EU berät über härtere Regeln an Außengrenzen

Die EU-Staaten beraten über einen Krisenmechanismus, der in besonderen Lagen weitreichende Einschränkungen bei Asylverfahren ermöglichen soll. Auslöser ist die Debatte über Migration, die von feindlichen Drittstaaten politisch gesteuert oder als Druckmittel eingesetzt wird. Menschenrechtsorganisationen warnen, dass Schutzsuchende an Grenzen abgewiesen werden könnten, bevor ihr Fluchtgrund geprüft wird. Als praktisches Vorbild gelten Regelungen, die Lettland und Litauen bereits eingeführt haben.

Baltische Staaten setzen auf Zurückweisungen

Die Parlamente in Lettland und Litauen beschlossen 2023 Gesetze, die Grenzkräften unter bestimmten Voraussetzungen erlauben, Menschen unmittelbar nach Belarus zurückzuschicken. Für Betroffene bedeutet das in der Praxis, dass sie häufig keinen Asylantrag stellen können.

Litauen begründete sein Vorgehen mit einem Ausnahmezustand wegen angeblich zu vieler irregulärer Grenzübertritte. Wer die Grenze ohne Erlaubnis passiert, wird dort im Kontext einer sogenannten hybriden Bedrohung durch Belarus eingeordnet. Die Juristin Emilija Švobaitė von der Organisation Sienos in Vilnius beschreibt die Einstufung so: Betroffene würden automatisch als Risiko für nationale Sicherheit und öffentliche Ordnung behandelt.

Nach Angaben litauischer Grenzbehörden wurden seit Inkrafttreten des Ausnahmezustands im Juli 2023 insgesamt 6.990 Menschen nach Belarus zurückgedrängt. Dabei soll es auch Gewalt gegeben haben. Weil belarussische Stellen die Menschen nicht offiziell übernehmen, werden sie demnach durch Öffnungen im Stacheldrahtzaun auf die andere Seite gebracht. Dort bleiben sie häufig in Waldgebieten zurück. In mehreren Fällen mussten nach überstandenen Wintertagen Gliedmaßen amputiert werden.

Wenige Asylanträge in Litauen

Die Zahlen aus Litauen zeigen, wie stark sich die dortige Praxis auf den Zugang zum Schutzsystem auswirkt. Im Jahr 2025 wurden in dem Land mit 2,9 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern 263 Asylanträge von Menschen außerhalb Europas registriert. Anerkannt wurden 17 Schutzsuchende aus außereuropäischen Staaten.

Im Verhältnis zur Bevölkerungszahl liegt diese Anerkennungszahl weit unter dem deutschen Niveau. Die Differenz wird mit etwa dem Faktor 160 angegeben. Für Befürworterinnen und Befürworter strengerer Regeln gilt das baltische Vorgehen als wirksames Mittel gegen politisch gesteuerte Migration. Kritikerinnen und Kritiker sehen darin eine Umgehung grundlegender Schutzstandards.

Neuer Mechanismus für die EU

Die Innenministerinnen und Innenminister der EU verständigten sich Anfang Oktober in Luxemburg auf einen neuen Krisenmechanismus. Er soll greifen, wenn Drittstaaten Migration gezielt einsetzen, um Druck auf die EU oder einzelne Mitgliedstaaten auszuüben. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt sagte dazu, in solchen Situationen sollten die „normalen Asylprozeduren“ nicht stattfinden.

Bereits mit dem neuen Gemeinsamen Europäischen Asylsystem wurde im Juni ein Verfahren für Fälle eingeführt, in denen Migration instrumentalisiert wird. Dieses Regelwerk sieht jedoch keine vollständige Aussetzung des Asylrechts vor. Der nun diskutierte Mechanismus würde darüber hinausgehen und Mitgliedstaaten in einer Krisenlage zusätzliche Befugnisse geben.

In dieser Woche befassten sich die Staats- und Regierungschefinnen und -chefs der EU erneut mit dem Vorschlag. 38 Nichtregierungsorganisationen, darunter Amnesty International, wandten sich in einem Protestbrief gegen die Pläne. Sie sehen zentrale Bestandteile des europäischen Grundrechtsschutzes gefährdet. Aus ihrer Sicht könnte der Mechanismus dazu führen, dass Menschen an Außengrenzen abgewiesen werden, bevor sie darlegen können, weshalb sie Schutz benötigen.

Streit um Schutzpflichten und Sicherheit

Die Debatte berührt einen Kernkonflikt der europäischen Asylpolitik. Die Mitgliedstaaten wollen auf Situationen reagieren, in denen autoritäre Regierungen Migration gezielt an Grenzen lenken. Zugleich verpflichtet das Asylrecht dazu, Schutzgründe individuell zu prüfen und Menschen nicht pauschal abzuweisen.

Litauen und Lettland haben diesen Konflikt bereits zugunsten harter Grenzmaßnahmen entschieden. Die EU diskutiert nun, ob ein ähnlicher Ansatz in Krisenfällen auf europäischer Ebene verankert werden soll. Damit steht nicht nur die praktische Steuerung von Migration zur Debatte, sondern auch die Frage, wie belastbar der Grundrechtsschutz an den Außengrenzen bleibt.