolitische Hintergrund: Die Stromsteuer ist nur eine von mehreren Entscheidungen, bei denen Entlastungsversprechen, Investitionen und Zuständigkeiten zusammenlaufen. Je breiter die Entlastung ausfallen soll, desto stärker rückt die Frage in den Mittelpunkt, welche Ausgaben im Gegenzug zurückstehen oder welche Einnahmen dafür gebunden werden.