Merz stellt Stromsteuer-Senkung für alle in Aussicht

Bundeskanzler Friedrich Merz hat eine Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucherinnen und Verbraucher im kommenden Jahr erneut in Aussicht gestellt. Auf dem CSU-Parteitag in München sagte der CDU-Politiker, er halte den Schritt für möglich. Damit verschärft sich der politische Druck in der Koalition, die Entlastung nicht nur auf Unternehmen und bestimmte Branchen zu begrenzen. Offen bleibt aber, wie die Maßnahme finanziert werden soll.

Merz sieht Spielraum für Entlastung

Merz verband seine Ankündigung mit dem Ziel, private Haushalte spürbar zu entlasten. Wenn es machbar sei, müsse die Stromsteuer im nächsten Jahr sinken, sagte er in München. Wörtlich fügte er hinzu: „ich denke, es geht“. Die Menschen in Deutschland hätten dann mehr verfügbares Einkommen.

Die Aussage ist politisch bedeutsam, weil Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag eine breitere Entlastung beim Strompreis vereinbart hatten. Vorgesehen war, die Stromsteuer für alle möglichst rasch auf die niedrigste europarechtlich erlaubte Stufe zu reduzieren. Beschlossen ist bislang jedoch nur eine Entlastung für die Industrie sowie für Betriebe in der Land- und Forstwirtschaft.

Für private Haushalte, kleine Unternehmen und weitere Verbrauchergruppen bleibt die Frage damit ungeklärt. Eine allgemeine Senkung würde Stromrechnungen breiter dämpfen, hätte aber Auswirkungen auf die Einnahmen des Bundes. Genau an diesem Punkt liegt der Konflikt innerhalb der Regierung.

Finanzierung bleibt Streitpunkt

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hatte nach der jüngsten Steuerschätzung erklärt, zusätzliche Spielräume gebe es nicht. Das gilt trotz erwarteter höherer Steuereinnahmen. Damit steht die politische Zusage aus dem Koalitionsvertrag weiterhin unter einem Haushaltsvorbehalt.

Auch die Bundesregierung hält offiziell am Ziel fest, die Stromsteuer zu senken. Gleichzeitig verweist sie auf die Finanzierung. Ein Regierungssprecher machte deutlich, dass darüber weiter gesprochen werde. Dabei laufen Gespräche zwischen Merz und Klingbeil.

Die Debatte berührt mehrere Linien der Wirtschafts- und Sozialpolitik. Unternehmen verweisen seit Langem auf hohe Energiekosten als Standortnachteil. Für private Haushalte ist Strom ebenfalls ein zentraler Kostenfaktor. Eine allgemeine Senkung der Stromsteuer würde deshalb sowohl wirtschafts- als auch verbraucherpolitisch wirken. Sie müsste jedoch gegen andere Ausgabenwünsche und haushaltspolitische Grenzen abgewogen werden.

Union demonstriert Geschlossenheit

Merz nutzte seinen Auftritt in München auch für einen Appell an CDU und CSU. Beide Parteien müssten enger zusammenstehen als zuvor, sagte der Kanzler. Die Union werde von politischen Kräften am rechten und linken Rand angegriffen. Deutschland solle diesen Kräften nicht überlassen werden.

Zudem stellte Merz sein Verhältnis zu CSU-Chef Markus Söder heraus. Er bezeichnete Söder als starke Stimme der CSU in Bayern und im Bund. Persönlich sprach Merz von einer guten Zusammenarbeit und einer gemeinsamen Verantwortung für das Land. Mit der Rede des Kanzlers endete der zweitägige CSU-Parteitag.

Der Schulterschluss ist auch für die Stromsteuer-Debatte relevant. Die Union will in der Energie- und Wirtschaftspolitik Handlungsfähigkeit zeigen, muss aber zugleich mit dem sozialdemokratisch geführten Finanzministerium eine tragfähige Lösung finden. Merz’ Aussage erhöht die Erwartung, dass die Koalition im kommenden Jahr über die bereits beschlossenen Entlastungen hinausgeht.

Signal an Haushalte und Wirtschaft

Die Stromsteuer ist ein staatlicher Bestandteil des Strompreises. Eine Absenkung auf die europäische Untergrenze zählt zu den Instrumenten, mit denen die Bundesregierung Kosten dämpfen kann. Politisch ist die Maßnahme besonders sichtbar, weil sie direkt an der Stromrechnung ansetzt.

Bislang profitieren jedoch nur ausgewählte Bereiche von den beschlossenen Erleichterungen. Die neue Aussage des Kanzlers macht eine Ausweitung wieder wahrscheinlicher, ohne sie bereits festzuschreiben. Entscheidend wird sein, ob sich Kanzleramt und Finanzministerium auf eine Finanzierung einigen. Erst dann kann aus der politischen Zusage eine konkrete Entlastung für alle werden.