Bund startet Strategie für deutsche Raffinerien

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat am Freitag den Dialog über eine Raffineriestrategie der Bundesregierung eröffnet. Ziel ist es, die elf deutschen Standorte mit gut 92 Millionen Tonnen jährlicher Rohölverarbeitung zu stabilisieren und auf neue Rohstoffe auszurichten. Bis Ende März soll ein Papier ins Kabinett kommen. Im Hintergrund stehen hohe Kraftstoffpreise, sinkende Raffineriekapazitäten in Europa, Investitionsbedarf in Milliardenhöhe und der Streit über künftige Vorgaben aus Brüssel.

Elf Standorte unter Druck

Reiche stellte die Raffinerien als Bestandteil der industriellen Basis dar. Die Anlagen liefern nicht nur Benzin, Diesel, Kerosin und Heizöl, sondern auch Ausgangsstoffe für Chemie, Pharma und Bauwirtschaft. Nach Angaben des Branchenverbands en2x werden rund 80 Prozent der Produkte energetisch genutzt. Etwa 20 Prozent gehen in industrielle Vorprodukte und Konsumgüter. Für die organische Chemie kommen demnach mehr als 70 Prozent der Grundstoffe aus Raffinerien.

Viele Werke sind eng mit Chemieparks verbunden, etwa in Leuna, Burghausen, Gelsenkirchen und im Rheinland. Ein Ausfall hätte deshalb Folgen über den Verkehrssektor hinaus. Das Wirtschaftsministerium warnt, der Verlust einzelner Kapazitäten könne vor allem in der Chemie Unternehmen in Bedrängnis bringen oder Standortverlagerungen auslösen. Reiche sagte zum Auftakt: „Raffinerien sichern weit mehr als die Mobilität.“ Es gehe auch um Wertschöpfung in der Industrie.

Der Umbau gilt als teuer. Die Bundesregierung rechnet mit Investitionen in Milliardenhöhe, weil Raffinerien schrittweise weniger fossile und mehr nachhaltige Rohstoffe verarbeiten sollen. Welche Instrumente der Staat dafür nutzen will, ist noch offen. Geplant sind vier Arbeitsgruppen zu Investitionsbedingungen, Infrastruktur, Widerstandsfähigkeit der Standorte und zur Verzahnung mit der Chemiestrategie.

Streit um Vorgaben und Preise

Ein Schwerpunkt der Gespräche liegt auf europäischen Regeln. Reiche nannte den Emissionshandel, Anforderungen an Wasserstoff und die Methanverordnung. Wasserstoff wird in Raffinerien unter anderem bei der Entschwefelung von Rohöl benötigt. Die Ministerin will sich dafür einsetzen, dass die Herstellung nicht unnötig verteuert wird. Bei der Methanverordnung sieht die Branche ebenfalls Änderungsbedarf. Das Europäische Parlament hat sich für eine Verschiebung der für 2027 geplanten Regelung um drei Jahre ausgesprochen.

Parallel verschärft sich die Debatte über Energiepreise. Seit Beginn des Irankrieges ist Diesel um rund 30 Prozent teurer geworden. In der Koalition stehen Entlastungen für Autofahrerinnen und Autofahrer im Raum, darunter ein ab 1. Januar 2027 geplanter Spritpreisdeckel. Das Wirtschaftsministerium soll bis Jahresende Vorschläge zur Preisbildung ausarbeiten. Reiche wirbt zugleich dafür, Preisfragen mit Versorgungssicherheit zu verbinden. Eine zusätzliche Belastung der Branche könnte Investitionen erschweren.

Auch eine Übergewinnsteuer für die Mineralölwirtschaft wird diskutiert. Finanzminister Lars Klingbeil hatte die geplanten Eingriffe mit scharfer Kritik an Mineralölkonzernen begründet. Reiche betont dagegen vor allem die Standortperspektive. Damit prallen in der Bundesregierung zwei Ziele aufeinander: kurzfristige Entlastung an der Zapfsäule und langfristige Sicherung von Raffinerien.

Europas Kapazitäten schrumpfen

Der Druck ist nicht auf Deutschland begrenzt. In Europa wurden zwischen 2009 und 2025 nach Branchenangaben 30 Raffinerien geschlossen oder umgewandelt. Die jährliche Verarbeitungskapazität sank dadurch um 168 Millionen Tonnen. Ende 2025 lag sie in der EU, Norwegen, dem Vereinigten Königreich und der Schweiz zusammen noch bei 625 Millionen Tonnen.

Die Europäische Kommission plant deshalb einen eigenen strategischen Austausch mit großen Raffineriebetreibern. Im Mittelpunkt sollen Diesel und Kerosin stehen. Die Möglichkeiten der Politik sind aber begrenzt, weil die Werke privatwirtschaftlich geführt werden.

Deutschland ist bereits stark in internationale Lieferketten eingebunden. 2024 wurden 34,0 Millionen Tonnen Mineralölerzeugnisse eingeführt und 29,2 Millionen Tonnen ausgeführt. Bei Benzin bestehen Überschüsse, bei Mitteldestillaten wie Diesel und leichtem Heizöl ist die Bilanz negativ. Rohöl kommt nahezu vollständig aus dem Ausland. Für 2025 werden vorläufig 75,7 Millionen Tonnen Einfuhren genannt, 10,6 Prozent weniger als 2020. Wichtigste Lieferländer waren Norwegen, die USA und Libyen.

Strategie soll Abhängigkeiten begrenzen

Die neue Raffineriestrategie soll vor allem verhindern, dass Deutschland bei wichtigen Vorprodukten und Kraftstoffen noch abhängiger von Importen wird. Eine sichere Rohölversorgung allein reicht dafür nicht aus. Entscheidend sind auch Leitungen, Häfen, geeignete Rohölsorten und direkte Stoffströme zu benachbarten Industriebetrieben.

Für die Bundesregierung wird die Strategie damit zu einem Testfall ihrer Industriepolitik. Sie muss Investitionen ermöglichen, Klimaziele berücksichtigen und zugleich bezahlbare Energie im Blick behalten. Ein abgestimmter Maßnahmenkatalog steht noch aus.