Koalition vertagt Streit über niedrigere Stromsteuer

Union und SPD ringen weiter um eine breitere Senkung der Stromsteuer. Bei der Einigung auf den Bundeshaushalt 2027 blieb die Entlastung für alle Verbraucherinnen und Verbraucher offen. Mehrere CDU-Politiker drängen nun darauf, die Abgabe auf das europäische Mindestniveau zu reduzieren. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil knüpft einen solchen Schritt an eine belastbare Finanzierung. Eine Entscheidung soll am Dienstag im Koalitionsausschuss fallen.

Wüst fordert Entlastung für alle

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst stellte sich am Samstag beim kleinen Parteitag der niedersächsischen CDU in Hannover hinter eine umfassende Senkung. Er sagte, die „Stromsteuersenkung für alle“ müsse nun kommen. Der CDU-Politiker forderte Klingbeil auf, an einer Gegenfinanzierung mitzuwirken, und bot zugleich Unterstützung an.

Wüst kritisierte, dass die Steuer zunächst nur für einen Teil der Verbraucherinnen und Verbraucher reduziert worden sei. Aus seiner Sicht geht es dabei nicht nur um Energiepreise, sondern auch um Verlässlichkeit politischer Zusagen. Die Koalition hatte im Zusammenhang mit Entlastungen über eine breitere Absenkung gesprochen, konnte sich in den Haushaltsverhandlungen jedoch nicht auf die Finanzierung verständigen.

Klingbeil zeigte sich am Freitag grundsätzlich offen für eine Senkung. Der SPD-Politiker machte aber deutlich, dass dafür an anderer Stelle Spielräume geschaffen werden müssten. Er bezifferte die Mindereinnahmen des Bundes bei einer Absenkung der Stromsteuer auf rund 5,4 Milliarden Euro pro Jahr.

Druck aus Niedersachsen

Auch Niedersachsens CDU-Landeschef Lechner verlangt eine Umsetzung der im Koalitionsvertrag vorgesehenen Entlastung. Er sieht Entscheidungen der Bundesregierung als Voraussetzung dafür, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen. Von Klingbeil erwartet er konkrete Vorschläge im Koalitionsausschuss.

Die niedersächsische CDU will Lechner am Samstag zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl bestimmen. Die Wahl ist für den 26. September 2027 angesetzt. Die Partei will die Landesregierung aus SPD und Grünen unter Ministerpräsident Olaf Lies ablösen. Bei der Landtagswahl 2022 lag die CDU mit 28,1 Prozent hinter der SPD, die 33,4 Prozent erreichte.

Die Debatte um die Stromsteuer spielt damit auch in die Landespolitik hinein. Für die Union ist das Thema ein Hebel, um sich als Anwältin niedrigerer Energiepreise zu profilieren. Zugleich bleibt die Entscheidung in Berlin abhängig von den finanziellen Vorgaben des Bundeshaushalts.

Haushaltskompromiss ohne Entscheidung

Die Spitzen von Union und SPD hatten sich am frühen Freitagmorgen auf den Bundeshaushalt für 2027 verständigt. Die Stromsteuer gehörte jedoch nicht zu den Punkten, die abschließend geklärt wurden. Eine Einigung könnte noch während der Haushaltswoche im Bundestag nachgereicht werden.

Der Streit dreht sich weniger um das Ziel als um die Gegenfinanzierung. Die Union verweist auf die vereinbarte Entlastung und fordert eine Ausweitung auf alle. Klingbeil hält dagegen, dass eine dauerhafte Steuersenkung ohne Deckungslücke beschlossen werden müsse. Damit bleibt offen, ob die Koalition kurzfristig eine Lösung findet oder das Thema erneut verschiebt.

Für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen geht es um die staatlichen Bestandteile des Strompreises. Eine Senkung der Stromsteuer würde elektrische Energie günstiger machen, sofern die Entlastung weitergegeben wird. Besonders relevant ist das in einer Phase, in der hohe Energie- und Produktionskosten die politische Debatte über Wettbewerbsfähigkeit, Kaufkraft und Investitionen prägen.

Einordnung

Die Stromsteuer ist Teil der größeren Haushaltsauseinandersetzung innerhalb der Bundesregierung. Eine breite Absenkung hätte spürbare Kosten für den Bund und würde deshalb andere Einsparungen oder Einnahmen erfordern. Der Koalitionsausschuss am Dienstag wird damit zu einem Test, ob Union und SPD bei einer zentralen Entlastungsfrage handlungsfähig bleiben.

Politisch steht zudem die Glaubwürdigkeit von Koalitionszusagen im Raum. CDU-Politiker drängen auf eine rasche Umsetzung, während der Finanzminister auf solide Finanzierung verweist. Der Konflikt dürfte sich daher nicht allein an der Höhe der Steuer entscheiden, sondern an der Frage, welche Prioritäten die Koalition im Haushalt 2027 setzt.