EU-Technologieregeln verschärfen Streit mit den USA

Die europäische Digitalpolitik steuert auf härtere Vorgaben für zentrale Zukunftstechnologien zu. Ein Vorhaben der EU-Kommission zur Cloud- und KI-Entwicklung soll europäische Anbieter stärken und Abhängigkeiten von US-Konzernen verringern. Zugleich wächst der Druck auf Unternehmen durch Streit um Marktzugang, Urheberrechte und den Ausbau von KI-Infrastruktur. Aus Washington kommt deutliche Kritik: Der US-Botschafter bei der EU, Andrew Puzder, warnte vor schweren Reaktionen, falls amerikanische Anbieter in Europa benachteiligt werden.

Brüssel setzt auf eigene Technik

Kern des Konflikts ist ein Vorschlag, Funkfrequenzen für Verbindungen zwischen Smartphones und Satelliten teilweise europäischen Unternehmen vorzubehalten. Anbieter aus den USA und China hätten dadurch weniger Kapazitäten. Betroffen wäre auch SpaceX mit seinem Satellitendienst Starlink.

Die EU verfolgt damit ein industriepolitisches Ziel: Europäische Technologiefirmen sollen Alternativen zu Angeboten großer US-Unternehmen aufbauen können. Dahinter stehen auch Sicherheitsüberlegungen, weil digitale Infrastruktur zunehmend als strategisch wichtig gilt. In Brüssel spielt zudem die Sorge eine Rolle, bei kritischen Diensten zu stark von ausländischen Konzernen abhängig zu sein.

SpaceX warnt, die geplanten Beschränkungen könnten Folgen für die Ukraine haben. Starlink wird dort seit Beginn des russischen Großangriffs für zivile und militärische Kommunikation genutzt. Der Streit zeigt, wie eng KI-, Cloud- und Satellitentechnik inzwischen mit Sicherheits- und Außenpolitik verbunden sind.

Washington kritisiert EU-Kurs

Puzder stellte die geplanten Vorgaben als Eingriff zulasten amerikanischer Unternehmen dar. Europa dürfe sensible staatliche Informationen schützen, solle aber keine Regeln schaffen, die heimische Firmen auf Kosten von US-Wettbewerbern begünstigten. Welche Gegenmaßnahmen die USA prüfen könnten, blieb offen. Der Botschafter verwies jedoch auf die wirtschaftliche Bedeutung des amerikanischen Marktes.

Auch der Digital Markets Act bleibt ein Reizthema. Das EU-Gesetz begrenzt die Marktmacht großer Digitalkonzerne und hat bereits zu milliardenschweren Bußgeldern gegen US-Unternehmen geführt. Puzder zweifelte daran, dass diese Maßnahmen allein dem Wettbewerb dienten. Er forderte stattdessen eine engere Zusammenarbeit Europas und der USA im technologischen Wettbewerb mit China, insbesondere bei Künstlicher Intelligenz.

Damit prallen zwei Interessen aufeinander: Die EU will mehr Kontrolle über digitale Schlüsseltechnologien, während die USA Nachteile für ihre Unternehmen verhindern wollen. Für internationale Technologiekonzerne bedeutet das mehr politische Risiken und strengere Bedingungen beim Zugang zu europäischen Märkten.

Urheberrecht wird zum KI-Risiko

Parallel verschärft sich die juristische Debatte über generative KI. Der Illustrator Axel Scheffler erwägt rechtliche Schritte gegen Betreiber entsprechender Systeme. Auslöser sind KI-Bilder, die nach einfachen Eingaben Motive erzeugen können, die seiner bekannten Kinderbuchfigur Grüffelo sehr ähnlich sehen.

Scheffler sucht nach juristischer Beratung und spricht mit seinen Verlagen über mögliche Unterstützung. Er würde sich nach eigener Darstellung am liebsten mit anderen Kunstschaffenden zusammenschließen. Deutsche Verlage gehen bereits gegen OpenAI vor. Damit rückt die Frage stärker in den Mittelpunkt, wer für KI-Ausgaben verantwortlich ist, wenn geschützte Figuren, Stile oder Werke nachgeahmt werden.

Für Unternehmen, die generative KI anbieten oder einsetzen, können solche Verfahren erhebliche Folgen haben. Es geht nicht nur um einzelne Bilder oder Texte, sondern um die grundsätzliche Kontrolle über Trainingsdaten, Ausgaben und mögliche Haftungsrisiken.

Infrastruktur stößt an Grenzen

Auch beim Ausbau der KI-Infrastruktur wird der Spielraum enger. In den USA fließen enorme Summen in Rechenzentren und KI-Systeme. Der Anteil solcher Investitionen an der Wirtschaftsleistung liegt bei einer neuen Infrastruktur ungewöhnlich hoch. Dennoch kommt der Bau vieler Anlagen langsamer voran als von Unternehmen erhofft.

Gründe sind unter anderem lokale Auflagen, Widerstand in Gemeinden und eine vorsichtigere Finanzierung. In diesem Jahr wurden in den USA offenbar 47 große Vorhaben für Rechenzentren verschoben, gestoppt oder blockiert. Damit wird deutlich, dass KI nicht nur Software ist. Die Technologie benötigt Energie, Flächen, Netze und Genehmigungen.

In Deutschland verlangt der Bundesrat unterdessen mehr Befugnisse für Verfassungsschutzbehörden. Sie sollen unmittelbaren Zugang zum zentralen Register der Fahrerlaubnisse erhalten, um Gefährdungsanalysen zu verbessern. Hintergrund ist, dass Mietwagen und Carsharing die Beobachtung über Fahrzeughalterdaten erschweren können.

Die aktuellen Konflikte zeigen eine gemeinsame Richtung: Staaten greifen stärker ein, wenn KI und digitale Infrastruktur wirtschaftlich, sicherheitspolitisch oder rechtlich relevant werden. Für Unternehmen wächst damit der Aufwand, neue Technologien nicht nur schnell, sondern auch regelkonform und kontrollierbar einzusetzen.