Steuerschätzung bringt Milliardenplus, aber kaum Spielraum

Der Staat kann in den kommenden Jahren mit höheren Steuereinnahmen rechnen als noch im Frühjahr angenommen. Nach der Herbstprognose des Arbeitskreises Steuerschätzung nehmen Bund, Länder und Kommunen bis 2030 zusammen 43,3 Milliarden Euro mehr ein. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil bremst dennoch Erwartungen an neue Ausgabenprogramme. Der SPD-Politiker sprach von „keine neuen Spielräume“ und verwies auf weiter nötige Haushaltsdisziplin.

Mehr Einnahmen für 2027 erwartet

Für 2027 kalkuliert der Arbeitskreis für den Gesamtstaat mit 10,9 Milliarden Euro zusätzlichen Steuereinnahmen im Vergleich zur Mai-Schätzung. Auf den Bund entfallen davon 4,1 Milliarden Euro. Insgesamt soll der Bundeshaushalt 2027 nach der Prognose Steuern in Höhe von 398,6 Milliarden Euro erhalten.

Für Bund, Länder und Kommunen zusammen erwarten die Fachleute im kommenden Jahr Einnahmen von etwas mehr als einer Billion Euro. Die Schätzung ist damit ein wichtiger Baustein für die laufenden Haushaltsberatungen. Der Bundestag befasst sich derzeit mit dem Bundeshaushalt 2027, der Ende November beschlossen werden soll.

Trotz der höheren Zahlen bleibt der finanzielle Rahmen eng. Klingbeils Hinweis auf Konsolidierung zeigt, dass die Mehreinnahmen nicht automatisch für neue Vorhaben verfügbar sind. Auch Haushaltspolitiker der SPD warnten vor überzogenen Erwartungen. Zugleich hatte Bundeskanzler Friedrich Merz in Aussicht gestellt, zusätzliche Mittel für eine Senkung der Stromsteuer zu nutzen. Sie soll für Unternehmen und private Haushalte auf das europäische Mindestniveau fallen.

Konjunktur hellt die Prognose auf

Die bessere Einnahmeerwartung hängt vor allem mit der wirtschaftlichen Entwicklung zusammen. Die Bundesregierung hat ihre Wachstumsprognose zuletzt angehoben. Für 2026 rechnet sie nun mit einem Plus von 1,3 Prozent statt zuvor 0,5 Prozent. Für 2027 erwartet sie ein Wachstum von 1,1 Prozent; im Frühjahr waren 0,9 Prozent veranschlagt worden.

Die Schätzer berücksichtigen neben der jüngsten Konjunkturlage auch gesetzliche Änderungen seit der vergangenen Prognose, soweit sie finanzielle Folgen haben. Die Wirtschaft entwickelt sich demnach besser als im Frühjahr unterstellt, obwohl internationale Krisen weiter belasten. Dazu tragen unter anderem die Exportentwicklung sowie staatliche Investitionspakete für Infrastruktur und Verteidigung bei.

Die verbesserten Werte gelten allerdings nicht als dauerhaft gesicherter Trend. Führende Wirtschaftsforschungsinstitute rechnen damit, dass das Wachstum bereits 2028 wieder spürbar nachlässt. Für die Finanzplanung bedeutet das: Höhere Einnahmen verbessern zwar die Ausgangslage, sie lösen aber nicht die strukturellen Probleme in den öffentlichen Haushalten.

Grundlage für Bund, Länder und Kommunen

Der Arbeitskreis Steuerschätzung tagte in Saarbrücken. Das Gremium kommt zweimal jährlich zusammen, jeweils im Frühjahr und im Herbst. Es erstellt die amtlichen Erwartungen zu den Steuereinnahmen und blickt dabei über mehrere Jahre voraus; in der aktuellen Runde reicht der Horizont bis 2031.

Vertreten sind Fachleute des Bundes, der Länder und der Kommunen. Hinzu kommen unter anderem die Bundesbank, das Statistische Bundesamt, führende Wirtschaftsforschungsinstitute und der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Die Ergebnisse dienen den staatlichen Ebenen als zentrale Orientierung für Haushaltsplanung und Finanzpolitik.

Die Herbstschätzung kommt in einer Phase, in der der Bund über hohe Investitionsbedarfe, Entlastungen und Konsolidierung zugleich entscheidet. Mehr Steuereinnahmen können einzelne Lücken verkleinern. Der politische Konflikt darüber, ob sie für Entlastungen, Investitionen oder den Schuldenabbau genutzt werden sollen, bleibt damit aber bestehen.