JU-Chef sieht keine Folgen für die Koalition im Bund

Johannes Winkel, Vorsitzender der Jungen Union, erwartet trotz eines möglichen Bündnisses aus Linken, Grünen und SPD in Berlin keine unmittelbaren Folgen für die schwarz-rote Bundesregierung. Er warnte davor, aus der Lage in der Hauptstadt Konsequenzen für den Bund abzuleiten. Zugleich erhöhte er den Druck auf Kanzler Friedrich Merz und Arbeitsminister Alexander Schweitzer, die geplante Rentenreform zügig voranzubringen.

Debatte nach Sondierungen in Berlin

In Berlin haben Linke, Grüne und SPD ihre Sondierungen abgeschlossen. Nun sollen die zuständigen Parteigremien darüber entscheiden, ob formelle Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden. Diese könnten Anfang November beginnen. Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus vor vier Wochen war die Linke stärkste Kraft geworden.

In der Union hatte die Aussicht auf ein solches Regierungsbündnis deutliche Kritik ausgelöst. Auch Kanzler Friedrich Merz hatte vor einer linken Koalition in der Hauptstadt gewarnt. Winkel widersprach nun aber der Vorstellung, daraus müsse automatisch eine Krise der Bundesregierung folgen. Es sei aus seiner Sicht nicht sinnvoll, wenn Berlin „ins Chaos“ gerate, daraus abzuleiten, dass auch der Bund „ins Chaos“ gestürzt werden solle.

Die Junge Union hatte bei ihrem Deutschlandtag in Bonn einen Antrag beschlossen, der eine gesellschaftliche Ächtung eines solchen Berliner Bündnisses vorsieht. Auch CSU-Chef Markus Söder sprach sich dort für eine klare Abgrenzung nach links aus. Er sagte, wenn über Brandmauern gesprochen werde, brauche es „eher mal nach links eine“. Das mögliche Bündnis in Berlin bezeichnete er als „Sündenfall“.

Forderungen an den Bund

Winkel sieht dennoch Handlungsbedarf auf Bundesebene. Der Bund müsse sich auf eine mögliche Regierungsübernahme durch Linke, Grüne und SPD in Berlin vorbereiten. Dabei verwies er auf mögliche Enteignungspläne und sprach sich dafür aus, umfassende Vergesellschaftungen durch ein Bundesgesetz zu verhindern.

Zudem brachte Winkel Sicherheitsfragen ins Spiel. Behörden müssten sich darauf einstellen, bestimmte Informationen nicht an radikale Politikerinnen und Politiker weiterzugeben, falls diese in Berlin Verantwortung erhielten. Eine solche Idee sei ursprünglich für Sachsen-Anhalt entwickelt worden, könne aber auch für Berlin Bedeutung bekommen, sagte er.

Der JU-Vorsitzende war am Wochenende mit 94,3 Prozent der Stimmen in seinem Amt bestätigt worden. Das Ergebnis stärkt seine Position innerhalb der Nachwuchsorganisation der Union. Zugleich machte er deutlich, dass die Junge Union den Kanzler zwar unterstütze, aber eigene Erwartungen an die Bundesregierung habe.

Druck bei der Rentenreform

Besonders deutlich äußerte sich Winkel zur Rentenpolitik. Er forderte von Merz und dem neuen Arbeitsminister Alexander Schweitzer, den bereits ausgehandelten Kompromiss umzusetzen. Die Empfehlungen der Rentenkommission lägen seit der Zeit vor der Sommerpause vor. Kanzler Merz und die damalige SPD-Vorsitzende und Arbeitsministerin Bärbel Bas hatten das Paket als Gesamtkonzept verteidigt.

Nach Angaben aus der Koalition soll die Reform bis Ende des Jahres in den Bundestag eingebracht werden. Beim Deutschlandtag der Jungen Union hatten Merz und Söder zugesagt, am Rentenkompromiss mit der SPD festzuhalten. Dazu gehört auch die umstrittene Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren. Gegen diesen Punkt gibt es Widerstand aus Teilen der SPD sowie von drei ostdeutschen Ministerpräsidenten der Union.

Schweitzer hatte allerdings bereits angekündigt, die Vorschläge der Rentenkommission nicht vollständig übernehmen zu wollen. Winkel warnte davor, das Paket erneut grundsätzlich zu öffnen. Er nannte die Vorschläge in der Sache „wirklich gut“ und sagte, sie könnten das Rentensystem über einen Zeitraum von 20 Jahren stabilisieren. Dafür müssten sie aber auch beschlossen werden.

Kanzler unter Erwartungsdruck

Winkel verband seine Unterstützung für Merz mit klaren Forderungen. Die Junge Union wolle, dass der Kanzler erfolgreich sei. Erfolg bedeute aber, nun Entscheidungen zu treffen. In der Bundesregierung sei zu lange viel angekündigt, aber zu wenig beschlossen worden.

Die Rentenreform gilt damit als ein zentraler Test für die Handlungsfähigkeit der Koalition. Neben den Konflikten über Berlin steht für die Union die Frage im Raum, ob sie ihre angekündigten Reformen schnell genug umsetzt. Für Merz wächst der Druck dabei nicht nur von der Opposition, sondern auch aus den eigenen Reihen.