Meta soll 25 Milliarden Dollar Strafe zahlen

Ein Gericht im US-Bundesstaat New Mexico hat Meta zu einer Zahlung von 25 Milliarden Dollar verpflichtet. Grundlage ist ein Schuldspruch einer Jury, die dem Facebook-Mutterkonzern Verbrauchertäuschung vorwarf. Der Fall hängt mit der Cambridge-Analytica-Affäre zusammen, bei der Daten von bis zu 87 Millionen Facebook-Nutzerinnen und -Nutzern ohne deren Zustimmung gesammelt worden sein sollen. Meta will im Fall einer Verurteilung Berufung einlegen.

Jury sieht millionenfache Verstöße

Die Geschworenen kamen Ende September zu dem Schluss, dass Meta mit irreführenden Aussagen gegen Verbraucherschutzregeln in New Mexico verstoßen habe. Nach Angaben des Bundesstaates ging es um mehr als 43 Millionen einzelne Verstöße. Diese Zahl wurde anhand der Nutzerinnen und Nutzer oder Einwohnerinnen und Einwohner New Mexicos berechnet, die von den jeweiligen Aussagen betroffen gewesen sein sollen.

Das Recht des Bundesstaates erlaubt Strafen von bis zu 5.000 Dollar je Verstoß. Der Generalstaatsanwalt von New Mexico, Raúl Torrez, erklärte, die Einnahmen müssten vollständig in das Schulsystem des Bundesstaates fließen.

New Mexico hatte Meta 2021 verklagt. Der Bundesstaat warf dem Konzern vor, Facebook-Nutzerinnen und -Nutzer über den Zugriff auf ihre Daten getäuscht zu haben. Zudem ging es um Angaben zum Umgang mit Hassrede, Falschinformationen und internen Plattformregeln. Nach Darstellung des Staates wusste Meta, dass Dritte weitreichenden Zugang zu personenbezogenen Informationen hatten. Außerdem soll das Unternehmen schädliche Inhalte geduldet haben, wenn dies wirtschaftlich vorteilhaft war.

Datenabgriff im Wahlkampf 2016

Im Mittelpunkt des Verfahrens steht der Datenskandal um Cambridge Analytica. Die britische Analysefirma soll über eine Anwendung eines Drittanbieters personenbezogene Informationen von Millionen Facebook-Konten erhalten haben. Die Daten sollen anschließend unter anderem für gezielte politische Werbung genutzt worden sein.

Cambridge Analytica arbeitete im Umfeld des Präsidentschaftswahlkampfs von Donald Trump im Jahr 2016. Die Affäre wurde international zum Symbol für die Risiken datengetriebener politischer Werbung und für die Frage, wie weit Plattformbetreiber für den Umgang Dritter mit Nutzerdaten verantwortlich sind.

Das Urteil in New Mexico knüpft nicht allein an den ursprünglichen Datenabgriff an. Entscheidend war der Vorwurf, Meta habe gegenüber Nutzerinnen und Nutzern ein falsches Bild davon vermittelt, wie gut ihre Informationen geschützt seien und wer darauf zugreifen könne.

Streit über die Höhe der Strafe

Vor der Entscheidung hatten die Seiten stark unterschiedliche Vorstellungen zur Höhe der Sanktion. Eine Vertreterin des Bundesstaates forderte eine Strafe von bis zu 40 Milliarden Dollar. Meta hielt dagegen eine Obergrenze von 3,45 Milliarden Dollar für angemessen und warnte, eine höhere Summe könne Unternehmen aus New Mexico verdrängen.

Der Richter blieb mit den 25 Milliarden Dollar unter der Forderung des Bundesstaates, aber weit über dem Betrag, den Meta akzeptieren wollte. Für den Konzern ist die Entscheidung damit eine der teuersten juristischen Niederlagen im Zusammenhang mit Datenschutz und Plattformverantwortung.

Weitere Verfahren in New Mexico

Es ist bereits das zweite Urteil gegen Meta in New Mexico innerhalb weniger Monate. In einem anderen Verfahren hatten Geschworene im März festgestellt, dass der Konzern Nutzerinnen und Nutzer über die Sicherheit junger Menschen auf Facebook, Instagram und WhatsApp getäuscht habe.

Daraufhin wurde Meta zu einer Zivilstrafe von 375 Millionen Dollar verurteilt. Zusätzlich ordnete ein Richter eine Zahlung von 567 Millionen Dollar in einen Fonds für die psychische Gesundheit von Jugendlichen an. Meta musste zudem Maßnahmen zum besseren Schutz junger Nutzerinnen und Nutzer umsetzen.

Die neue Milliardenstrafe verschärft den juristischen Druck auf den Konzern. Sie zeigt zugleich, dass Bundesstaaten in den USA Verbraucherschutzgesetze zunehmend nutzen, um große Plattformunternehmen für Datenschutzversprechen und interne Regeln zur Verantwortung zu ziehen.